Justizbehörden bleiben unbeteiligt

Die Kontrolleure befürchten ferner, dass Drittstaaten die europäische Verordnung als Blaupause für eigene vergleichbare Auflagen heranziehen werden. Provider in EU-Ländern würden sich auf dieser Basis vermehrt Herausgabeanordnungen aus dem entfernteren Ausland ausgesetzt sehen, "mit denen möglicherweise Straftaten aus einer völlig anderen Rechtstradition verfolgt werden".

Stellenmarkt
  1. Senior Cloud Engineer (m/w/d)
    unimed Abrechnungsservice für Kliniken und Chefärzte GmbH, Wadern (Home-Office möglich)
  2. (Junior) .NET Entwickler (m/w/d)
    dmTECH GmbH, Karlsruhe
Detailsuche

Ein Dorn im Auge ist der DSK auch, dass praktisch in der Regel jegliche Information und Beteiligung der Justizbehörden des Staates, in dem der Provider seinen Sitz hat, unterbleibt. Damit fehle ein wichtiges verfahrensrechtliches Korrektiv, argumentiert die DSK. Ob die Rechtmäßigkeit eines Ersuchens überprüft werde, hänge im vorgesehenen Verfahren ausschließlich vom Verhalten der Diensteanbieter ab. Nur wenn sich ein betroffenes Unternehmen weigere, Daten zu übermitteln, müsse der anfragende Staat bei den Behörden vor Ort um Vollstreckungshilfe bitten. Da die Hilfssheriffs aus der Wirtschaft hauptsächlich ökonomische Interessen verfolgten, würden die Betroffenen "deutlich schlechter gestellt".

Rechtsbehelf nur im Ausland möglich

Providern sähen sich künftig bei einschlägigen Anfragen nicht mehr den Justizbehörden des eigenen Staates gegenüber, sondern müssten sich mit Vertretern des anordnenden Staates auseinandersetzen, erläutern die Datenschützer ihre Bedenken. Den Betroffenen wiederum stehe allenfalls ein Rechtsbehelf im ersuchenden Mitgliedsstaat zu, dessen Rechtsordnung ihnen meist aber fremd sei.

Die Konferenz begrüßt dagegen, dass beim Widerstand eines Anbieters ein Ersuchen im anordnenden Staat gerichtlich überprüft werden solle. Stellten die Richter tatsächlich einen Rechtskonflikt fest, müssten sie die zuständigen Behörden im Zielstaat des Auskunftsbegehrens beteiligen. Das Ergebnis dieser Konsultation wäre für das Gericht dann verbindlich. Ein solcher Ansatz könnte als Vorlage dienen, um zu klären, welche Rechte europäische Firmen "in der umgekehrten Situation haben sollten", wenn sie etwa auf Basis des Cloud Acts der USA zu einem Datentransfer verpflichtet würden.

Kritik auch von EU-Datenschützern

Golem Akademie
  1. Webentwicklung mit React and Typescript: virtueller Fünf-Halbtage-Workshop
    6.–10. Dezember 2021, Virtuell
  2. CEH Certified Ethical Hacker v11: virtueller Fünf-Tage-Workshop
    10.–14. Januar 2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Zuvor hatte schon der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA), in dem die Aufsichtsbehörden aller EU-Staaten vertreten sind, die von der Kommission vorgesehene Rechtsgrundlage für die skizzierte Verordnung angezweifelt. Das Kontrollgremium macht sich zudem dafür stark, die Hürden für Ermittlungsanordnungen deutlich zu erhöhen und in der Regel eine Richtergenehmigung vorzuschreiben. Prozesse, in denen die zuständigen Behörden des Zielstaates außen vor blieben, dürfe es nicht geben. Ferner müsse der Anwendungsbereich zumindest auf die Verfolgung "schwerer Straftaten" eingeengt werden. Der EU-Ministerrat und das EU-Parlament müssen dem Vorschlag noch zustimmen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
 Elektronische Beweise: Datenschützer lehnen weltweiten Datenzugriff strikt ab
  1.  
  2. 1
  3. 2


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Mica statt Aero
Windows 11 bringt Transparenzeffekte zurück

Weitere Applikationen werden mit einem bekannten Designelement ausgestattet: Windows 11 implementiert Transparenzeffekte mit Mica.

Mica statt Aero: Windows 11 bringt Transparenzeffekte zurück
Artikel
  1. Snapdragon 8cx Gen 3: Geleaktes Qualcomm-SoC erreicht das Niveau von AMD und Intel
    Snapdragon 8cx Gen 3
    Geleaktes Qualcomm-SoC erreicht das Niveau von AMD und Intel

    In Geekbench wurde der Qualcomm Snapdragon 8cx Gen 3 gesichtet. Er kann sich mit Intel- und AMD-CPUs messen, mit Apples M1 aber wohl nicht.

  2. Gigafactory Berlin: Tesla verzichtet für Akkufertigung auf staatliche Förderung
    Gigafactory Berlin
    Tesla verzichtet für Akkufertigung auf staatliche Förderung

    Tesla verzichtet für die geplante Akkufertigung in Grünheide bei Berlin auf eine mögliche staatliche Förderung in Milliardenhöhe.

  3. MS Satoshi: Die abstruse Geschichte des Bitcoin-Kreuzfahrtschiffs
    MS Satoshi
    Die abstruse Geschichte des Bitcoin-Kreuzfahrtschiffs

    Kryptogeld-Enthusiasten kauften ein Kreuzfahrtschiff und wollten es zum schwimmenden Freiheitsparadies machen. Allerdings scheiterten sie an jeder einzelnen Stelle.
    Von Elke Wittich

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Black Friday Wochenende • LG UltraGear 34GP950G-B 999€ • SanDisk Ultra 3D 500 GB M.2 44€ • Boxsets (u. a. Game of Thrones Blu-ray 79,97€) • Samsung Galaxy S21 128GB 777€ • Premium-Laptops (u. a. Lenovo Ideapad 5 Pro 16" 829€) • MS Surface Pro7+ 888€ • Astro Gaming Headsets [Werbung]
    •  /