Rückendeckung durch den Rat

Gemäß den EU-Verträgen ist es nur der Kommission erlaubt, Gesetzesvorschläge auszuarbeiten. Oft erfolgen diese aber in engem Schulterschluss oder sogar nach Aufforderung durch den Rat, in dem sich die Mitgliedstaaten organisieren.

Der nun zu erwartende Vorschlag für den Zugang zu verschlüsselter Kommunikation geht ebenfalls auf eine solche Ratsinitiative zurück. Unter deutschem Vorsitz hatten die Mitgliedstaaten im Dezember 2020 eine Entschließung zur Verschlüsselung verabschiedet. Gleichzeitig folgten Schlussfolgerungen des Rates zur inneren Sicherheit, in denen für die Strafverfolgung "technische und operative Lösungen [zur Entschlüsselung], die in einem Rechtsrahmen verankert sind" gefordert werden. Mit der Umsetzung der Forderungen wurde unter anderem die Kommission beauftragt.

"Kundenseitiges Scannen"

Die EU-Kommission hatte bereits vor zwei Jahren mit Fachleuten von Microsoft, Google, verschiedenen Polizeibehörden, dem Geheimdienst GCHQ und mehreren Opferverbänden ein Konzeptpapier entwickelt, wie eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengern ausgehebelt werden könnte, um die versendeten Inhalte zu analysieren. So sollten die Nachrichten beispielsweise auf den Smartphones oder Rechnern auf kinderpornografisches Material hin gescannt werden.

Im Sommer kündigte Apple die Einführung eines ähnlichen Verfahrens an, bei dem die Erkennung von verbotenen kinderpornografischen Inhalten in der iCloud bereits auf einem iPhone erfolgen soll. Ab einer bestimmten Anzahl gefundener Dateien sollen die Dateien von Apple überprüft und gegebenenfalls an Opferverbände beziehungsweise Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden.

Nach heftiger Kritik von Presseverbänden und Menschenrechtsorganisationen bis hin zu Apple-Angestellten zog die Firma das Vorhaben zunächst zurück.

Ausweitung auf Terrorismus und innere Sicherheit

Es liegt nahe, dass die Einführung der Chatkontrolle im Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern nur der Anfang ist und die Gesetzgebung anschließend ausgeweitet wird. Seit sechs Jahren drängen der Rat und die Kommission auf den Zugang der Strafverfolgung zu verschlüsselten Inhalten im Bereich des "Terrorismus".

Im November haben sich die EU-Innenminister unter slowenischer Ratspräsidentschaft in Brdo zu einer Konferenz über die Prävention und Untersuchung von sexuellem Kindesmissbrauch getroffen. In einer Erklärung der beteiligten Regierungen - darunter auch die USA - heißt es, dass zukünftige Möglichkeiten zur Entschlüsselung zur "Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit" genutzt werden sollten.