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Justizbehörden bleiben unbeteiligt

Die Kontrolleure befürchten ferner, dass Drittstaaten die europäische Verordnung als Blaupause für eigene vergleichbare Auflagen heranziehen werden. Provider in EU-Ländern würden sich auf dieser Basis vermehrt Herausgabeanordnungen aus dem entfernteren Ausland ausgesetzt sehen, "mit denen möglicherweise Straftaten aus einer völlig anderen Rechtstradition verfolgt werden".

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Ein Dorn im Auge ist der DSK auch, dass praktisch in der Regel jegliche Information und Beteiligung der Justizbehörden des Staates, in dem der Provider seinen Sitz hat, unterbleibt. Damit fehle ein wichtiges verfahrensrechtliches Korrektiv, argumentiert die DSK. Ob die Rechtmäßigkeit eines Ersuchens überprüft werde, hänge im vorgesehenen Verfahren ausschließlich vom Verhalten der Diensteanbieter ab. Nur wenn sich ein betroffenes Unternehmen weigere, Daten zu übermitteln, müsse der anfragende Staat bei den Behörden vor Ort um Vollstreckungshilfe bitten. Da die Hilfssheriffs aus der Wirtschaft hauptsächlich ökonomische Interessen verfolgten, würden die Betroffenen "deutlich schlechter gestellt".

Rechtsbehelf nur im Ausland möglich

Providern sähen sich künftig bei einschlägigen Anfragen nicht mehr den Justizbehörden des eigenen Staates gegenüber, sondern müssten sich mit Vertretern des anordnenden Staates auseinandersetzen, erläutern die Datenschützer ihre Bedenken. Den Betroffenen wiederum stehe allenfalls ein Rechtsbehelf im ersuchenden Mitgliedsstaat zu, dessen Rechtsordnung ihnen meist aber fremd sei.

Die Konferenz begrüßt dagegen, dass beim Widerstand eines Anbieters ein Ersuchen im anordnenden Staat gerichtlich überprüft werden solle. Stellten die Richter tatsächlich einen Rechtskonflikt fest, müssten sie die zuständigen Behörden im Zielstaat des Auskunftsbegehrens beteiligen. Das Ergebnis dieser Konsultation wäre für das Gericht dann verbindlich. Ein solcher Ansatz könnte als Vorlage dienen, um zu klären, welche Rechte europäische Firmen "in der umgekehrten Situation haben sollten", wenn sie etwa auf Basis des Cloud Acts der USA zu einem Datentransfer verpflichtet würden.

Kritik auch von EU-Datenschützern

Zuvor hatte schon der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA), in dem die Aufsichtsbehörden aller EU-Staaten vertreten sind, die von der Kommission vorgesehene Rechtsgrundlage für die skizzierte Verordnung angezweifelt. Das Kontrollgremium macht sich zudem dafür stark, die Hürden für Ermittlungsanordnungen deutlich zu erhöhen und in der Regel eine Richtergenehmigung vorzuschreiben. Prozesse, in denen die zuständigen Behörden des Zielstaates außen vor blieben, dürfe es nicht geben. Ferner müsse der Anwendungsbereich zumindest auf die Verfolgung "schwerer Straftaten" eingeengt werden. Der EU-Ministerrat und das EU-Parlament müssen dem Vorschlag noch zustimmen.

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 Elektronische Beweise: Datenschützer lehnen weltweiten Datenzugriff strikt ab
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Chris Teuber 23. Nov 2018

Vollmundig wird versprochen, dass die Daten wenigstens in einer europäischen Cloud sicher...

sodom1234 23. Nov 2018

Solange die Vermögens-/Ökonomie/Sozialverhältnisse in Europa soweit auseinander liegen...

SirFartALot 23. Nov 2018

Angenommen das kommt: eine Frau treibt in DE ab und reist in ein Land wo das verboten...


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