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Die Gerichte entschieden bislang für Arbeitnehmer

Ein Arbeitgeber hatte von einem Netzwerk-IT-Administrator verlangt, dass er im Zuge der Einführung eines neuen elektronischen Buchhaltungsprogramms für eine Rufbereitschaft am Wochenende zur Verfügung stehen sollte. An den Wochenenden, an denen er zur Rufbereitschaft eingeteilt war, sollte er sich zu Hause aufhalten, um eventuelle Störungen beheben zu können. Nachdem er sich mehrfach geweigert hatte, mahnte der Arbeitgeber ihn ab und kündigte ihm. Dies ließ sich der Mann nicht gefallen und erhob Kündigungsschutzklage.

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Sowohl das Arbeitsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 9. Januar 2006 (Az. 16 Ca 173/06) als auch das hessische Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 6. November 2007 (Az. 12 Sa 1606/06) stellten klar, dass die Kündigung rechtswidrig war. Dies begründeten die Richter des Landesarbeitsgerichtes damit, dass der Mann durch seine Arbeitsverweigerung keine vertragswidrige Pflichtverletzung begangen habe.

Denn Arbeitnehmer sind zur Leistung von Rufbereitschaften und zum Bereitschaftsdienst nur dann verpflichtet, wenn dies im Arbeitsvertrag, dem jeweiligen Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung vereinbart wurde. Dies war hier zu verneinen.

Beispielsweise sind nach § 6 Abs. 5 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) die Beschäftigten im Rahmen begründeter betrieblicher oder dienstlicher Notwendigkeiten unter anderem zu Bereitschaftsdiensten beziehungsweise Rufbereitschaft verpflichtet. Begründete dienstliche Notwendigkeiten in diesem Sinne sind aber nur dann gegeben, wenn für die zu erbringende Arbeitsleistung eine andere sinnvolle Arbeitszeitregelung nicht möglich ist (BeckOK TVöD/Welkoborsky, 52. Edition, Stand 01. Juni 2016, zu TVöD-AT § 6 Rn. 40).

Dies bedeutet nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Köln vom 16. April 2008 (Az. 7 Sa 1520/07) vor allem, dass die Einführung eines Bereitschaftsdienstes oder einer Rufbereitschaft aus objektiver Sicht notwendig sein muss. Typische Beispiele sind Krankenhäuser sowie Unternehmen, die ansonsten keine sichere Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Strom, Telefon und Internet rund um die Uhr sicherstellen könnten.

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Müssen Arbeitnehmer im Urlaub erreichbar sein?

Gerade bei IT-Mitarbeitern kommen Firmen auch schnell auf die Idee, sie im Urlaub per Smartphone oder E-Mail zu kontaktieren - etwa wenn es zu akuten Problemen im Rechenzentrum durch einen Serverausfall kommt.

Dazu, ob das Unternehmen hier verlangen darf, dass Angestellte für eine Kontaktaufnahme zur Verfügung stehen, gibt es bislang keine gerichtliche Entscheidung. Gleichwohl erscheint es zweifelhaft. Dies gilt - im Gegensatz zur Freizeit - auch dann, wenn es im Arbeitsvertrag, dem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung stehen würde. Worin der Unterschied zwischen Freizeit und Urlaub liegt, ergibt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes, das einen ähnlichen Fall verhandelt hat.

Es ging um einen Software-Entwickler, dem sein Arbeitgeber für Mai und Juni 1998 Urlaub bewilligt hatte. Ungeachtet dessen, wurde der Arbeitnehmer aufgefordert, am 25. Mai 1998 ins Büro zu kommen. Als er nicht kam, erhielt er einen wütenden Brief seines Arbeitgebers. Dieser sprach eine Abmahnung aus und verlangte, dass der Arbeitnehmer nunmehr am 2. Juni 1998 auf der Arbeitsstelle erscheinen sollte.

Der Arbeitgeber berief sich darauf, dass lediglich dieser eine Mitarbeiter die geforderten Arbeiten durchführen könne, weil nur er die dafür erforderliche Programmiersprache beherrsche. Aufgrund dieser Notsituation im Betrieb müsse er den Urlaub abbrechen und sofort auf der Arbeitsstelle erscheinen. Dies ergebe sich auch daraus, dass er mit dem Arbeitnehmer vereinbart habe, bei betrieblichen Schwierigkeiten zur Arbeit zu kommen.

Das Unternehmen drohte mit fristloser Kündigung - und sprach sie dann auch aus. Der Betroffene klagte dagegen und berief sich unter anderem darauf, dass eine solche Absprache nicht existiere.

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 Erreichbarkeit im Job: Server fallen auch im Urlaub ausRechtliche Unterschiede zwischen Freizeit und Urlaub 
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Clown 27. Aug 2020

Klar, i.A. wird man sowas nicht hören. In solchen Gesprächen habe ich selber solche...

aLpenbog 25. Aug 2020

Ich rede von dem Schaden, der dem Kunden entsteht, wenn man ihn nicht hilft oder zu...

HeroFeat 24. Aug 2020

99 % Verfügbarkeit ist schon ganz schön niedrig. Das bedeutet es darf im Jahr 3 Tage 15...

hattabatatta 24. Aug 2020

Natürlich denke ich mir bei der Überschrift des Artikels auch "Wer das mit sich machen...

aLpenbog 24. Aug 2020

Geht bei mir um Bremen. Eingestiegen bin ich noch ein gutes Stück tiefer mit 24k p.a...


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