Nur Prävention verspricht Schutz

Insgesamt sei es mit den Mitteln der Spionageabwehr nicht möglich, die Kommunikation von Regierung und Behörden zu schützen, sagte Even. Dies sei im Grunde nur durch Prävention möglich, beispielsweise durch die Nutzung von Kryptotelefonen oder anderen Schutzmaßnahmen. "Die Opfer müssen sich anders verhalten", sagte Even. Allerdings würden die Empfehlungen der Geheimdienstler häufig nicht umgesetzt. Sinnvoll sei es zudem, möglichst wenig private Informationen den IT-Konzernen wie Google oder Facebook preiszugeben.

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Der Verfassungsschützer räumte ein, dass die Spionageabwehr nach dem Ende des Kalten Krieges immer stärker zurückgefahren worden sei. Partnerstaaten wie die USA oder Großbritannien seien überhaupt nicht systematisch beobachtet worden. "Wir wurden nur bei einem Hinweis aktiv, der uns vor die Tür gelegt wurde", sagte Even. Später ergänzte er: "Wenn man nicht hinguckt, sieht man nur ganz selten was."

Schäden durch US-Spionage möglich

Die Spionagetätigkeiten von Ländern wie Russland, China und Iran seien weiterhin am gefährlichsten für Deutschland, sagte Even. Allerdings seien auch die Five Eyes "ein lohnendes Objekt der Bearbeitung". Es gebe "etliche Anhaltspunkte, dass Dinge stattfinden, die wir nicht gut finden", sagte Even. So drohten bei Vertragsverhandlungen handfeste Schäden, wenn die USA beispielsweise die Verhandlungsposition der Deutschen erfahren könnten. "Da brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn wir zweiter Sieger sind", sagte Even.

Allerdings sei ihm bislang kein Fall bekannt geworden, bei dem die USA die deutsche Wirtschaft ausspioniert hätten, um einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen. Es komme jedoch häufig vor, dass der Verfassungsschutz von den US-Geheimdiensten informiert werde, wenn ein deutsches Unternehmen bestimmte Rüstungsgüter exportieren könnte. Damit soll verhindert werden, dass bestimmte Staaten Massenvernichtungswaffen herstellen können.

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Insgesamt geht Even davon aus, dass der größte Teil der NSA-Aktivitäten in Deutschland der Kooperation mit den deutschen Diensten gilt. Allerdings könne man politische Spionage nie ausschließen. Schließlich seien auch die Interessen befreundeter Staaten nicht immer identisch. Der Verfassungsschützer räumte dabei ein, dass die finanzielle und personelle Ausstattung der Behörde für eine effektive Spionageabwehr nicht ausreiche. "Es muss noch viel mehr gemacht werden", sagte Even. Spionageabwehr koste Geld. Aber das müsse für Technik und Personal ausgegeben werden, um mehr Ergebnisse zu bekommen. Das sollten dann wohl mehr als nur als ein paar Fotos von Botschaftsdächern sein.

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 Erfolglose Spionageabwehr: Die Überflieger vom Verfassungsschutz
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