Erneuerbare Energien: US-Gericht erklärt Trumps Windkraft-Verbot für illegal
Die US-Bundesrichterin Patti. B. Saris hat am Gericht von Massachusetts entschieden, dass ein grundsätzliches Verbot von neuen Offshore-Windkraftanlagen nicht legal ist. Das berichtet Electrek(öffnet im neuen Fenster). Damit stellt sich das Gericht gegen eine entsprechende Exekutiventscheidung von US-Präsident Donald Trump.
Laut dieser ist es untersagt, Gebiete und Gewässer unter Bundesverwaltung für Windkraftanlagen zu verpachten. Die Exekutiventscheidung ist Saris zufolge "willkürlich, launisch und rechtswidrig". Generalstaatsanwälte von 17 Staaten sowie Washington D.C. hatten gegen Trumps Entscheidung geklagt.
Die Staatsanwälte argumentierten, dass das Verbot den Bundesstaaten schaden würde, verlässliche und preiswerte Energie zu gewinnen. Vor allem Staaten im Nordosten der USA wollen Offshore-Windanlagen verwenden, um Strom zu erzeugen. Die klimatischen Bedingungen mit starken Winden vor allem im Winter sind dafür ideal. Aber auch Bundesstaaten wie Kalifornien und Colorado haben sich an der Klage beteiligt.
Klima für Windkraftanbieter hat sich verschlechtert
Electrek zufolge wurden aufgrund von Trumps Verbot der Bau von mindestens sieben Offshore-Windanlagen pausiert. Zudem scheint sich eine investitionsfeindliche Stimmung auszubreiten: Das dänische Unternehmen Eurowind Energy wird sein US-Büro schließen, Bloomberg NEF senkte seine Prognose für Offshore-Windenergie bis 2035 um 56 Prozent.
US-Präsident Trump geht seit Beginn seiner zweiten Amtszeit stark gegen erneuerbare Energien wie Wind- und Solarkraft vor. Begründet wird dies unter anderem damit, dass die schnelle Einführung erneuerbarer Energien angeblich das Stromnetz instabil machen und die Preise erhöhen würde. Im Rahmen der sogenannten Big Beautiful Bill wurden zudem Steuervergünstigungen für Wind- und Solarkraft gestrichen.
Bereits in einem früheren Fall hatte ein Bundesrichter den Baustopp eines konkreten Offshore-Windparks für illegal erklärt. Inwieweit die neue Gerichtsentscheidung tatsächlich wieder den Bau von neuen Offshore-Windkraftanlagen ermöglichen wird, bleibt abzuwarten: Die Bundesregierung ist Electrek zufolge nicht verpflichtet, neue Projekte auch zu genehmigen.
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