Elon Musk: Verlieren ist nicht vorgesehen
Selten hat sich ein Unternehmer in den USA so stark in den Wahlkampf eingebracht wie Elon Musk – mit Zeit, Überzeugung und eigenem Geld. Vielleicht hätte es Musk gereizt, selbst zu kandidieren. Doch das ist unmöglich. Als gebürtiger Südafrikaner kann Musk nicht Präsident der USA werden.
Also unterstützt er nach Kräften den ihm nahestehenden Kandidaten. Dabei ist die Start-up-Szene im Silicon Valley traditionell eher demokratischen Ideen und Kandidaten zugeneigt.
Doch Musk distanziert sich bereits seit einiger Zeit vom linksliberalen Geist Kaliforniens. Äußerer Höhepunkt war sein Umzug nach Austin in Texas und die Verlegung der Tesla-Zentrale in den Staat, der seit jeher für konservative Ideale steht.
Wokeness, LGBTQIA+ und Political Correctness – darüber macht sich Elon Musk nur lustig. Aber was passiert, wenn Donald Trump die Wahl gewinnt? Welchen Einfluss hat Musk auf den Präsidenten? Welche Rolle könnte Musk in der neuen Regierung übernehmen? Darf ein Unternehmer überhaupt politische Entscheidungen treffen, wenn er nicht demokratisch legitimiert ist?
Szenario 1: Trump gewinnt die Wahl
Mit einem Wahlsieg Donald Trumps wird alles besser. Glauben zumindest Trump selbst und sein Unterstützer Musk. Doch Trump wird wie in seiner ersten Präsidentschaft feststellen, dass die Realität komplexer ist als seine Wahlkampfversprechen.
Ein Versprechen kann er allerdings leicht umsetzen: Er macht Elon Musk zum Vorsitzenden einer Kommission zur Überprüfung der Staatsausgaben und Wirtschaft. Als Name wird das Department of Government Efficiency ins Spiel gebracht.
Das Akronym ist DOGE, was auf Musks favorisierte Kryptowährung anspielt. Einen Ministerposten dürfte Musk nicht anstreben, aber eine Beraterposition dürfte ihm gefallen. Man hört auf ihn, er wird aber nicht an seinen Resultaten gemessen.
Der Unternehmer hat in den vergangenen Wochen wiederholt vor den Gefahren der Staatsverschuldung gewarnt. Die USA haben Schulden in Höhe von rund 36 Billionen US-Dollar. "Allein die Zinszahlungen auf die Schulden machen 23 Prozent aller Bundessteuereinnahmen aus" , sagte Musk auf einer Trump-Kundgebung.
Die Zinszahlungen sind höher als das Budget des Verteidigungsministeriums. Mehr Schulden bedeuten eine größere Geldmenge im Umlauf. Das zieht Inflation nach sich. Vertrauen Investoren nicht mehr in die Stabilität des US-Dollar, suchen sie nach Alternativen.
Kryptowährungen können eine Alternative sein, da die Gefahr einer Inflation aufgrund begrenzter Umlaufmengen beziehungsweise Halving (Halbierung) des Coin-Angebots als relativ gering gilt. Musks favorisierte Kryptowährung Dogecoin profitiert bereits vor der Wahl. Sie legte in den vergangenen vier Wochen um 44 Prozent zu.
Freie Fahrt für Musk
Mit Tesla hat es Musk bereits geschafft, den NACS-Stecker zum De-Facto-Ladestandard in den USA zu machen . Somit dürfte sein Einfluss auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur noch größer werden. Als Kommissionsvorsitzender könnte er den Wechsel zur Elektromobilität beschleunigen, selbst wenn Präsident Trump kein Fan von E-Autos ist.
Musk hätte zudem Einfluss darauf, wie die Importregeln für chinesische und europäische E-Autos zukünftig gestaltet werden. Die Marktentwicklung für Tesla wird mit Sicherheit nicht leiden. Gleiches dürfte für Baugenehmigungen der Boring Company für weitere Tunnel, Praxistests von Neuralink und die Ausgestaltung von AI-Anwendungen, bei denen Musk mit xAI beteiligt ist, gelten. Kaum eine Behörde dürfte sich dem Unternehmer in den Weg stellt. Das konnte man bereits im Wahlkampf beobachten.
Mit Geld kann man alles kaufen
Musk spendete in der heißen Phase mehr als 118 Millionen US-Dollar(öffnet im neuen Fenster) für Trumps Wahlkampf. Ein Großteil des Geldes ging in Musks eigenen Wahlkampf. Mit dem America Political Action Committee(öffnet im neuen Fenster) (America PAC) machte er Stimmung für konservative Ideen. In Swing States verteilte die Organisation(öffnet im neuen Fenster) täglich eine Million US-Dollar unter registrierten Wählern, die seine Petition unterzeichnen. Der reichste Mann der Welt begibt sich auf Stimmenkauf. Vom US-Justizministerium gab es eine Warnung, das könne eventuell gegen Wahlgesetze verstoßen .
