Twitter scheint den Launen eines Milliardärs zu unterliegen

Auch die Bayerische Landeszentrale für Medien hatte Fragen zu den Launen des Milliardärs Elon Musk: Hat Twitter das Gebot der Diskriminierungsfreiheit verletzt? Nachdem User Mitte Februar massenweise Tweets von Twitters Besitzer angezeigt bekommen hatten, spekulierte die Behörde über eine "Manipulation des Algorithmus durch einen Reichweiten-Booster" für Musk. Dies könnte ein Verstoß gegen den Medienstaatsvertrag (MStV) sein.

Die zuständige BLM kündigte an, das gegebenen­falls in einem Auf­sichts­verfahren klären zu wollen. Denn bei einer "möglichen Manipulation des Algorithmus greift der Medienstaatsvertrag mit dem Diskriminierungsverbot, das die bewusste Priorisierung bestimmter journalistisch-redaktioneller Inhalte verhindern soll", sagte BLM-Präsident Thorsten Schmiege.

Twitter habe "gerade für die politische Kommunikation eine enorme Bedeutung." Der Schutz der Meinungs­viel­falt müsse angesichts dieser Meinungsmacht ernst genommen werden. Eine Studie der Gesellschaft für Innovative Marktforschung im Auftrag der Medienanstalten aus dem Jahr 2021 kam zu dem Schluss, dass soziale Medien wie unter anderem Twitter für 43 Prozent der Befragten die wichtigste Informationsquelle für politische Botschaften sind.

Desinformation müssen andere bekämpfen

Der Krieg gegen die Ukraine spielt auch in Twitters letztem Transparenzbericht eine Rolle. "Während sich die Situation um den Krieg in der Ukraine weiter entwickelte, konzentrierten wir uns weiterhin darauf, potenzielle schädliche und rechtswidrige Inhalte zu reduzieren, sowie einschlägige rechtliche Veröffentlichungen und Rechtsprechung im Zusammenhang mit diesem Krieg zu berücksichtigen", heißt es darin.

Erst im September 2022 wurde eine umfassende russische Desinformationskampagne in den sozialen Medien von Meta gestoppt. Ob Twitter dazu momentan in der Lage wäre, ist fraglich. Diese Aufgabe obliegt anderen – wie Twitters ehemaliger Mitarbeiter Daniel Weimert mit dem von ihm mitgegründeten Verein Codetekt.

Die momentan laufenden Verfahren der Medienanstalten gegen Twitter haben bislang nichts mit der Verbreitung von Desinformation zu tun, sondern der von Pornografie. Ende Februar 2023 leitete die BLM ein aufsichtsrechtliches Verfahren wegen frei verfügbarer pornografischer Inhalte auf Twitter ein.

Auf eine E-Mail von Golem.de hat Twitter übrigens ebenfalls prompt geantwortet – und zwar mit einem 💩-Emoji.