Elon Musk vorgeladen: Staatsanwaltschaft durchsucht Geschäftsräume von X in Paris
Die französische Staatsanwaltschaft durchsucht die Geschäftsräume des Kurznachrichtendienste X. Zudem wurden Elon Musk und die frühere Geschäftsführerin Linda Yaccarino zur Vernehmung am 20. April 2025 vorgeladen, berichtet die Deutsche Presse Agentur. Bei der Durchsuchung sollen auch Ermittler der europäischen Polizeibehörde Europol(öffnet im neuen Fenster) anwesend sein.
Bei den Ermittlungen geht es um den Vorwurf, dass Algorithmen von X angepasst worden sein sollen, um rechtsextremen Inhalten mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. Zudem ermittelt die französische Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Holocaustleugnungen und sexualisierten Abbildungen durch den Chatbot Grok .
Konkret werden X unter anderem Beihilfe zum Besitz kinderpornografischer Darstellungen, die Verletzung des Rechts am eigenen Bild, die Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Datendiebstahl vorgeworfen.
X soll französische Gesetze respektieren
Die Ermittler verfolgen das Ziel, die Gestaltung von X in Einklang mit französischen Gesetzen zu bringen, heißt es weiter. Es soll außerdem geprüft werden, ob die Plattform X geltende Gesetze respektiere.
Am 12. Januar 2026 hatte der französische Abgeordnete Éric Bothorel Anzeige wegen der Veränderungen im Algorithmus von X nach Elon Musks Übernahme des Unternehmens erstattet. Der Direktor der französischen Behörde für Cybersicherheit schloss sich der Anzeige an. Nach dem Aufkommen der Vorwürfe gegen den Chatbot Grok wurden die Ermittlungen gegen xAI und die X Unlimited Company ausgeweitet.
Wegen des veränderten Algorithmus ermitteln die französischen Behörden bereits seit einem Jahr gegen X. Im Streit um die Herausgabe von Nutzerdaten bezeichnet das Unternehmen die Anschuldigungen als politisch motiviert und verweigerte die Herausgabe der Daten .
Trump warf EU Ausplünderung vor
Wegen der irreführenden Authentifizierung von Nutzerkonten auf X verhängte die EU-Kommission im Dezember 2025 eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen das Unternehmen . Der Streit um die Einhaltung von EU-Regularien für Tech-Konzerne wurde von US-Präsident Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit als Ausplünderung von Digitalkonzernen bezeichnet.
Durch die marktbeherrschende Stellung von US-Unternehmen am Digitalmarkt findet in der EU aber bereits ein starkes Umdenken statt, der zu mehr digitaler Souveränität führen soll.
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