Energiewende: Sachsens Energieminister sieht Kohleausstieg vor 2038
Wirtschaft vor Politik: Die vorherige Bundesregierung hat den Kohleausstieg auf das Jahr 2038 festgesetzt. Real könnte er früher kommen – aus wirtschaftlichen Gründen, wie Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Günther (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gesagt hat.
"Die Braunkohleverstromung in Mitteldeutschland und in der Lausitz wird aus ökonomischen Gründen deutlich vor 2038 enden" , sagte der Politiker. "Die Unternehmen kommen an den Punkt, wo es sich einfach nicht mehr rechnet."
Das sei schon vor Beginn der aktuellen Energiepreiskrise klar absehbar gewesen und werde auch nach deren Ende gelten. Günther stellt sich damit gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der mehrfach vor einem vorzeitigen Ende der Kohleförderung warnte. Kretschmer regiert zusammen mit den Grünen und der SPD.
"Die Kohle fliegt aus den Märkten"
"Die Kohle fliegt aus den Märkten" , ist sich Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther sicher. Der Ausstieg müsse aber politisch gestaltet werden, damit er sozial gerecht werde und wirtschaftliche Perspektiven biete. "Wenn Sachsen ein wirtschaftlich erfolgreiches Industrie- und Energieland bleiben soll, müssen wir diesen marktgetriebenen Kohleausstieg aktiv begleiten. Tun wir das nicht, droht Sachsen die Deindustrialisierung. Es geht um die Frage: Bleiben wir Energie- und Industrieland oder nicht."
Zwei wichtige Aufgaben sieht Günther für das Bundesland: Sein Ziel ist, dass Sachsen ein Energie- und Industrieland bleibt und dass die Wirtschaft verlässlich auf preiswerten sauberen Strom zählen kann. Dafür müsse zum einen der Ausbau der erneuerbaren Energien stark beschleunigt, zum anderen "die Instrumente für den Strukturwandel an den marktgetriebenen Kohleausstieg" angepasst werden.
Ohne den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien droht Sachsen seiner Ansicht nach der Verlust von Industrie. Er wolle aber, "dass Sachsen die wirtschaftlichen Riesenchancen der Energiewende erntet – vom Handwerk bis zur sächsischen Solar- und Halbleiterindustrie."
"Unverändert gilt: Wir müssen auch aus klimaschutzpolitischen Gründen so schnell wie möglich raus aus der Kohle. Wir haben ein nationales Klimaschutzgesetz zu erfüllen" , sagte Günther abschließend.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich am Sonntag für einen früheren Kohleausstieg auch im Osten ausgesprochen. Ein auf 2030 vorgezogener Ausstieg müsse im Konsens vereinbart werden, sagte der Grünen-Politiker.