Netzkosten als neues Streitfeld

Das zweite Vorhaben, das Netzpaket, zielt auf die Kostenbeteiligung der Anlagenbetreiber im Stromnetz ab. Bislang erhalten Betreiber eine Entschädigung, wenn ihre Anlage wegen Netzüberlastung gedrosselt wird – der sogenannte Redispatch. Künftig soll diese Zahlung entfallen, wenn Abregelungen in einem Gebiet weniger als drei Prozent der Zeit auftreten. Das Ministerium argumentiert, dies betreffe nur einzelne, ohnehin überlastete Netzpunkte. Kritiker halten dagegen, dass verlässliche Erhebungen fehlen und das Risiko für Investoren schwer kalkulierbar wird.

Netzbetreiber hingegen begrüßen die Pläne. Ein Eon-Sprecher erklärte in der Süddeutschen Zeitung, eine Anlage, die wegen Netzüberlastung keinen Strom liefere, helfe weder dem Klima noch der Volkswirtschaft. Eon gehören viele regionale Stromnetzbetreiber, und Reiche selbst war vor ihrer Ministerinnenzeit bei Westenergie tätig, einer Eon-Tochter. Die Grünen sehen darin einen Interessenkonflikt und fordern die SPD auf, die Pläne in der Koalition zu stoppen.

Erinnerungen an 2012

Auf die letzte große Kürzung der Solarförderung im Jahr 2012 folgte ein massiver Rückgang des Ausbaus und der Niedergang weiter Teile der deutschen Solarindustrie. Damals war Reiche als Parlamentarische Staatssekretärin an der Entscheidung beteiligt. Ob die aktuelle Lage vergleichbar ist, lässt sich schwer einschätzen – der Markt ist heute deutlich reifer, die Installationszahlen höher. Dennoch warnen Verbände wie der BEE vor einem Ausbremsen der Energiewende in geopolitisch angespannter Zeit.

Beide Vorhaben befinden sich derzeit noch im frühesten Stadium des Gesetzgebungsprozesses. Allerdings drängt die Zeit: Die EU verlangt eine Novelle des EEG noch in diesem Jahr. Wie viel von Reiches Plänen am Ende Gesetz wird, entscheidet sich in den kommenden Monaten zwischen den Koalitionspartnern.

1. Erneuerbare Energien: Bundeswirtschaftsministerin will Solarförderung streichen
2. Netzkosten als neues Streitfeld