Energieversorgung: EU-Gaspreisdeckel verabschiedet
Nach monatelangem Streit steht kurz vor Weihnachten der europäische Gaspreisdeckel. Am Montagabend einigten sich die für Energie zuständigen EU-Minister auf einen Mechanismus, der den Gaspreis ab einer bestimmten Höhe an die internationalen Preise für Flüssiggas (LNG) koppelt.
"Ich bin sehr froh, dass wir diese Mission, die unmöglich schien, erfüllt haben" , sagte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela, der die Verhandlungen leitete, im Anschluss an das Treffen. Es handele sich nicht um einen festen, sondern um einen dynamischen Deckel. Dieser stelle sicher, dass der Preis nicht übermäßig über den tatsächlichen LNG-Preis hinausschieße.
Dynamischer Deckel
Das Vorhaben betrifft grundsätzlich Großkunden, die Gas am Marktplatz TTF handeln – nicht Endverbraucher, wie etwa bei der Gaspreisbremse der Bundesregierung. Konkret soll der Preisdeckel ausgelöst werden, wenn der Preis am Großhandelsplatz TTF drei Tage in Folge 180 Euro pro Megawattstunde überschreitet und gleichzeitig 35 Euro höher ist als der internationale LNG-Preis.
Der regulierte Preis soll dann nicht bei 180 Euro festgelegt werden, sondern jederzeit 35 Euro über dem internationalen LNG-Preis liegen. Somit kann der Preis, wenn der Mechanismus ausgelöst wurde, auch mehr als 180 Euro pro Megawattstunde betragen. Wird der Mechanismus ausgelöst, soll er für 20 Tage gelten. Er soll Verträge betreffen, mit denen Gas einen Monat, drei Monate oder ein Jahr im Voraus gehandelt wird.
Zuletzt lag der Gaspreis am TTF am Montag bei etwa 110 Euro pro Megawattstunde. Im August erreichte der Preis am TTF einen Höchststand von über 340 Euro pro Megawattstunde. Verbraucherpreise werden indirekt durch die Preise im Großhandel beeinflusst.
Deutsche Zustimmung trotz Skepsis
Die Bundesregierung hatte sich lange gegen einen solchen Mechanismus gesträubt und Probleme bei der Versorgungssicherheit befürchtet. "So, wie die anderen Länder solidarisch mit Deutschland in der Vergangenheit waren, haben wir heute die Solidarität mit dem Instrument gezeigt" , sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der Beschluss sei mit großer Mehrheit gefasst worden. Habeck betonte jedoch auch, dass er die Sache weiter mit Skepsis betrachte.
Die Bundesregierung konnte verschiedene Sicherheitsmaßnahmen durchsetzen, um Versorgungsengpässen vorzubeugen. "Wir haben jetzt sehr viele Instrumente definiert, die die Gefahr eines unbedachten Effekts deutlich reduzieren" , sagte Habeck.
So soll der Mechanismus außer Kraft gesetzt werden, wenn der Gasverbrauch steigt, wenn der Handel mit Gas zwischen den Mitgliedstaaten abnimmt, wenn es Probleme bei der Versorgung gibt oder Risiken an den Finanzmärkten auftreten. In Kraft treten soll der Mechanismus erst ab dem 15. Februar 2023. Er soll für ein Jahr gelten.