220 Milliarden Euro für die Forschung
Wenn der Ausbau der digitalen Infrastruktur nicht beschleunigt wird, fällt der deutsche Standort international zurück, befürchtet Müller deshalb. Und mehr Engagement will sie auch beim Ausbau der Halbleiter- und Batterieproduktion: "Wenn Deutschland auch Weltmarktführer der Zukunft sein will, dann braucht es jetzt den Aufbau von Halbleiter-Fabriken". Dito im Batteriebereich: Erste Planungen zum Ausbau der Batterieproduktion in Deutschland und Europa existierten ja bereits. Wichtig sei jedoch die zeitnahe Umsetzung der Planungen, damit die Wertschöpfung für die Automobilindustrie in Europa gehalten werden könne.
Und sie hatte zur deutschen Autoindustrie auch gleich aktuelle Zahlen. Die sei bekanntlich ein Treiber der Transformation und investiere allein bis 2026 rund 220 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung. Hinzu kämen noch die Ausgaben für den Um- und Neubau von Werken. Jeder zehnte Arbeitsplatz in Deutschland, so Müller, "steht in Verbindung zu unserer Industrie."
Zudem müsse man nun dringend mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung der von der Transformation besonders gebeutelten deutschen Zulieferer-Industrie geben. Andererseits würden die Zulieferer zum Beispiel jetzt auch profitieren, wenn sich "ein großer amerikanischer Hersteller" auf dem deutschen Markt ansiedle. Richtig, damit weist Hildegard Müller diskret auf das gigantische Tesla-Werk bei Berlin hin, bei dem deutsche Zulieferer ziemlich gut im Geschäft sind.
Ohne E-Fuels seien die Klimaziele nicht zu erreichen
Beim Thema E-Fuels allerdings bleibt sie klar bei der bisherigen Position. "Ohne die können unsere Klimaziele nicht erreicht werden". Nein, das sei kein Ablenkungsmanöver, da sprächen einfach die Fakten für sich. Schließlich seien in Deutschland 2030 noch 30 Millionen Pkw mit Benzin- und Dieselmotoren unterwegs. Da müsse dieser Bestand bitteschön einfach mitgedacht werden: "Wir können nicht immer nur auf die Neuwagen-Zulassungen schauen." Und bei den Nutzfahrzeugen komme, auch hier bleibt Müller bei der hinlänglich bekannten VDA-Argumentation, "nach wie vor der Wasserstoff, die Brennstoffzelle ins Spiel.". Da entscheide der Markt, was die bessere Technologie sei - und nicht die Politik.
Ungewohnt häufig kommt sie dann auf das Thema der "sozialen Flankierung" der Elektromobilität zu sprechen. Mobilität müsse für alle Menschen zugänglich und bezahlbar sein, damit der gesellschaftliche Rückhalt langfristig gesichert sei. Sie versprach, dass die Anschaffungskosten für Elektroautos auf Dauer niedriger seien als die für Verbrennermodelle. Deshalb müsse auch das Förderprogramm für Wallboxen neu aufgelegt werden.
Ebenso sei die Verlängerung der Innovationsprämie ein wichtiges Thema: "Für unsere Elektroauto-Ziele ist definitiv noch eine Förderung notwendig." Wie lange noch, ließ sie offen. Und in diesem Zusammenhang sei zur sozialen Abfederung auch "eine realitätsnahe Anpassung" der Pendlerpauschale notwendig. Verkehrsmittelunabhängig, also auch für ÖPNV-Nutzer und Fahrradfahrer.
"Energie kann nicht weiter so verteuert werden"
Auf Nachfrage ging sie auch auf die teilweise extremen Strompreise an den Ladesäulen ein: "Energie kann nicht weiter so verteuert werden." Deutschland brauche flächendeckend einfache, kompatible und transparente Lademöglichkeiten. Klar, der VDA ("Das war ja auch eine Forderung von uns") sei für die Abschaffung der EEG-Umlage.
Müller plädiert angesichts der Explosion der Energiekosten gleich noch für eine Senkung der Stromsteuern auf das EU-Minimum. "Das würde den heutigen Haushaltsstrompreis um weitere sechs Prozent senken", rechnet sie vor. Und verspricht, dass man beim VDA die Lebensrealität der Menschen ernster nehmen werde. "Dazu müssen wir auch mal unsere persönlichen Komfortzonen verlassen, den Leuten zuhören und alte Gräben überwinden."
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Yup, gibt dafür ja extra einen dafür spezifizierten WLAN-Standard. Der Hinweis mit den...
Das hört man ja oft als Vorschlag. Schön weiter in kolonialistischen Denkmustern denken...
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ein Ladenetzwerk und die Deutsche Industrie will das der Staat das bezahlt. Und selbst...