Weicher kann man wohl kaum auf die Finger geklopft bekommen. Lässt sich ein Mann von einer solchen Warnung beeindrucken, der die globale Automobil- und Raumfahrtindustrie das Fürchten gelehrt hat? Auch juristische Anläufe auf Ebene einzelner Bundesstaaten verliefen ergebnislos.
Musk beendet den American Dream – für andere
Musks Petition besteht aus sechs Punkten: Selbstverteidigung (Waffenbesitz), Meinungsfreiheit, umsichtige Steuerausgaben, faires Justizsystem, sichere Städte und Grenzen. Bei allen Punkten, vermutlich bis auf den Waffenbesitz, kann man auch mit europäischer Politikprägung zustimmend nicken. Doch es kommt auf die Auslegung an.
Musk hat sich wiederholt an der Grenze zu Mexiko davon überzeugt, dass die Sicherungsanlagen unkontrollierte Übertritte verhindern. Noch immer zieht der American Dream tausende Flüchtlinge in die USA. Wirtschaftsflüchtlinge, keine Frage.
Dabei ist Musk das Paradebeispiel für den amerikanischen Traum: Vom mittellosen Studenten zum reichsten Mann der Welt mit einem geschätzten Vermögen von 264 Milliarden US-Dollar. 1992 reiste Musk mit einem Studentenvisum in die USA ein. Nach seinem Studium in Philadelphia wechselt er 1995 an die Eliteuni Standford an der Westküste.
Bereits nach zwei Tagen hängte er sein Studium an den Nagel und gründete als Start-up-Unternehmer Zip 2, ein Online-Adressverzeichnis. Damit war die Grundlage seines Studentenvisums hinfällig. Nach Musks eigener Logik in diesem Wahlkampf hätte man ihn damals ausweisen müssen.
Meinungsfreiheit für meine Meinung
Meinungsfreiheit sollte in einer Demokratie wie den USA eine Selbstverständlichkeit sein. Dennoch gibt Musk immer wieder eine beschränkte Meinungsfreiheit als Grund für den Kauf von X (Twitter) an. Damit hat sich der Unternehmer ein unvergleichliches Sprachrohr mit 202 Millionen Followern geschaffen. Seine Entwickler mussten den Algorithmus der Plattform so auslegen, dass noch mehr Menschen seine Tweets sehen(öffnet im neuen Fenster) .
Insbesondere im Wahlkampf ist eine solche Plattform extrem praktisch. Musk mag nicht einsehen, dass Meinungsfreiheit nicht gleichbedeutend damit ist, dass alles gesagt und behauptet werden darf. Zudem gelten in einigen Regionen der Welt andere Regeln.
Aufgrund unserer Geschichte sind hierzulande das Leugnen des Holocaust und das Zeigen des Hitlergrußes oder die Publikation des Buches Mein Kampf nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.(öffnet im neuen Fenster) Das muss man akzeptieren. Doch damit tut sich Elon Musk schwer.
In Brasilien zog sich ein Streit zwischen Musk und der Regierung etliche Monate hin. Musk beleidigte einen Richter des Obersten Bundesgerichts bei X als "Diktator" . Zuletzt sperrte X aber den Zugang von 100 Oppositionellen und Journalisten in der Türkei(öffnet im neuen Fenster) . Musk wird daher vorgeworfen, mit zweierlei Maß zu messen.
Konflikt mit anderen Ländern: Musk anrufen
Mit jedem weiteren Satelliten im Starlink-Netzwerk wird Musk zum mächtigen Gatekeeper globaler Kommunikation. Ist eines Tages das Ziel von 30.000 Satelliten erreicht, wird das Netzwerk unverzichtbar für Mobilfunk- und Internetprovider, Luft- und Schifffahrt, Militär und Automobilindustrie.
Mit Starlink kann Musk in jeden militärischen Konflikt auf der Welt eingreifen und zu einer Schlüsselfigur werden. Das zeigte bereits die Invasion Russlands in der Ukraine. Spätestens seit Ende 2022 soll es laut Wall Street Journal direkte Gespräche zwischen Wladimir Putin und Musk gegeben haben .
Der russische Staatspräsident fragte für seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping an, ob Musk eine Starlink-Aktivierung über Taiwan verschieben könnte. Wer ruft als nächstes bei Musk an, um einen Gefallen einzufordern?
Szenario 2: Kamala Harris gewinnt die Wahl
Die entscheidende Frage lautet: Akzeptiert Trump – und damit auch Musk – einen Wahlsieg von Kamala Harris? Anfang Oktober scherzte Musk im Interview mit Fernsehmoderator Tucker Carlson(öffnet im neuen Fenster) : "Wenn er verliert, bin ich gef...t. Wie lang wird meine Haftstrafe sein?"
