Energiewende: Finanzminister plant 200 Milliarden Euro für Klimaschutz ein
Bundesfinanzminister Christian Lindner plant mittelfristig rund 200 Milliarden Euro für den klimafreundlichen Umbau des Landes ein. Dies sagte der FDP-Politiker am Sonntag in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin.
Mit der Summe sollten Investitionen in Ladesäulen getätigt, die Modernisierung der Industrie vorangetrieben, die Wasserstoff-Erzeugung erhöht sowie die Dämpfung des Strompreises realisiert werden. Letzteres geschieht nach Angaben von Lindner durch die Abschaffung der Umlage für Erneuerbare Energien (EEG-Umlage), die künftig nicht mehr von Stromkunden, sondern aus Steuereinnahmen finanziert werde.
Lindner subsumierte, das Geld werde für die Transformation von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat eingesetzt. Er sei gespannt auf Vorschläge, das Planungsrecht zu beschleunigen und die Bürokratie abzubauen, um die Mittel sinnvoll einsetzen zu können.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln(öffnet im neuen Fenster) hatte zuletzt die Maßnahmen kritisiert, mit denen die Bundesregierung Entlastungen für die privaten Haushalte durchsetzen will. Kaufkraftverluste könnten nur teilweise kompensiert werden.
Steuererleichterungen für Bürger geplant
Die Ampel-Koalition plant, rückwirkend zum Jahresbeginn Grundfreibetrag, Werbungskostenpauschale und befristet bis 2026 auch die Pendlerpauschale für Fernpendler anzuheben. Außerdem soll die EEG-Umlage ab Juli 2022 abgeschafft werden.
Die Preise für Benzin und Diesel stiegen in den vergangenen Tagen massiv. Lindner wies den Wunsch nach Steuersenkungen in diesem Bereich jedoch zurück. Solche Absenkungen könnten nur mit neuen Schulden realisiert werden, dies lehne er ab.