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Die estnische Ratspräsidentschaft (im Bild: Tallinn) treibt die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung voran.
Die estnische Ratspräsidentschaft (im Bild: Tallinn) treibt die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung voran. (Bild: Adbar/CC-BY-SA 3.0)

Was ist überhaupt noch möglich?

In einem vierten und letzten Punkt werfen die Esten die Frage auf, ob auch mit einer Pseudonymisierung von Daten der Schutz der Privatsphäre und die Vertraulichkeit der Kommunikation gewahrt werden könne. Der Hintergedanke: Durch eine De-Pseudonymisierung könnten Ermittler unter bestimmten Bedingungen wieder auf die Daten zugreifen. So werden bei der europäischen Fluggastdatenbank die Daten nach 30 Tagen "maskiert". Die maskierten Daten sind danach nur noch einem eingeschränkten Personenkreis zugänglich.

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Im Zusammenhang mit den EuGH-Urteilen von 2014 und 2016 hat die Ratspräsidentschaft zudem eine grafische Übersicht erstellt, wie sich die höchstrichterliche Entscheidung auf die Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung auswirkt. In dieser "Mindmap" geht es unter anderem darum, wer noch Zugriff auf Vorratsdaten haben kann und wie diese Daten nicht mehr anlasslos und verdachtsunabhängig, sondern gezielter gespeichert werden können.

EuGH-Vorgaben sind "problematisch"

Allerdings heißt es darin auch, dass "alle Daten" relevant sein könnten. Zudem müsse eine Regelung zukunftsfest sein, da das Risiko bestehe, dass auf Kommunikationsmittel ausgewichen werde, die nicht von einer Vorratsdatenspeicherung betroffen seien. Eine Datensicherung wie im Quick-Freeze-Verfahren könnte dabei die Vorratsdatenspeicherung nicht ersetzen, heißt es. Als "problematisch" wird die EuGH-Vorgabe eingeschätzt, die Speicherung auf verdächtige Personengruppen oder bestimmte Regionen einzugrenzen. Gegen die Umsetzung dieser Vorgabe sprächen prinzipielle Schwierigkeiten wie diskriminierende Effekte und praktische Probleme wie eine geografisch eingegrenzte Speicherung.

Die Mitgliedstaaten sollen bis 4. September 2017 ihre Vorschläge einreichen. Sollten die Länder der Ansicht sein, dass auf Basis der bestehenden und geplanten Regelungen keine sinnvolle Datennutzung durch Ermittlungsbehörden möglich ist, könnten zusätzliche Verpflichtungen für die Provider sowie Ermächtigungen für Behörden vorgeschlagen werden. Diese müssten dann allerdings noch die Zustimmung von EU-Kommission und EU-Parlament finden.

Deutsche Regelung ausgesetzt

In Deutschland wurde die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vor gut einem Monat faktisch gestoppt. Unter Berücksichtigung eines Gerichtsurteils hatte die Bundesnetzagentur entschieden, die seit 1. Juli 2017 geltende Speicherpflicht nicht durchzusetzen und keine Bußgeldverfahren gegen Provider einzuleiten. Das Bundesjustizministerium behauptete bei dieser Gelegenheit, die Auswirkungen des EuGH-Urteils vom Dezember 2016 weiterhin zu prüfen. Sollte diese Prüfung immer noch nicht abgeschlossen sein, dürfte die Beantwortung der Fragen aus Estland schwierig werden.

 ePrivacy-Verordnung: EU startet neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung

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maverick1977 09. Aug 2017

Wenn ein Gesetz gegen das steht, was man vor hat, wird einfach das Gesetz geändert und...

Themenstart

azeu 09. Aug 2017

Das Interessante daran ist, dass sich in den meisten Fällen herausstellt, dass der Täter...

Themenstart

Prinzeumel 08. Aug 2017

Was kann denn die EU dafür das nun im eu Parlament zu hauf nur noch korruptes gesindel...

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