Musk ist sich durchaus bewusst, dass einige Angriffe auf Kamala Harris weit unter der Gürtellinie waren. Trump dagegen vermittelt vor der Wahl den Eindruck, sein Sieg sei sicher. Kommt es anders, handelt es sich um Betrug.
Da werden schlimme Erinnerungen vom Sturm auf den Sitz von Senat und Repräsentantenhaus am 6. Januar 2021 wach, bei dem vier Menschen starben. Den Nährboden für den versuchten Staatsstreich schaffte Trump, wurde dafür bislang nicht zur Rechenschaft gezogen.
Diesmal muss Trump nicht mehr aktiv eingreifen. Unter den MAGA-Fans hat sich eine so genannte Stop-the-Steal-Bewegung gegründet. "Ich habe einen Plan und eine Strategie. Damit wird der 6. Januar zu einem großen Spaß werden" , zitiert CNN einen Aktivisten(öffnet im neuen Fenster) . An dem Tag im kommenden Jahr sollen beide Kammern den neuen Präsidenten oder die Präsidentin formal bestätigen. Der New York Times zufolge(öffnet im neuen Fenster) gibt es in Telegram-Gruppen rechtsgerichteter US-Amerikaner schon Aufrufe, bei einer Wahlniederlage Trumps aktiv zu werden. Kein gutes Omen.
Vermittlerrolle bei Konflikten
Die USA haben in jüngster Vergangenheit ihre Rolle als globale Ordnungsmacht stark vernachlässigt. So zieht sich der russisch-ukrainische Krieg bereits seit mehr als zweieinhalb Jahren hin. Der Konflikt im Nahen Osten erreicht einen neuen Höhepunkt. Amerikanische Interessen sind in beiden Konflikten nicht direkt betroffen.
In der Vergangenheit engagierten sich die USA in Konfliktregionen, sobald wichtige Handelswege oder die Energieversorgung betroffen waren. Für diese Rolle als "Weltpolizist" mussten sie viel Kritik einstecken. Die Kritik kommt auch aus dem eigenen Land. Es gibt genug Probleme in den USA: Arbeitslosigkeit, Drogenabhängigkeit, Obdachlosigkeit sowie das Working-Poor-Phänomen, dass man trotz Arbeit auf keinen grünen Zweig kommt, erklären die außenpolitische Zurückhaltung.
Doch ohne die vermittelnde Rolle einer Weltmacht dürfte eine friedliche Lösung bei den genannten Konflikten in weite Ferne rücken. Diese Rolle dürfte eher eine Kamala Harris als ein Donald Trump übernehmen.
Ist Harris nachtragend?
Von Tesla über Starlink bis Space X sind die Musk-Unternehmen von staatlichen Aufträgen und Genehmigungen abhängig. Eine Präsidentin, die Musks Angriffe aus dem Wahlkampf übelnimmt, könnte sich hier revanchieren. Unwahrscheinlich? Zumindest in der ersten Präsidentschaft von Donald Trump hat es das gegeben.
In den USA ist eine Wahlempfehlung großer Medien üblich. Die Washington Post sagt ihren Lesern seit 1976, wen die Redaktion wählen würde. Die Empfehlung fiel immer auf den demokratischen Kandidaten. So sollte auch in diesem Wahlkampf die Empfehlung für Kamala Harris ausfallen.
Eigentümer Jeff Bezos kippte gegen den Willen der Redaktion das so genannte Endorsement für diese und alle kommenden Wahlen. Bezos hat Erfahrung mit nachtragenden Präsidenten: 2019 klagte Amazon gegen die Voreingenommenheit von Präsident Trump bei der Vergabe eines 10-Milliarden-Dollar-Cloud-Auftrags , der an Microsoft und nicht AWS ging. Die Washington Post hatte sich zuvor für Biden statt Trump ausgesprochen. Ob Harris so weit gehen würde und Musk-Unternehmen von Ausschreibungen ausschließt, bleibt fraglich.
Es geht nicht ohne Elon Musk
Ein immer mächtiger werdender Unternehmer mit politischen Ambitionen dürfte der ersten Präsidentin der USA ein Dorn im Auge sein. Doch auf Elon Musk verzichten kann die Regierung auch nicht. Tesla macht das Tempo bei der Elektromobilität und eventuell auch beim autonomen Fahren. Es gibt kein zweites Starlink.
Space X hat sich technologisch einen Vorsprung erarbeitet, auf den die Nasa nicht verzichten kann. Bestes Beispiel sind die Probleme mit Boeings Starliner bei der Abholung von Astronauten von der ISS-Raumstation .
Musk verfügt über funktionierende Druckmittel. Die ultimative Drohung dürfte sein, Arbeitsplätze und Steuerzahlungen ins Ausland zu verlagern. Noch müsste es ein Land auf diesem Planeten sein. Aber da wird der selbstbewusste Unternehmer sicher jemanden finden, der ihn mit offenen Armen aufnimmt – solange es nicht Brasilien ist. Dort könnte man noch nachtragend sein.
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