Energiewende: Wind- und Solarindustrie wollen neue Ausschreibungskriterien
Mehrere Verbände und Unternehmen der Solar- und Windindustrie haben im Kampf gegen die Konkurrenz aus China neue Ausschreibungskriterien gefordert. Klimaschonende und sozial nachhaltige Lieferketten sollten bei der Förderung von Zukunftstechnologien wie Photovoltaik und Windkraft stärker gewichtet werden, zusätzlich zum bisher ausschließlich betrachteten Preis je Kilowattstunde.
"In diesen für den europäischen Wirtschaftsstandort herausfordernden Zeiten ist es von entscheidender Bedeutung, einen Investitionsrahmen für Zukunftsindustrien zu schaffen, der die Stärken der europäischen Wertschöpfungsketten in besonderem Maße anerkennt und fördert" , heißt es in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner.
Der Brief, über den der Spiegel(öffnet im neuen Fenster) am 24. November 2023 berichtete, wurde unter anderem vom Unternehmen Meyer Burger, das Produktionsstätten für Solarzellen und -module in Sachsen und Sachsen-Anhalt hat, sowie vom Wirtschaftsverband Windkraftwerke unterzeichnet.
Ungleichgewicht der Bedingungen wird kritisiert
Meyer Burger kritisierte wiederholt ein Ungleichgewicht der Bedingungen der Branche zwischen Deutschland und Ländern wie den USA oder China. Zugleich will sich Europa von Importen unabhängiger machen.
In dem Brief heißt es, die EU-Kommission habe im März 2023 einen Gesetzentwurf mit den qualitativen Kriterien für Ausschreibungen vorgelegt. Eine mögliche Abschwächung gefährde den Umbau der Wirtschaft. Die Bundesregierung solle sich für die verbindliche Einführung qualitativer Kriterien im Rahmen der Verhandlungen im Europäischen Rat einsetzen.