Erörterung zu Tesla-Fabrik: Viel Ärger, wenig Hoffnung
Nur wenige Kilometer von der Stadthalle Erkner entfernt gehen an diesem Mittwoch die Bauarbeiten für die Elektroautofabrik von Tesla unvermindert weiter. Eigentlich sollten Bewohner südöstlich von Berlin schon im März die Gelegenheit gehabt haben, ihre Einwände gegen das Projekt öffentlich vorzubringen. Doch wegen der Corona-Pandemie mussten sie sich bis Ende September gedulden. Entsprechend aufgeheizt ist die Stimmung, weil die Einwender dem zuständigen Landesamt für Umweltschutz (LfU) unterstellen, dass die Entscheidung für die Fabrik schon gefallen ist.
Gleich zu Beginn warnt ein Teilnehmer, dass es zu "emotionalen Überreaktionen" kommen könnte. Vorsorglich hatte die Behörde das Mitbringen von Glasflaschen in die Halle untersagt. Gleich zwei Befangenheitsanträge gegen den Versammlungsleiter Ulrich Stock vom LfU wurden abgelehnt.
414 Einwendungen eingegangen
Bis Anfang September haben 414 Personen und Institutionen ihre Einwände gegen das Projekt beim Landesamt geltend gemacht. Etwas mehr als 110 davon nehmen am Mittwoch die Gelegenheit wahr, ihre Bedenken in der Erörterung selbst vorzutragen. Rein rechtlich diene die Veranstaltung dazu, dass sich Tesla den Fragen der Anwohner stelle, erläutert Stock. Es sollten nur Fragen diskutiert werden, die für die Entscheidung über den Fabrikneubau von Bedeutung seien. Die Lithium-Produktion in Bolivien gehöre nicht dazu.
Das sehen die Kritiker des Projekts jedoch anders. Zu ihnen gehörte die Biologin Ricarda Voigt, die sich morgens in die lange Schlange vor der Stadthalle eingereiht hatte. Voigt verweist nicht nur auf die lokalen Probleme, die durch den Wasserverbrauch der Fabrik entstehen könnten. Sie sieht auch den Ressourcenverbrauch durch die Produktion von Elektroautos kritisch, selbst wenn die Elektromobilität aus Klimagesichtspunkten sinnvoll sein sollte. "Sparen, sparen, sparen" , müsse das Motto lauten. Doch in dem Genehmigungsverfahren spielt es keine Rolle, ob Autos besser durch Fahrräder oder Straßenbahnen ersetzt werden sollten.
Kritik an Standortauswahl
Unmut herrscht bei den Bürgern in der Warteschlange auch über die Art und Weise, wie die Entscheidung für Grünheide getroffen wurde. Bekanntlich haben Tesla und die Brandenburger Landesregierung dazu geheime Verhandlungen geführt und die Entscheidung im November 2019 bekanntgegeben. Die vielen strittigen Fragen konnten erst im Nachhinein diskutiert werden. Den Anwohnern wäre es lieber gewesen, das Land hätte eine Industriebrache für die Fabrik zur Verfügung gestellt. Zudem wird ein Verkehrskollaps befürchtet, wenn Tausende Tesla-Mitarbeiter künftig in die Fabrik strömen werden. Ein älterer Mann zeigt aufgeregt einen Zeitungsartikel, in dem von bis zu 40.000 Arbeitsplätzen die Rede ist(öffnet im neuen Fenster) .
Weil schon im kommenden Jahr die ersten Model Y vom Band rollen sollen, musste beim Bau der Fabrik alles ganz schnell gehen . Tesla-Chef Elon Musk zeigte sich bei seiner ersten Baustellenbesichtigung vor zwei Wochen hoch erfreut über die bisherigen Baufortschritte. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lobte Musk für seine Investitionen in Deutschland . Doch bislang steht der Neubau immer noch unter Vorbehalt.
Denn die offizielle Baugenehmigung steht weiterhin aus.
Landesamt hält Ablehnung weiter für möglich
Allerdings hat das Landesumweltamt auf Basis einer positiven Prognose schon mehrere Vorabgenehmigungen erteilt. Erst am Dienstag hat der zuständige Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) die "wasserwirtschaftliche Erschließung" der Fabrik gebilligt . Das sei möglich geworden, weil Tesla seinen Wasserbedarf nachträglich gesenkt habe.
