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Elon Musk: Chinas Führung will kein Starlink-Internet zulassen

Musks Geschäftspartner in Peking haben sich klar zum Satelliteninternet positioniert. Und auch Elon Musk bezieht Position: Er lobt Chinas Wirtschaft und will Taiwan ähnlich wie Hongkong behandelt wissen.

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Elon Musk schüttelt dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang die Hand, als er am 9. Januar 2018 zu einem Treffen in Peking eintrifft. (Bild: Mark Schiefelbein - Pool/Getty Images)

Elon Musk ist von der chinesischen Führung aufgefordert worden zuzusichern, dass der Satelliteninternetdienst Starlink nicht in ihrem Staatsgebiet angeboten wird. Das sagte Musk im Gespräch mit der britischen Financial Times. Laut Musk brachte die Führung in Peking auch ihre Missbilligung zur Einführung von Starlink in der Ukraine, um dem Militär des Landes zu helfen, zum Ausdruck.

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Musk erklärte sich in dem Interview auch zum Konflikt um die Unabhängigkeit von Taiwan: "Meine Empfehlung … wäre, eine halbwegs schmackhafte Lösung als Sonderverwaltungszone für Taiwan zu finden, die wahrscheinlich nicht alle glücklich machen wird. Und ich denke, es ist wahrscheinlich sogar möglich, dass sie ein Arrangement haben könnten, das milder ausfällt als in Hongkong." Die Regierung in Peking begrüßte den Vorschlag. Ein Sprecher stellte Taiwan als "Sonderverwaltungszone" ein "hohes Maß an Autonomie" in Aussicht.

Chinas Entwicklung von Musk hoch gelobt

Die chinesische Führung betrachtet Taiwan als Teil der Republik und droht mit einer Eroberung. Die Regierung in Taipeh nannte seinen Vorschlag dagegen "inakzeptabel".

Musk ist sowohl ein Bewunderer Chinas als auch ein Investor. In der Tesla-Fabrik in Shanghai laufen zwischen 30 und 50 Prozent der Gesamtproduktion des Konzerns. Am 1. Juli 2021 kommentierte Musk bei Twitter unter einem Bericht der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua den Plan des Präsidenten Xi Jinping zur Beendigung der "absoluten Armut in China": "Der wirtschaftliche Wohlstand, den China erreicht hat, ist wirklich erstaunlich, besonders in der Infrastruktur! Ich ermutige die Menschen, es zu besuchen und sich selbst ein Bild zu machen."

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Musk gegen Neo-Marxisten, die Reiche als böse bezeichnen

Musks Standpunkt zu China entwickelte sich mit der Gründung von Tesla in Shanghai im Mai 2018. Die dortige Tesla Gigafactory 3 produziert Batteriezellen und Elektroautos. In einem Interview mit der staatlichen China Central Television lobte er zum 40. Jahrestag der sogenannten "Reform- und Öffnungspolitik" Chinas die Fortsetzung dieses Kurses. "Wir sind sehr optimistisch, was die längerfristigen Aussichten angeht und denken, die Richtung stimmt." Auch diese Aussage stammt vom 1. Juli 2019.

Anfang Oktober 2022 schlug Musk einen neutralen Status für die Ukraine, den Verzicht des Landes auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim und Referenden unter UN-Aufsicht zur staatlichen Zugehörigkeit der anderen russisch besetzten Gebiete vor.

Musk gab in dem Financial-Times-Interview auch klare Schuldzuweisungen dazu ab, warum seine Tochter Vivian die Verbindung zu ihm abgebrochen hat. Schuld seien die "Neomarxisten" an Eliteschulen und -Universitäten, die "Kommunismus pur" und die Ansicht verbreiteten, "wer reich ist, ist böse". Hier sieht Musk eine Bedrohung, jedoch nicht durch die schwerreichen ZK-Mitglieder der KPCh, deren Viertel im Zentrum Pekings spöttisch "die neue verbotene Stadt" genannt wird. In die Purpurne Verbotene Stadt der chinesischen Kaiser war der einfachen Bevölkerung bis zum Jahr 1911 der Zutritt verwehrt.

Der Bauarbeiter Zhu, der vom Gerüst stürzte und nicht einmal Krankengeld erhielt, zweifelt laut taz an dem Gerede der Eliten in China über Kommunismus . "Wenn bunte Blumen vor dem Parteitag Kommunismus bedeuten, ja, dann haben wir ihn", sagte er. "Mir persönlich hat er aber nichts gebracht."