Energiepolitik: Habeck stellt Versorgungssicherheit vor Umweltschutz
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stimmt die Bürger darauf ein, dass Kohlekraftwerke in Reserve gehalten und womöglich länger laufen müssen, um die Abhängigkeit von russischen Lieferungen zu reduzieren und für Versorgungssicherheit zu sorgen. Das sagte Habeck dem Deutschlandfunk in einem Interview(öffnet im neuen Fenster) .
Im Fall eines Lieferstopps aus Russland sei Deutschland gut vorbereitet, sagte der Minister ohne konkrete Maßnahmen zu erwähnen. Ein Gesetz für verpflichtende Füllstände in deutschen Erdgasspeichern sei auf dem Weg. Außerdem sei geplant, eine deutsche Kohlereserve für den Notfall aufzubauen. Vor dem Ukraine-Krieg hatte die Regierungskoalition noch angestrebt, den Kohleausstieg vorzuziehen.
Auf die konkrete Interviewfrage, ob Sicherheit wichtiger sei als Klimaschutz, betonte Habeck, dass dies im Zweifel so sei. Er sagte, dass kurzfristig vorsichtshalber Kohlekraftwerke in der Reserve gehalten oder sogar weiter laufen müssten. Im Hinblick auf die längere Laufzeit der verbleibenden Kernkraftwerke blieb er im Ungefähren.
Energiepolitik sei Sicherheitspolitik. Mittelfristig will Habeck aber auf Wind und Sonne setzen. Der Minister hob zudem hervor, dass ein höherer Autarkiegrad die Souveränität Deutschlands steigere.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und die Abhängigkeit von russischem Erdgas den schnellen Bau von zwei Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland in Brunsbüttel und Wilhelmshaven angekündigt. Dies stößt jedoch auf Widerstand der deutschen Umwelthilfe(öffnet im neuen Fenster) .
Die geplanten LNG-Terminals (Liquid Natural Gas) seien nicht auf rein US-amerikanische Lieferungen ausgelegt, teilte Habeck jetzt mit. Vielmehr seien die Betreiber frei, das Gas auf dem Weltmarkt einzukaufen, wo sie wollen.