Elon Musk: Starlink ignoriert Blockade von X in Brasilien
Der Streit zwischen der brasilianischen Justiz und Elon Musk eskaliert weiter. Nachdem das Oberste Bundesgericht am 31. August 2024 die Sperrung des Kurznachrichtendienstes X anordnete , weigert sich der Satellitennetzbetreiber Starlink nun, die Blockade für brasilianische Nutzer umzusetzen. Das Unternehmen hat in Brasilien laut Medienberichten mehr als 200.000 Nutzer.
Hintergrund der Weigerung ist das Vorgehen des Richters Alexandre de Moraes in dem Fall. Weil X Bußgelder in Höhe von mehreren Millionen US-Dollar nicht gezahlt hatte, ließ der Richter die Konten von Starlink sperren. Zwar legte Starlink beim Obersten Bundesgericht Widerspruch gegen die Kontensperrung ein, doch dies wurde mit der Begründung abgelehnt(öffnet im neuen Fenster) , dass Starlink zur selben Unternehmensgruppe wie X gehöre.
Elon Musk hält 40 Prozent der Anteile an SpaceX, dem Starlink gehört, und besitzt X komplett. Musk kündigte an, dass Starlink-Nutzer in Brasilien den Dienst so lange kostenlos verwenden dürfen, wie sie wegen der gesperrten Konten keine Gebühren zahlen können.
Starlink könnte Lizenz verlieren
Die Nationale Telekommunikationsbehörde (Anatel) hatte die Internetbetreiber des südamerikanischen Landes angewiesen, den Zugang ihrer Nutzer zu X zu sperren. Anatel-Präsident Carlos Baigorri sagte am 1. September 2024 auf dem Sender Globo(öffnet im neuen Fenster) , dass Starlink die X-Sperrung nicht umsetzen werde, solange die Bankkonten nicht freigegeben würden.
Baigorri wiederum informierte inzwischen Richter de Moraes über die Weigerung von Starlink, die allerdings noch nicht schriftlich vorliegt. Als mögliche Konsequenz könne dem Satellitennetzbetreiber die Lizenz für Brasilien entzogen werden.
Das Vorgehen der Justiz gegen Starlink wird auch in Brasilien kritisiert. Medien sehen darin einen Machtmissbrauch(öffnet im neuen Fenster) , da es gesetzlich nicht vorgesehen sei, ein Unternehmen für die Versäumnisse eines anderen Unternehmens zur Rechenschaft zu ziehen. Gerade in entfernten Regionen wie dem Amazonasgebiet sei Starlink die einzige Möglichkeit, eine Internetverbindung herzustellen.
De Moraes ordnete die Sperrung von X an, weil das Unternehmen keinen rechtlichen Vertreter mehr in dem Land besitzt. Nach brasilianischem Recht müssen alle Internetunternehmen, die im Land operieren, dort einen solchen Vertreter benennen. Dieser ist dann unter anderem Empfänger von gerichtlichen Anordnungen.
X hatte Anfang August angekündigt, alle Mitarbeiter in Brasilien zu entlassen und die geschäftlichen Aktivitäten in Südamerikas größtem Land auszusetzen. Hintergrund dessen waren von X als "Zensurvorgaben" bezeichnete Anordnungen von Richter de Moraes. Bei diesen ging es vor allem um die Sperrung von Nutzerkonten, die Unwahrheiten verbreiten und vor allem von Unterstützern des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro betrieben werden. Dieser leugnet immer noch seine Wahlniederlage im Jahr 2022.
Nachtrag vom 4. September 2024, 10:04 Uhr
Starlink kündigte am 3. September 2024 an(öffnet im neuen Fenster) , die Blockade von X doch noch umsetzen zu wollen. "Ungeachtet der rechtswidrigen Behandlung von Starlink beim Einfrieren unserer Vermögenswerte halten wir uns an die Anordnung, den Zugang zu X in Brasilien zu sperren" , teilte das Unternehmen auf X mit. Jedoch würden weiterhin alle rechtlich Möglichkeiten verfolgt. Starlink sei ebenso wie andere der Auffassung, dass die Anordnungen gegen die brasilianische Verfassung verstießen.