Kassen drohen mit Klage gegen Zugriffsrechte für alle

Der Bundesdatenschutzbeauftragte führte zur Frage der Zugriffsrechte für alle Versicherten eine Anhörung der Krankenkassen durch. Über das Ergebnis zeigte er sich verstimmt: "Wir haben trotz Fristverlängerungen von allen Krankenkassen praktisch identische Schreiben bekommen, die offenbar untereinander abgestimmt waren. Dafür hätte man nicht einmal eine einmalige Fristverlängerung benötigt." Kelber vermutet dahinter eine Verzögerungsstrategie: "In der Zwischenzeit haben die Kassen und ihr Bundesverband jedoch viel Öffentlichkeitsarbeit betrieben."

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Offenbar besteht unter den Kassen schon länger Konsens, wie das Verfahren zu Ende gebracht werden soll. Dem Handelsblatt sagte der Barmer-Vorstandsvorsitzende Christoph Straub bereits Anfang Juli zur Forderung nach einer dokumentengenauen Freigabemöglichkeit: "Die Infrastruktur aller ePA erlaubt das nicht. Wir werden, weil wir gar nicht anders können, gegen diese Weisungen klagen. Das werden alle Kassen tun, darauf haben wir uns bereits verständigt."

Weisung des Bundesdatenschutzbeauftragten: Zugriffsmöglichkeiten für alle

Anfang dieser Woche nun leitete der Bundesdatenschutzbeauftragte nach einer ergebnislosen Anhörung ein datenschutzaufsichtsbehördliches Verfahren gegen die gesetzlichen Krankenkassen ein. So werden die Kassen angewiesen, das Zugriffsmanagement so auszugestalten, dass alle Versicherten auf Dokumente und Datensätze "barrierefrei" und "feingranular" zugreifen können.

Die Krankenkassen müssten bis spätestens zum 31. Dezember diesen Jahres den Versicherten die Möglichkeit für einen feingranularen Zugriff eröffnen. Denjenigen, die über kein mobiles Endgerät verfügen, soll der Zugriff innerhalb eines Jahres ermöglicht werden. Möglich wäre das beispielsweise über Gesundheitsterminals in Krankenhäusern oder den Geschäftsräumen der Krankenkassen. Die Kassen können nun der Weisung Folge leisten oder eine Gerichtsentscheidung herbeiführen. Ob und wann die Kassen nun Klage gegen die Weisung des Bundesdatenschutzbeauftragten erheben, konnte der GKV-Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen Golem.de zunächst nicht mitteilen.

Patientenakte könnte Akzeptanz für Gesundheitsakte voranbringen

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Viele gesetzliche und private Krankenversicherer haben in den vergangenen Jahren bereits eigene Lösungen entwickelt, die unter dem Begriff "elektronische Gesundheitsakte" kursieren. So gibt es seitens mehrerer Versicherungen eine App namens Vivy, die Techniker Krankenkasse wiederum bietet mit TK-Safe eine Gesundheitsakte an. Mit der gesetzlichen elektronischen Patientenakte könnte auch die elektronische Gesundheitsakte stärker genutzt werden.

Der aktuelle Konflikt dreht sich um die Frage, wie viele Rechte die Versicherten ausüben dürfen. Erst im Frühjahr hatte der Sachverständigenrat Gesundheit (SVR), der das Bundesgesundheitsministerium berät, in seinem Gutachten "Digitalisierung für Gesundheit" gefordert, dass in der ePA deutlich mehr Gesundheitsdaten gespeichert werden sollten. Die Versicherten aber sollten dann nicht mehr aktiv zustimmen, sondern lediglich widersprechen können. Ulrich Kelber kritisierte, dass man damit lediglich leichter wie bisher an Forschungsdaten kommen wolle.

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 Elektronische Patientenakte: Ganz oder gar nicht
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127life 19. Sep 2021 / Themenstart

... Sachbearbeiterin ! Es kann ja wohl nicht angehen, dass jeder Patient nun meint...

N87 14. Sep 2021 / Themenstart

Hier empfehle ich den GKV (über 100 an der Zahl...) einmal den Blick nach Estland, wo die...

Tsherno 14. Sep 2021 / Themenstart

Ich arbeite für eine große Klinik in der IT. Seit Monaten renne ich dem Hersteller des...

JuBo 10. Sep 2021 / Themenstart

jeder Arzt in DE würde es gerne sehen, wenn die Akte dem Patienten gehört und damit die...

Wasserflasche 10. Sep 2021 / Themenstart

Ich möchte das nochmal unterstreichen. Dieser indirekte Zwang zu iOS bzw. Android ist...

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