Elektronische Patientenakte: Ganz oder gar nicht

Zwischen dem Bundesdatenschutzbeauftragten und den Krankenkassen bahnt sich ein Rechtsstreit über die elektronische Patientenakte an.

Artikel von Christiane Schulzki-Haddouti veröffentlicht am 9. September 2021, 7:00 Uhr

Die elektronische Patientenakte (Bild: Clemens Bilan - Pool/Getty Images)

Die gesetzlichen Krankenkassen drohen dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber mit einer Klage, sollte er weiterhin darauf bestehen, dass alle Versicherten den feingranularen Zugriff auf ihre elektronische Patientenakte erhalten sollen.

"90 Prozent der Versicherten mit mobilen Endgeräten werden ab 2022 Einblick nehmen und den Zugriff auf die Inhalte steuern können," sagte Kelber am Mittwoch in einem Pressegespräch. "Den anderen zehn Prozent soll das verwehrt bleiben. Dabei kann man das natürlich organisatorisch auch für diese zehn Prozent umsetzen." Die Kassen weigern sich aber mit dem Argument, der Zugriff für alle sei technisch nicht möglich und rechtlich nicht nötig.

Das Gesetz zur elektronischen Patientenakte äußert sich nicht dazu, wie grob- oder feingranular der Zugriff gestaltet werden soll. Kelber bezieht sich hier auf die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): "Ziel der Anweisung ist mit Blick auf die Datenschutz-Grundverordnung, durch Erweiterung der Funktionalitäten gleiches Recht für alle Versicherten herzustellen. Die bloße Umsetzung des nationalen Rechts schafft Versicherte mit unterschiedlichen Rechten."

Seit Januar müssen gesetzliche Krankenkassen ihren Versicherten eine elektronische Patientenakte auf Antrag anbieten. Die Patienten können entscheiden, ob und welche Daten erfasst und gespeichert werden. Der ursprüngliche Gedanke dahinter: Werden Patienten von verschiedenen Ärzten Medikamente verschrieben, können Ärzte sich schneller einen Überblick verschaffen und mögliche Wechselwirkungen bei einer Neuverschreibung vermeiden.

Die Versicherten tragen die Informationen in ihre elektronische Patientenakte (ePA) ein, die sich über eine App auf Smartphone oder Tablet nutzen lässt. Seit Anfang Juli können Kassenärzte Daten, zu denen unter anderem auch elektronische Rezepte zählen, in die Patientenakte eintragen und aus ihr abrufen. Von 2022 an sollen weitere Funktionen dazu kommen, beispielsweise der Impfpass, der Mutterpass oder das digitale Zahnbonusheft zu den Vorsorgeuntersuchungen.

Zugriffsrechte für alle oder keinen?

Noch hapert es allerdings mit den Zugriffsrechten der Patienten. Zum Start konnten Versicherte ihre Gesundheitsinformationen entweder nur allen Ärzten zugänglich machen oder keinem. Welcher Arzt welche Informationen sieht, können die Versicherten bisher nicht bestimmen. Doch darum geht es dem Bundesdatenschutzbeauftragten Kelber: Die Versicherten sollen selbst entscheiden können, welches Dokument von welchem Arzt sie freigeben und welches sie verbergen wollen.

Relevant ist das beispielsweise, wenn Patienten eine unvoreingenommene zweite Meinung einholen möchten. Oder wenn sie ihre psychotherapeutische oder psychiatrische Akte nicht mit dem Orthopäden oder Zahnarzt teilen möchten. Viele Ärzte - ausgenommen Psychotherapeuten und Psychiater - drängen darauf, möglichst alles sehen zu können, um Zeit in den Patientengesprächen zu sparen.

Wenn die Patienten Daten in ihrer elektronischen Patientenakte löschen, ist das unproblematisch. Kelber erklärt: "Die elektronischen Befunde existieren in der Arztdokumentation. Die Patientenakte ist eine Kopie dieser Dokumentation, die Versicherte ganz oder teilweise zu Leistungserbringern, also beispielsweise Ärztinnen und Ärzten, mitbringen können." Die Behauptung, es würden wichtige medizinische Informationen für immer verschwinden, wenn Versicherte einzelne Dokumente in ihrer elektronischen Akte löschen oder sperren, sei daher "schlicht falsch".