Energiekrise: Koalition senkt Mineralölsteuer für zwei Monate
Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine Senkung der Energiekosten geeinigt. "Wir werden die Energiesteuer, das ist die Mineralölsteuer, bei Diesel und Benzin um circa 17 Cent pro Liter für zwei Monate senken. Damit werden wir sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern und vor allem für diejenigen, die vor allem aus beruflichen Gründen sehr viel mit dem Auto unterwegs sind", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Treffen des Koalitionsausschusses am 13. April 2026 in Berlin(öffnet im neuen Fenster).
Die Regierung erwartet laut Merz in diesem Zusammenhang, "dass die Mineralölwirtschaft diese Entlastung auch direkt und ohne Einschränkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergibt". Die Entscheidung sei auch vor dem Hintergrund der am Wochenende gescheiterten Waffenstillstandsverhandlungen zwischen den USA und Iran getroffen worden.
Trump erwartet keinen schnellen Preisrückgang
Selbst US-Präsident Donald Trump räumte inzwischen ein, dass die Energiepreise nicht so schnell wieder fallen könnten. Dazu dürfte auch seine Entscheidung beitragen, die für den Rohöltransport wichtige Straße von Hormus durch die US-Marine zu blockieren. Dem Sender Fox News antwortete er auf die Frage(öffnet im neuen Fenster), ob mit einem Rückgang der Preise vor den US-Zwischenwahlen im November 2026 rechne: "Ich hoffe es. Ich meine, ich glaube schon. Es könnte sein. Es könnte so bleiben oder vielleicht ein bisschen höher sein."
Auch Merz wollte keine Prognose über die Entwicklung der Benzinpreise abgeben. "Wir hoffen, dass sie sich in die richtige Richtung, nämlich nach unten, entwickeln", sagte der Kanzler. Aber es gelte: "Wir können nicht jedes Ergebnis an den Märkten mit staatlichen Mitteln ausgleichen." Daher könnten die Preise "ehrlicherweise" nach zwei Monaten wieder steigen.
Gegenfinanzierung der Steuersenkung unklar
Nach Angaben von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kostet der Tankrabatt den Bundeshaushalt 1,6 Milliarden Euro. "Wir haben verabredet, dass wir diese Entlastung mit kartellrechtlichen und steuerrechtlichen Maßnahmen gegenfinanzieren", sagte der SPD-Chef. Merz ergänzte, dass überhöhte Preise, die durch Missbrauch von marktbeherrschender Stellung oder Preisabsprachen erzielt worden seien, nach dem Kartellrecht abgeschöpft werden könnten.
Dieses Vorgehen werde von der EU geprüft. "Das setzt aber eben voraus, dass es hier wirklich Preistreiberei gegeben hat", sagte Merz. Eine sogenannte Übergewinnsteuer lehnte der Kanzler hingegen ab.
Darüber beschlossen die Spitzen von CDU, CSU und SPD, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern eine steuer- und sozialversicherungsfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zukommen lassen können. Um diese Prämie zu finanzieren, solle die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht werden, sagte Klingbeil.
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