Mehr Ressourcen gefordert

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, die Behörden mit "angemessenen" Ressourcen auszustatten, weist aber darauf hin, dass insbesondere die Aufsichtsbehörden in Irland und Luxemburg vielfach stärker nachgefragt würden und erheblich mehr Ressourcen benötigten, als die Bevölkerungsgröße der Staaten vermuten lasse. Denn die Bevölkerungsgröße kann als Bezugspunkt herangenommen werden, um eine angemessene Ausstattung der Behörden zu definieren.

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In Irland und Luxemburg befinden sich die europäischen Hauptquartiere von US-Konzernen wie Google, Facebook, und Amazon, weshalb die Aufsichtsbehörden mit Zehntausenden grenzüberschreitenden Bürgereingaben konfrontiert werden. Die irische Datenschutzbehörde hat erst vor kurzem Untersuchungen gegen Apple, Verizon und Linkedin eingeleitet.

Kritik von IT-Konzernen

Zwei Drittel der Aufsichtsbehörden hatten in ihrer Stellungnahme (PDF) zur Evaluierung darauf hingewiesen, dass sie ihrer Verantwortung mangels Ressourcen nicht nachkommen könnten. Der CCIA, ein Lobbyverband der US-Techindustrie, bestätigt das in seiner Stellungnahme (PDF). So weist er darauf hin, dass der Europäische Datenschutzausschuss bisher von den nationalen Aufsichtsbehörden mangels Ressourcen keinen einzigen Entwurf für verbindliche Unternehmensregeln (BCR) erhalten habe. Mit genehmigten BCR könnten Unternehmen Daten außerhalb Europas verarbeiten.

Der CCIA beklagt außerdem, dass zentrale Fragen zur Einwilligung von Cookies sowie zur Datenverarbeitung aus "berechtigten Interessen" von den nationalen Aufsichtsbehörden bislang sehr unterschiedlich beantwortet würden. Überdies, so moniert der CCIA, verfolgten die Aufsichtsbehörden intransparente und uneinheitliche Sanktionsverfahren.

Appell an Boris Johnson

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Kommissionsvize Jourová sieht dennoch einen klaren Erfolg, der sich beispielsweise bei der Diskussion um die Entwicklung der Corona-Warn-Apps gezeigt habe: "Die Grundsätze der DSGVO sichern ab, dass diese Apps zur Kontaktnachverfolgung nicht über das hinausgehen, was in dieser Notsituation wünschenswert ist." Zur Erfolgsseite der DSGVO zählt auch, dass sie inzwischen weltweit in Sachen Datenschutz als Goldstandard gilt. Große Konzerne wie Microsoft haben ihre Nutzungsbedingungen nicht nur für europäische User, sondern für alle weltweit angepasst.

Die Kommission drängt außerdem Großbritannien, auch nach dem Brexit seine bisher an der DSGVO ausgerichteten Datenschutzbestimmungen beizubehalten. Auf dem Spiel steht beispielsweise der Austausch von Fingerabdruckdaten für Strafverfolgungszwecke. Premierminister Boris Johnson hatte Anfang des Jahres angekündigt, nach dem Abschied aus der EU eigene Datenschutzbestimmungen entwickeln und ähnlich wie die USA eine Angemessenheitsentscheidung durch die Kommission anstreben zu wollen. Großbritannien will an seinen geheimdienstlichen Massenüberwachungsprogrammen festhalten, die derzeit vor Gericht überprüft werden. Die Kommission will in ihrer Entscheidung das für Mittel Juli erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) berücksichtigen.

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 Erste Evaluierung: EU-Kommission will mehr DSGVO in der Praxis sehen
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