Mehr Ressourcen gefordert

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, die Behörden mit "angemessenen" Ressourcen auszustatten, weist aber darauf hin, dass insbesondere die Aufsichtsbehörden in Irland und Luxemburg vielfach stärker nachgefragt würden und erheblich mehr Ressourcen benötigten, als die Bevölkerungsgröße der Staaten vermuten lasse. Denn die Bevölkerungsgröße kann als Bezugspunkt herangenommen werden, um eine angemessene Ausstattung der Behörden zu definieren.

Stellenmarkt
  1. Digitalkoordinator/in (w/m/d)
    Stadt NÜRNBERG, Nürnberg
  2. IT Software Developer (w/m/d)
    e1 Business Solutions GmbH, Graz
Detailsuche

In Irland und Luxemburg befinden sich die europäischen Hauptquartiere von US-Konzernen wie Google, Facebook, und Amazon, weshalb die Aufsichtsbehörden mit Zehntausenden grenzüberschreitenden Bürgereingaben konfrontiert werden. Die irische Datenschutzbehörde hat erst vor kurzem Untersuchungen gegen Apple, Verizon und Linkedin eingeleitet.

Kritik von IT-Konzernen

Zwei Drittel der Aufsichtsbehörden hatten in ihrer Stellungnahme (PDF) zur Evaluierung darauf hingewiesen, dass sie ihrer Verantwortung mangels Ressourcen nicht nachkommen könnten. Der CCIA, ein Lobbyverband der US-Techindustrie, bestätigt das in seiner Stellungnahme (PDF). So weist er darauf hin, dass der Europäische Datenschutzausschuss bisher von den nationalen Aufsichtsbehörden mangels Ressourcen keinen einzigen Entwurf für verbindliche Unternehmensregeln (BCR) erhalten habe. Mit genehmigten BCR könnten Unternehmen Daten außerhalb Europas verarbeiten.

Der CCIA beklagt außerdem, dass zentrale Fragen zur Einwilligung von Cookies sowie zur Datenverarbeitung aus "berechtigten Interessen" von den nationalen Aufsichtsbehörden bislang sehr unterschiedlich beantwortet würden. Überdies, so moniert der CCIA, verfolgten die Aufsichtsbehörden intransparente und uneinheitliche Sanktionsverfahren.

Appell an Boris Johnson

Golem Akademie
  1. Webentwicklung mit React and Typescript: virtueller Fünf-Halbtage-Workshop
    6.–10. Dezember 2021, Virtuell
  2. Scrum Product Owner: Vorbereitung auf den PSPO I (Scrum.org): virtueller Zwei-Tage-Workshop
    3.–4. März 2022, virtuell
Weitere IT-Trainings

Kommissionsvize Jourová sieht dennoch einen klaren Erfolg, der sich beispielsweise bei der Diskussion um die Entwicklung der Corona-Warn-Apps gezeigt habe: "Die Grundsätze der DSGVO sichern ab, dass diese Apps zur Kontaktnachverfolgung nicht über das hinausgehen, was in dieser Notsituation wünschenswert ist." Zur Erfolgsseite der DSGVO zählt auch, dass sie inzwischen weltweit in Sachen Datenschutz als Goldstandard gilt. Große Konzerne wie Microsoft haben ihre Nutzungsbedingungen nicht nur für europäische User, sondern für alle weltweit angepasst.

Die Kommission drängt außerdem Großbritannien, auch nach dem Brexit seine bisher an der DSGVO ausgerichteten Datenschutzbestimmungen beizubehalten. Auf dem Spiel steht beispielsweise der Austausch von Fingerabdruckdaten für Strafverfolgungszwecke. Premierminister Boris Johnson hatte Anfang des Jahres angekündigt, nach dem Abschied aus der EU eigene Datenschutzbestimmungen entwickeln und ähnlich wie die USA eine Angemessenheitsentscheidung durch die Kommission anstreben zu wollen. Großbritannien will an seinen geheimdienstlichen Massenüberwachungsprogrammen festhalten, die derzeit vor Gericht überprüft werden. Die Kommission will in ihrer Entscheidung das für Mittel Juli erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) berücksichtigen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
 Erste Evaluierung: EU-Kommission will mehr DSGVO in der Praxis sehen
  1.  
  2. 1
  3. 2


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Wemax Go Pro
Mini-Projektor für Reisen strahlt 120-Zoll-Bild an die Wand

Der Wemax Go Pro setzt auf Lasertechnik von Xiaomi. Der Beamer ist klein und kompakt, soll aber ein großes Bild an die Wand strahlen können.

Wemax Go Pro: Mini-Projektor für Reisen strahlt 120-Zoll-Bild an die Wand
Artikel
  1. Snapdragon 8cx Gen 3: Geleaktes Qualcomm-SoC erreicht das Niveau von AMD und Intel
    Snapdragon 8cx Gen 3
    Geleaktes Qualcomm-SoC erreicht das Niveau von AMD und Intel

    In Geekbench wurde der Qualcomm Snapdragon 8cx Gen 3 gesichtet. Er kann sich mit Intel- und AMD-CPUs messen, mit Apples M1 aber wohl nicht.

  2. Air4: Renault 4 als Flugauto neu interpretiert
    Air4
    Renault 4 als Flugauto neu interpretiert

    Der Air4 ist Renaults Idee, wie ein fliegender Renault 4 aussehen könnte. Mit der Drohne wird das 60jährige Jubiläum des Kultautos gefeiert.

  3. MS Satoshi: Die abstruse Geschichte des Bitcoin-Kreuzfahrtschiffs
    MS Satoshi
    Die abstruse Geschichte des Bitcoin-Kreuzfahrtschiffs

    Kryptogeld-Enthusiasten kauften ein Kreuzfahrtschiff und wollten es zum schwimmenden Freiheitsparadies machen. Allerdings scheiterten sie an jeder einzelnen Stelle.
    Von Elke Wittich

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Black Friday Wochenende • LG UltraGear 34GP950G-B 999€ • SanDisk Ultra 3D 500 GB M.2 44€ • Boxsets (u. a. Game of Thrones Blu-ray 79,97€) • Samsung Galaxy S21 128GB 777€ • Premium-Laptops (u. a. Lenovo Ideapad 5 Pro 16" 829€) • MS Surface Pro7+ 888€ • Astro Gaming Headsets [Werbung]
    •  /