Vielen Bürgern dürfte es daher wie Ricarda Voigt ergehen, die sich wenig Hoffnung macht, über die Einwendungen das Projekt noch stoppen zu können. Dazu tragen auch Äußerungen von Versammlungsleiter Stock bei, der Anfang September in einem Interview gesagt hat: "Nach jetzigem Stand können wir keine grundsätzlichen Genehmigungshindernisse erkennen, auch nicht aufgrund der eingereichten Einwendungen." In der Verhandlungspause am Nachmittag betont Stock jedoch, dass mit den Vorabgenehmigungen die Entscheidung noch nicht vorweggenommen worden sei. Die vorgebrachten Einwände müssten alle noch berücksichtigt werden. Nach Angaben des Umweltamtes sind 895 unterschiedliche "Bedenken" gegen das Projekt vorgebracht worden.
Silly-Sängerin unterstützt Proteste
Prominente Unterstützung erhalten die lokalen Umwelt- und Bürgerinitiativen am Mittwoch durch die in Rheinland-Pfalz wohnende Silly-Sängerin Julia Neigel, die sich seit Monaten gegen die Fabrik engagiert und schon mehrere Petitionen gegen die Fabrik verfasst hat(öffnet im neuen Fenster) . In den ersten Verhandlungsstunden liefert sie sich Wortgefechte mit Stock und bringt ihren Unmut darüber zum Ausdruck, dass Tesla selbst das Unternehmen beauftragt habe, das für das Ergebnisprotokoll der Anhörung zuständig sei.
Christiane Schröder vom Naturschutzbund (Nabu) Brandenburg stört sich daran, dass die Anhörung nicht per Livestream übertragen wird. Denn aufgrund der Corona-Auflagen sei es nur wenigen Bürgern möglich, selbst an der Anhörung teilzunehmen. Stock lehnt mit Verweis auf die gesetzlichen Grundlagen solche "innovativen Möglichkeiten" ab, wollte es aber anschließend nicht ausschließen, dass es künftig solche Live-Übertragungen geben könnte. Lediglich für die Dutzend Medienvertreter gibt es in einem Pressezelt einen Livestream. Bild- und Tonaufnahmen der Versammlung waren jedoch verboten.
Ungewöhnliche Anhörung
Stocks erster Einschätzung zufolge ist die Tesla-Anhörung eher ungewöhnlich. Die Teilnehmer hätten einen großen Redebedarf. Buhrufe und Beifallbekundungen seien sonst nicht üblich. Die Zahl der Einwendungen liege aber für Brandenburger Verhältnisse im mittleren Bereich. Im Streit um den Bau einer großen Schweinemastanlage in der Uckermark habe es sogar 1.000 Einwendungen gegeben. Dass fast jeder dritte Einwender persönlich erschienen sei, sei eher viel. Sonst läge der Anteil eher bei zehn Prozent.
Der große Diskussionsbedarf könnte dazu führen, dass die vorgesehenen drei Tage für die Anhörung nicht ausreichen. Stock wollte keine Prognose abgeben, wann und wie die Anhörung fortgesetzt werden könnte, wenn die Halle in der kommenden Woche nicht mehr zur Verfügung stünde. Im Falle der Schweinemastanlage dauerte die Anhörung sogar elf Tage. Interessant dürften dabei die Ausführungen von Tesla werden, was tatsächlich in der Gigafactory Grünheide geplant ist. So ist derzeit immer noch unklar, ob beispielsweise Batteriezellen oder nur Akkus gebaut werden sollen. Tesla-Projektmanager Alexander Riederer sagte in der Erörterung, dass dem aktuellen Antrag zufolge keine Batteriefertigung vorgesehen sei.
Ebenfalls von Interesse sind die Fragen rund um den Wasserbedarf der Fabrik. Dafür sollten mehrere Vertreter von Wasserversorgern und Wasserbehörden Auskunft geben.
Auch wenn sie sich wenig Hoffnung macht, das Projekt noch stoppen zu können: Für Bürger wie Ricarda Voigt war es dennoch wichtig, am Mittwoch nach Erkner gekommen zu sein. Das sei für sie eine Frage des Gewissens gewesen.
Baufortschritt seit Januar 2020
