Elon Musk: Twitter schaltet gesperrte Journalisten-Accounts wieder frei
Der neue Twitter-Chef Elon Musk hat nach einer Abstimmung gesperrte Accounts von Journalisten wieder freigegeben. "Das Volk hat gesprochen. Die Sperrung der Konten, die meinen Standort verraten haben, wird jetzt aufgehoben" , schrieb Musk am 17. Dezember 2022 auf dem Kurznachrichtendienst(öffnet im neuen Fenster) . Betroffen von der Sperrung waren Journalisten verschiedener US-Medien, die über die Sperrung des Twitter-Profils ElonJet berichtet hatten. Selbst die Vereinten Nationen zeigten sich "zutiefst beunruhigt" über das Vorgehen Musks und sprachen von einem "gefährlichen Präzedenzfall" .
Von der Sperrung waren laut New York Times acht Journalisten von CNN, der Washington Post und der New York Times betroffen. Elon Musk warf den Journalisten vor, sich mit der Verlinkung auf den deaktivierten Account ElonJet am Doxxing – also der Bekanntgabe seines Standortes – beteiligt zu haben.
Die Sperrungen erfolgten jedoch mehr oder weniger willkürlich, da wesentlich mehr Journalisten über die Sperrungen berichtet haben dürften. Zudem ist fragwürdig, inwieweit mit der Verlinkung auf Profile wie den ElonJet der Aufenthaltsort von Musk in Echtzeit verraten wird. Das insinuierte Musk jedoch schon mit der Formulierung der Umfrage selbst(öffnet im neuen Fenster) .
Von knapp 3,7 Millionen Teilnehmern der Umfrage stimmten 58,7 Prozent für die sofortige Aufhebung der Sperre, 41,3 Prozent für eine Aufhebung nach sieben Tagen. Eine frühere Umfrage(öffnet im neuen Fenster) mit weiteren Wahlmöglichkeiten hatte Musk wieder gestoppt.
Tesla-Kritikerin gesperrt
Darüber hinaus scheint Twitter eine weitere Journalistin gesperrt zu haben, die kritisch über den Elektroautohersteller Tesla und Musk berichtet hat. So ist der Account von Linette Lopez(öffnet im neuen Fenster) , einer Kolumnistin von Business Insider, nicht mehr zugänglich. Lopez hat nach Angaben von The Daily Beast(öffnet im neuen Fenster) keine Begründung für die Sperre erhalten.
Lopez hat nach eigenen Angaben keine Details über den Standort von Musks Privatjet getwittert. "Ich habe nur versucht, die Tatsache hervorzuheben, dass er über Mobbing und Doxxing und all diese Dinge spricht ... Und er ist ein Profi darin" , sagte sie dem Magazin. "Er hat mich 2018 schikaniert, er hat vor Gericht Mist über mich erzählt, er hat meine Quelle verklagt. Ich bin mit diesem Kerl durch die Mangel gedreht worden. Nichts, was er tut, überrascht mich."
UN sieht gefährlichen Präzedenzfall
Zuvor hatten sich neben der Bundesregierung auch die Vereinten Nationen kritisch zum Vorgehen Twitters geäußert. "Unserer Meinung nach ist dies ein gefährlicher Präzedenzfall in einer Zeit, in der Journalisten auf der ganzen Welt mit Zensur, physischen Drohungen und noch Schlimmerem konfrontiert sind" , sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric(öffnet im neuen Fenster) am 16. Dezember 2022 in New York. In jüngster Zeit habe man auf der Plattform "einen sehr besorgniserregenden Anstieg von Hassreden, Desinformationen über das Klima und andere Themen beobachtet" . Twitter bleibe wegen seiner Marktdominanz aber eine äußerst wichtige Plattform für die Organisation, um sachliche Informationen zu verbreiten.
Die Bundesregierung nimmt nach Angaben von Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann "mit wachsender Sorge zur Kenntnis, was sich auf Twitter tut, auch die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die amerikanischen Journalisten" . Das Vorgehen des Unternehmens werde beobachtet, sagte sie am 16. Dezember 2022 in Berlin.
Das Bundesamt für Justiz befinde sich bereits in Kontakt mit Twitter, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Das betreffe aber die Umsetzung der Vorgaben aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). In Deutschland sei eine gerichtliche Überprüfung von Account-Sperrungen aber möglich, sagte der Sprecher.