Erneuerbare Energien: Bundeswirtschaftsministerin will Solarförderung streichen
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat zwei Vorhaben in die sogenannte Frühkoordinierung eingebracht – die erste formale Stufe eines Gesetzgebungsverfahrens, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet(öffnet im neuen Fenster) . Zum einen eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), zum anderen ein Netzpaket, das die Anschlussbedingungen für Ökostromanlagen neu regeln soll.
Beide Entwürfe waren bereits im Februar 2026 vorab bekannt geworden und hatten heftige Kritik ausgelöst . Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte damals versichert, die Entwürfe seien überholt – doch nun entsprechen die offiziellen Pläne weitgehend den geleakten Fassungen.
Das neue EEG sieht vor, dass neue Windräder künftig sogenannte Differenzverträge erhalten: Bei niedrigen Börsenpreisen zahlt der Staat demnach eine Ausgleichsvergütung, bei hohen Preisen müssen die Betreiber Überschüsse abführen. Dieses Modell hatte die EU-Kommission gefordert. Gleichzeitig will das Ministerium die direkte Förderung für neue Dach-Solaranlagen auslaufen lassen. Über drei Millionen solcher Anlagen seien bereits installiert, eine Förderung sei nicht mehr nötig, so die Begründung. Die Investition rechne sich auch ohne staatliche Hilfe.
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