Entflechtung gefordert: FTC und US-Bundesstaaten klagen gegen Facebook

Facebook wird wegen unfairer Wettbewerbspraktiken verklagt. Die FTC fordert einen Verkauf von Tochterfirmen wie Instagram und Whatsapp.

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Die Übernahmen von Facebook werden von Gerichten überprüft.
Die Übernahmen von Facebook werden von Gerichten überprüft. (Bild: Nicolas Guyonnet/Reuters)

In einer umfangreichen Klage werfen 48 US-Bundesstaaten dem sozialen Netzwerk Facebook schwere Verstöße gegen den fairen Wettbewerb vor. Das Unternehmen setze in illegaler Weise seine Monopolmacht ein, um Wettbewerber auszuschalten und damit Nutzer und Werbekunden zu schädigen, heißt es in der 123-seitigen Klageschrift (PDF) vom 9. Dezember 2020. Die Handelsbehörde FTC fordert das Unternehmen in einer weiteren Klage (PDF) dazu auf, sein wettbewerbswidriges Verhalten und seine unfairen Methoden zu beenden.

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In beiden Klagen wird Facebook vorgeworfen, durch seine Marktmacht potenzielle Konkurrenten entweder aufzukaufen oder auszuschalten. "Facebook hat seine Monopolstellung aufrecht erhalten, indem es Unternehmen aufgekauft hat, die Wettbewerbsbedrohungen darstellen, und restriktive Vorgaben eingeführt hat, die tatsächliche oder potenzielle Konkurrenten, die Facebook nicht oder nicht erwerben kann, ungerechtfertigt behindern", schreibt die FTC. Die Bundesstaaten bezeichnen dies als "Buy-or-Bury"-Strategie: kaufen oder beerdigen.

Facebook fürchtet um seine Monopolstellung

Die US-Bundesstaaten führen in ihrer Klage minutiös auf, wie Facebook von Anfang an versucht hat, bestimmte Unternehmen aufzukaufen, um potenzielle Wettbewerber auszuschalten oder Wettbewerber wie Twitter daran zu hindern, die Dienste dieser Firmen zu nutzen. Darüber hinaus wird Facebook vorgeworfen, am Anfang zunächst durch Schnittstellen ermöglicht zu haben, seinen Nutzern mehr Dienste zu bieten. Später habe Facebook den Zugriff auf die APIs eingeschränkt, um die Nutzerdaten möglichst selbst für Werbung verwerten zu können und die Angebote der Konkurrenz unattraktiver zu machen.

Ausführlich widmet sich die Klage den Übernahmen von Instagram, Onavo und Whatsapp in den vergangen zehn Jahren. Zahlreiche Passagen zum Kauf von Instagram und Whatsapp sind dabei geschwärzt. Die Auswertungen des Datenanalyse-Tools Onavo sollen dabei auch dazu beigetragen haben, dass Facebook auf Whatsapp aufmerksam wurde. Denn mit Hilfe von Onavo hätten sich Nutzertrends besser erkennen lassen. Der Klage zufolge war Facebook-Chef Mark Zuckerberg nur deshalb bereit, für Whatsapp so viel zahlen, damit der Messengerdienst nicht in die Hände eines Konkurrenten wie Google gelangte.

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Zahlreiche Schwärzungen finden sich auch in dem Abschnitt, in dem die Klage die Behinderungen von Wettbewerbern durch Einschränkungen bei der API beschreibt. Von sieben Anwendungen sind nur die Apps Vine, Path und Circle zu identifizieren. So schaltete Facebook einen API-Zugang für Twitter ab, nachdem der Kurznachrichtendienst im Januar 2013 seine App Vine gestartet hatte. Zuckerberg billigte per E-Mail ausdrücklich dieses Vorgehen.

Abschließend hält die Klage fest, dass der Kauf von Instagram und Whatsapp gegen das Kartellrecht, den sogenannten Clayton Act von 1914, verstoßen habe. Facebook soll künftig untersagt werden, sich wettbewerbswidrig zu verhalten. Übernahmen, die mehr als zehn Millionen US-Dollar kosten, sollen den Bundesstaaten zuvor angezeigt werden.

Entflechtung gefordert

Sowohl die Bundesstaaten als auch die FTC werfen Facebook vor, gegen den sogenannten Sherman Act von 1890 verstoßen zu haben, der Marktmacht von Kartellen einschränken soll. Die FTC fordert darüber hinaus die "Veräußerung von Vermögenswerten, Veräußerung oder Wiederaufbau von Unternehmen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Instagram und/oder Whatsapp)". Auch die FTC will vorab über jeden neuen Kauf oder Zusammenschluss mit anderen Firmen informiert werden.

In einem Statement verwies Facebook darauf, dass die Übernahmen genehmigt worden seien. Eine nachträgliche Rückgängigmachung stelle einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Die Klage sende das Signal aus, "dass kein Kauf jemals endgültig ist".

Die nun erhobenen Vorwürfe gegen Facebook ähneln stark den Ergebnissen eines umfangreichen Berichts, den der US-Kongress Anfang Oktober vorgelegt hatte. Dem Bericht zufolge hat Facebook sein Monopol durch eine Reihe wettbewerbswidriger Geschäftspraktiken aufrechterhalten. "Das Unternehmen nutzte seinen Datenvorteil für die Gewinnung überlegener Marktinformationen, um damit aufkommende Wettbewerbsgefahren zu erkennen und diese Unternehmen dann zu erwerben, zu kopieren oder zu zerstören", hieß es darin. Von den fast 100 Firmenkäufen durch Facebook sei lediglich die Übernahme von Instagram im Jahr 2012 durch die US-Handelsbehörde untersucht worden.

Vor mehr als einem Jahr hatten sich Staatsanwälte fast aller US-Bundesstaaten auch für Kartellermittlungen gegen Google zusammengeschlossen. Eine erste Klage wurde im Oktober 2020 eingereicht.

Nachtrag vom 17. Dezember 2020, 9:11 Uhr

Anders als in einer frühereren Version des Artikels behauptet, ist gegen Google bereits eine Klage eingereicht worden.

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