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Rechtliche Unterschiede zwischen Freizeit und Urlaub

Sowohl das Arbeitsgericht Münster mit Urteil vom 25. September 1998 (Az. 4 Ca 1189/98) als auch das Landesarbeitsgericht Hamm als Berufungsgericht mit Urteil vom 10. Mai 1999 (Az. 19 Sa2337/98) sahen die Kündigung als rechtswidrig an. Das Landesarbeitsgericht Hamm verwies etwa darauf, dass der Arbeitgeber für Ausfallzeiten - etwa durch Urlaub oder Krankheit - hätte Vorsorge treffen müssen.

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Dem schloss sich das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20. Juni 2000 (Az. 9 AZR 405/99) an. Die Richter begründeten dies damit, dass der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Erholungsurlaub habe. Dies ergibt sich aus § 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). In diesem Zeitraum müssten Beschäftigte ihre Freizeit selbstbestimmt nutzen können. Dies sei aber nicht möglich, wenn sie ständig damit rechnen müssten, zur Arbeit gerufen zu werden.

Darüber hinaus verwiesen die Richter des Bundesarbeitsgerichtes darauf, dass eine anderslautende Vereinbarung im Arbeitsvertrag unwirksam sei, weil sie gegen § 13 BUrlG verstoße. Denn der Zweck der Erholung werde bereits durch die Möglichkeit des Abrufs zunichte gemacht. Allerdings ließ das Bundesarbeitsgericht mangels Entscheidungsrelevanz offen, ob bei erheblichen und unvorhersehbaren Notsituationen des Arbeitgebers womöglich etwas anderes gilt.

Dass die Gerichte von solchen Notlagen nur in extremen Ausnahmesituationen ausgehen, wird an einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Köln deutlich. In diesem Fall ging es um eine Verkäuferin, die mit drei Aushilfen in einem Bekleidungsgeschäft tätig war. Nachdem der Arbeitgeber einen bereits bewilligten Urlaub wegen eines verkaufsoffenen Wochenendes widerrufen hatte und die Verkäuferin nicht erschienen war, kündigte er das Arbeitsverhältnis wegen Arbeitsverweigerung.

Der Arbeitgeber war der Auffassung, dass er hierzu aufgrund einer Notlage berechtigt war. Dies sahen sowohl das Arbeitsgericht Aachen mit Urteil vom 21. November 2011 (Az. 8 Ca 3645/10) als auch das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 27.09.2012 (Az. 6 Sa 449/12) anders.

Die Richter werteten die Kündigung als unwirksam, weil keine außergewöhnliche Notsituation vorgelegen habe. Ein personeller Engpass reiche nicht aus. Das bedeute, dass Arbeitgeber nur in einem absoluten Notfall verlangen dürften, dass Angestellte vorzeitig aus dem Urlaub zurückkehren. Wodurch sich dieser im Einzelnen auszeichnet, haben die Gerichte nicht präzisiert. Es müsste quasi die wirtschaftliche Existenz des Betriebes auf dem Spiel stehen.

Demnach ist es auch nicht rechtens, von Angestellten zu verlangen, im Urlaub ihre E-Mails zu lesen. Denn hierfür müssen sie ebenfalls den Urlaub unterbrechen (vgl. Linnartz, AnwZert ArbR 17/2016 Anm. 1).

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Rufbereitschaft schadet der Erholung

Konsequenterweise darf das auch nicht im Hinblick darauf erwartet werden, ob eine alltägliche Frage schnell beantwortet werden kann oder es sich um einen absoluten Notfall handelt. Denn auch dann könnte der Arbeitnehmer nicht abschalten und sich regenerieren, worin der Sinn eines Erholungsurlaubes liegt.

Durch die angeordnete Erreichbarkeit im Urlaub wird die Work-Life-Balance empfindlich gestört. Das gilt übrigens auch dann, wenn sich die Firma während des Urlaubs de facto gar nicht meldet. Schon die bloße Möglichkeit der Inanspruchnahme wirkt sich auf den Erholungseffekt negativ aus. Denn es muss ständig mit einer Störung gerechnet werden. Dass dies dem Gedanken von Urlaub widerspricht, liegt auf der Hand.

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 Die Gerichte entschieden bislang für ArbeitnehmerIm Urlaub ist eine Rufbereitschaft tabu 
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Clown 27. Aug 2020 / Themenstart

Klar, i.A. wird man sowas nicht hören. In solchen Gesprächen habe ich selber solche...

aLpenbog 25. Aug 2020 / Themenstart

Ich rede von dem Schaden, der dem Kunden entsteht, wenn man ihn nicht hilft oder zu...

HeroFeat 24. Aug 2020 / Themenstart

99 % Verfügbarkeit ist schon ganz schön niedrig. Das bedeutet es darf im Jahr 3 Tage 15...

hattabatatta 24. Aug 2020 / Themenstart

Natürlich denke ich mir bei der Überschrift des Artikels auch "Wer das mit sich machen...

aLpenbog 24. Aug 2020 / Themenstart

Geht bei mir um Bremen. Eingestiegen bin ich noch ein gutes Stück tiefer mit 24k p.a...

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