Keine Ausnahme für Werbecookies

Im Übrigen gibt es eine Ausnahme vom Opt-in für Warenkorb-Cookies und Cookies zur Authentifizierung beim Online-Banking. Keine Ausnahme gibt es jedoch für Cookies, die zu Werbezwecken oder für die Webanalyse verwendet werden. Die europäische Werbewirtschaft hat sich bereits zur Selbstregulierung entschlossen, um schärferen Maßnahmen zu entgehen. So können Nutzer über das zentrale Portal Youronlinechoices festlegen, welche Unternehmen Daten verwenden dürfen.

In den USA setzt man ganz auf Selbstregulierung, allerdings anders als in Europa auf eine Widerspruchs- bzw. Opt-out-Lösung. Die zuständige Federal Trade Commission (FTC) streitet mit der Industrie seit über zwei Jahren über eine entsprechende freiwillige Lösung, die derzeit nicht in Sicht ist.

Do-Not-Track-Standard

Auch von technischer Seite gibt es wenig Hoffnungsvolles zu berichten. Schon seit vier Jahren entwickelt eine Arbeitsgruppe des World Wide Web Consortium (W3C) die Spezifikationen für einen sogenannten Do-Not-Track-Standard. Damit teilt der Browser den angesurften Websites mit, dass der Nutzer kein Tracking möchte. Einen ersten Prototypen gibt es seit 2009 für den Firefox-Browser. Ursprünglich sollte der Standard Anfang 2013 veröffentlicht werden. Doch weil es in der Arbeitsgruppe, so Schaar, "unterschiedliche Interessen und deutliche Zielkonflikte" gebe, ziehen sich die Arbeiten noch immer hin.

Microsoft etwa will die Do-Not-Track-Funktion standardmäßig in seinem Internet Explorer 10 aktivieren. Doch Yahoo stellt sich quer und will den Befehl ignorieren, weil die Funktion voreingestellt sei und damit nicht dem ausdrücklichen Nutzerwunsch entspreche. Bei dem Streit, der von den verschiedensten Parteien im W3C ausgetragen wird, geht es um den Online-Werbemarkt, der für 2013 weltweit auf 100 Milliarden Dollar geschätzt wird. Allein in Deutschland sollen 7 Milliarden Euro umgesetzt werden. Derzeit sieht es so aus, als würden die Browser-Hersteller mit eigenen Lösungen herauskommen.

Peter Schaar resümiert: "Insgesamt ist dies eine völlig unbefriedigende Situation, die leider hauptsächlich die Internet-Anbieter und Nutzer ausbaden müssen." Mit Blick auf die ePrivacy-Richtlinie und ihre Umsetzung in Deutschland sagt er: "Ich rechne nicht mehr damit, dass das Telemediengesetz noch geändert wird, vor allem im Hinblick auf die in Arbeit befindliche Datenschutz-Grundverordnung." Eine Antwort der EU-Kommission, die die nationale Umsetzung der Richtlinie insgesamt prüft, steht überdies noch aus.