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Überraschend stimmt das EU-Parlament für eine stärkere Netzneutralität.
Überraschend stimmt das EU-Parlament für eine stärkere Netzneutralität. (Bild: EU-Parlament/Screenshot: Golem.de)

Warnung vor Schlupflöchern

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Die Grünen im Europaparlament begrüßten die Entscheidung. "Das offene Internet hat heute wichtige Unterstützung bekommen. Mit dieser Entscheidung ist sichergestellt, dass nicht nur große Konzerne, sondern auch kleine und mittelständische Anbieter weiterhin dieselben Chancen haben, sich mit ihren Online-Angeboten auf einem innovativen Markt durchzusetzen", sagte der industriepolitische Sprecher der Grünen, Reinhard Bütikofer. Nach Ansicht des Grünen-Netzpolitikers Jan Philipp Albrecht hat das Parlament "einen wichtigen Schritt zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität in Europa getan". Diese Richtungsentscheidung müsse nun in den Verhandlungen mit dem Ministerrat und der Europäischen Kommission durchgesetzt werden.

Die Digitale Gesellschaft zeigte sich erfreut über die Abstimmung. Damit seien "einige der schlimmsten Bedrohungen für ein freies und offenes Internet" beseitigt worden. Schlupflöcher für dessen Umbau in ein Zwei-Klassen-Netz verblieben jedoch nach wie vor. "Der Verordnungstext enthält weiterhin Lücken, die den Telekommunikationsunternehmen die Auslagerung von beliebten Online-Inhalten auf kostenpflichtige Spezialdienste erlauben", sagte Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins. Indem die Verordnung nur den Ersatz des Internetzugangs insgesamt, nicht aber den Ersatz einzelner über das Internet zugänglicher Inhalte durch Spezialdienste ausschließe, werde es beispielsweise möglich, Plattformen für Video- und Musikstreaming aus dem offenen Internet auszugliedern und auf kostenpflichtige Spezialdienste auszulagern.

Bundesregierung begrüßt Entscheidung

Nach Ansicht von Verbraucherschutzminister Heiko Maas ist die Entscheidung "eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen". Der SPD-Politiker sagte weiter: "Es darf nicht sein, dass sich in der digitalen Welt nur die behaupten, die die notwendigen finanziellen Mittel dazu haben." Ein konkreter Zeitpunkt für den Beginn der Trilog-Verhandlungen steht nach Angaben des Wirtschaftsministeriums noch nicht fest. "Eine gemeinsame Position des Rats liegt noch nicht vor. Mit einer Positionierung des Rats wird im Sommer/Herbst 2014 gerechnet", sagte Ministeriumssprecher Stefan Rouenhoff auf Anfrage. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD dem Erhalt des "offenen und freien Internets" verpflichtet.

Roaminggebühren sollen bis Ende 2015 fallen

Die EU-Kommission hatte den Entwurf der Verordnung im vergangenen September vorgestellt. Er sieht neben den Passagen zur Internetregulierung auch die Abschaffung von Roaminggebühren vor. Unternehmen haben demnach die Wahl, entweder unionsweit geltende Telefontarife mit einem Roaming zu Inlandspreisen anzubieten, deren Preise durch den inländischen Wettbewerb bestimmt werden, oder ihren Kunden zu erlauben, sich für einen anderen Roaminganbieter zu entscheiden, ohne eine neue SIM-Karte kaufen zu müssen.

Mit dem Vorhaben hätten die Unternehmen auch keine Möglichkeit mehr, für einen Festnetzanruf innerhalb der EU mehr zu verlangen als für ein Inlandsferngespräch. Mobilfunkanrufe innerhalb der EU dürften nicht mehr als 19 Cent pro Minute plus Mehrwertsteuer kosten. Das Verbot für die Roaminggebühren könnte im Dezember 2015 kommen. Es gibt jedoch Befürchtungen, wonach die Inlandstarife steigen könnten, um die ausgefallenen Einnahmen der Mobilfunkbetreiber zu kompensieren.

Nachtrag vom 3. April 2014, 13:25 Uhr

Wir haben die Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft sowie einige Details ergänzt.

Nachtrag vom 3. April 2014, 16:45 Uhr

Wir haben die Stellungnahme der Bundesregierung und weitere Details ergänzt.

 Erfolgreicher Protest: EU-Parlament stimmt für Netzneutralität

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enigmanius 04. Apr 2014

dass ich meinen Dreckschisskolor bei Beschluss beliebig ersetzen kann?

Moe479 04. Apr 2014

wieso sollte ich als als privatperson nicht auch hochleistungsvideotelefonie wollen...

Peter2 03. Apr 2014

Es kann sehr wohl etwas bewegt werden...

Peter2 03. Apr 2014

Noch ne Piratenpartei? Diesmal mit Sternen?

Shadow27374 03. Apr 2014

Da die CDU offiziell rechts konservativ ist, sollte man das kleine Wörtchen "rechts" auch...



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