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Elektromobilitätsgesetz: Bundesrat gibt Elektroautos mehr Freiheiten

Der Bundesrat hat das Elektromobilitätsgesetz passieren lassen, das Nutzern von Autos mit Elektro- und Plugin-Hybridantrieb Sonderrechte einräumt. Kommunen können ihnen erlauben, die Busspur zu verwenden und Parkplätze für Ladestationen einzurichten, auf denen die Fahrzeuge kostenlos parken dürfen.

Artikel veröffentlicht am , Michael Linden
Stromtankstelle von Tesla
Stromtankstelle von Tesla (Bild: Tesla Motors)

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität passieren lassen. Damit soll auch die Straßenverkehrsordnung geändert werden. Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt können Kommunen Fahrern von Elektroautos Sonderrechte erteilen, ihnen Parkplätze kostenlos zuweisen und ihnen gestatten, Busspuren zu nutzen. Ob das die Kommunen auch machen werden, steht auf einem anderen Blatt. Verpflichtet sind sie nicht.

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Die Kriterien für förderfähige Elektroautos sind im Gesetz ebenfalls festgelegt worden. Neben reinen Elektrofahrzeugen werden auch Plugin-Hybride privilegiert. Das sind Fahrzeuge, die an der Steckdose geladen werden können und auch vollelektrisch fahren können - aber zudem einen Verbrennungsmotor besitzen, der bei Bedarf zugeschaltet werden kann, um die Reichweite zu erhöhen. An der rein elektrisch fahrbaren Reichweite macht die Bundesregierung fest, ob der Plugin-Hybrid wie ein Elektroauto ein Sonderkennzeichen und Sonderrechte erhält. Dazu muss es mindestens 40 Kilometer (ab 2020: 60 km) elektrisch fahren können. Auch kleine Lkw der Klasse N2, die mit Pkw-Führerschein bewegt werden dürfen, können dazu zählen. Das Gesetz ist bis 2026 befristet.

Deutsche Autohersteller werden allein noch in diesem Jahr 16 Plugin-Modelle auf den Markt bringen. Bei Elektroautos dürfte eigentlich kein aktuelles Fahrzeug Probleme mit der Regelung bekommen. Ihre Reichweite liegt deutlich über 100 km. Der Nissan Leaf kommt nach Herstellerangaben auf 190 km, der Tesla Model S gar auf rund 500 km. Der BMW i3 mit reinem Elektroantrieb soll auf 160 km kommen.

Bei Plugin-Hybriden gibt es derzeit noch nicht so viel Auswahl, die priviligiert werden kann. Der Opel Ampera fährt rein elektrisch zwischen 40 und 80 km, während der Volvo V60 D6 AWD Plug-in Hybrid auf diese Weise etwa 50 km weit kommt. Der Supersportler BMW i8 soll rein elektrisch 35 km fahren. Der Prius Plug-in Hybrid legt mit seinem kleinen Akku nur etwa 25 km zurück - auch wenn er sehr beliebt ist.

Finanzielle Anreize für den Kauf von Elektroautos gibt es in Deutschland demnach nicht. Die Bundesregierung wird ihre Klimaschutzziele im Verkehrsbereich laut einem Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) kaum noch erreichen. Grund dafür ist, dass die Deutschen zu wenig Elektroautos kaufen. Deren Boom war aber fest eingeplant in die Reduktion der Schadstoffemissionen. Die Emissionen sollen bis zum Jahr 2050 im Vergleich zu 2005 um 40 Prozent sinken. Ursprüngliches Ziel war es, eine Million Elektroautos bis 2020 auf die Straße zu bringen.

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Trollfeeder 10. Apr 2015

Doch! Wählen gehen und die GroKo abwählen. Btw kleiner Tip: FDP wählen hilft auch nicht...

ChMu 31. Mär 2015

Ja, ein Problem von nicht e-Auto Fahrern. Da werden alle moeglichen Szenarien und...

Jasmin26 30. Mär 2015

ob der e-smart ein alibi für mercedes ist spielt für mich keine rolle, er wurde von mir...

azeu 30. Mär 2015

Im Nachhinein ist man bekanntlich ja immer schlauer als vorher. Dass dieses Vorhaben in...

Iomegan 28. Mär 2015

Ja, in Frankreich läuft die Wirtschaft im Gegensatz zu Deutschland eben gerade richtig...


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