Landesamt hält Ablehnung weiter für möglich

Allerdings hat das Landesumweltamt auf Basis einer positiven Prognose schon mehrere Vorabgenehmigungen erteilt. Erst am Dienstag hat der zuständige Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) die "wasserwirtschaftliche Erschließung" der Fabrik gebilligt. Das sei möglich geworden, weil Tesla seinen Wasserbedarf nachträglich gesenkt habe.

Vielen Bürgern dürfte es daher wie Ricarda Voigt ergehen, die sich wenig Hoffnung macht, über die Einwendungen das Projekt noch stoppen zu können. Dazu tragen auch Äußerungen von Versammlungsleiter Stock bei, der Anfang September in einem Interview gesagt hat: "Nach jetzigem Stand können wir keine grundsätzlichen Genehmigungshindernisse erkennen, auch nicht aufgrund der eingereichten Einwendungen." In der Verhandlungspause am Nachmittag betont Stock jedoch, dass mit den Vorabgenehmigungen die Entscheidung noch nicht vorweggenommen worden sei. Die vorgebrachten Einwände müssten alle noch berücksichtigt werden. Nach Angaben des Umweltamtes sind 895 unterschiedliche "Bedenken" gegen das Projekt vorgebracht worden.

Silly-Sängerin unterstützt Proteste

Prominente Unterstützung erhalten die lokalen Umwelt- und Bürgerinitiativen am Mittwoch durch die in Rheinland-Pfalz wohnende Silly-Sängerin Julia Neigel, die sich seit Monaten gegen die Fabrik engagiert und schon mehrere Petitionen gegen die Fabrik verfasst hat. In den ersten Verhandlungsstunden liefert sie sich Wortgefechte mit Stock und bringt ihren Unmut darüber zum Ausdruck, dass Tesla selbst das Unternehmen beauftragt habe, das für das Ergebnisprotokoll der Anhörung zuständig sei.

Christiane Schröder vom Naturschutzbund (Nabu) Brandenburg stört sich daran, dass die Anhörung nicht per Livestream übertragen wird. Denn aufgrund der Corona-Auflagen sei es nur wenigen Bürgern möglich, selbst an der Anhörung teilzunehmen. Stock lehnt mit Verweis auf die gesetzlichen Grundlagen solche "innovativen Möglichkeiten" ab, wollte es aber anschließend nicht ausschließen, dass es künftig solche Live-Übertragungen geben könnte. Lediglich für die Dutzend Medienvertreter gibt es in einem Pressezelt einen Livestream. Bild- und Tonaufnahmen der Versammlung waren jedoch verboten.

Ungewöhnliche Anhörung

Stocks erster Einschätzung zufolge ist die Tesla-Anhörung eher ungewöhnlich. Die Teilnehmer hätten einen großen Redebedarf. Buhrufe und Beifallbekundungen seien sonst nicht üblich. Die Zahl der Einwendungen liege aber für Brandenburger Verhältnisse im mittleren Bereich. Im Streit um den Bau einer großen Schweinemastanlage in der Uckermark habe es sogar 1.000 Einwendungen gegeben. Dass fast jeder dritte Einwender persönlich erschienen sei, sei eher viel. Sonst läge der Anteil eher bei zehn Prozent.

Der große Diskussionsbedarf könnte dazu führen, dass die vorgesehenen drei Tage für die Anhörung nicht ausreichen. Stock wollte keine Prognose abgeben, wann und wie die Anhörung fortgesetzt werden könnte, wenn die Halle in der kommenden Woche nicht mehr zur Verfügung stünde. Im Falle der Schweinemastanlage dauerte die Anhörung sogar elf Tage. Interessant dürften dabei die Ausführungen von Tesla werden, was tatsächlich in der Gigafactory Grünheide geplant ist. So ist derzeit immer noch unklar, ob beispielsweise Batteriezellen oder nur Akkus gebaut werden sollen. Tesla-Projektmanager Alexander Riederer sagte in der Erörterung, dass dem aktuellen Antrag zufolge keine Batteriefertigung vorgesehen sei.

Ebenfalls von Interesse sind die Fragen rund um den Wasserbedarf der Fabrik. Dafür sollten mehrere Vertreter von Wasserversorgern und Wasserbehörden Auskunft geben.

Auch wenn sie sich wenig Hoffnung macht, das Projekt noch stoppen zu können: Für Bürger wie Ricarda Voigt war es dennoch wichtig, am Mittwoch nach Erkner gekommen zu sein. Das sei für sie eine Frage des Gewissens gewesen.

Baufortschritt seit Januar 2020

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Im Januar 2020 stand auf dem Gelände an der A10 noch ein Kiefernwald. (Foto: Martin Wolf/Golem.de)