Elektromobilität: Trump will erneut Förderung für Elektroautos beenden

Der Präsident mag keine Elektroautos: Donald Trump will zum zweiten Mal die staatliche Subvention für Elektroautos abschaffen. Damit dürfte der nächste Haushaltsstreit mit dem von Demokraten geführten Repräsentantenhaus bevorstehen.

Artikel veröffentlicht am 12. März 2019, 11:34 Uhr, Werner Pluta

Tesla Model 3: genug Autos verkauft, um aus dem Förderprogramm zu fallen (Bild: Martin Wolf/Golem.de)

Nächster Versuch: US-Präsident Donald Trump versucht erneut, die Steuergutschrift für Elektroautos zu kippen. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für das Fiskaljahr 2020 hervor, den das Weiße Haus veröffentlicht hat. Ob der jedoch so durchgeht, ist nicht sicher.

Diese Prämie will die Trump-Regierung abschaffen. Sie hofft, dadurch in den kommenden zehn Jahren 2,5 Milliarden US-Dollar zu sparen. Ob der Plan durchgeht, ist jedoch fraglich: Über den Haushalt entscheidet nicht der Präsident, sondern der Kongress. Neben der Subvention für Elektroautos will Trump auch alle anderen Förderungen für erneuerbare Energien, die sein Vorgänger Barack Obama eingeführt hat, beenden.

Im Repräsentantenhaus haben derzeit die oppositionellen Demokraten die Mehrheit. Die unterstützen das Förderprogramm für Elektroautos. Trumps erster Versuch im vergangenen Jahr, die Förderung für Elektroautos abzuschaffen, war gescheitert. Der republikanische Senator John Barrosso unterstützt Trump dabei.

Wer in den USA ein Elektroauto oder ein Plugin-Hybridfahrzeug kauft, erhält eine Steuergutschrift: Berechtigt sind Fahrzeuge ab einer Akkukapazität von 5 Kilowattstunden. Dafür gibt es 2.500 US-Dollar. Für jede weitere Kilowattstunde steigt die Gutschrift je um 471 US-Dollar. Maximal gibt es 7.500 US-Dollar.

Die Prämie ist herstellerabhängig: Hat ein Hersteller 200.000 dieser Autos verkauft, läuft das Prämienprogramm aus: Ein halbes Jahr lang erhalten Käufer noch eine Steuergutschrift von 3.750 US-Dollar, ein weiteres halbes Jahr 1.875 US-Dollar. Dann endet die Förderung. Die Autohersteller setzen sich seit längerem dafür ein, die Förderung beizubehalten, auch über die 200.000-Fahrzeuge-Grenze hinaus.

Bisher haben ohnehin jedoch nur Tesla und General Motors (GM) genug Fahrzeuge verkauft: Für den Kauf eines Tesla gibt es seit Anfang des Jahres nur noch die halbe Steuergutschrift. Die Förderung läuft zum 1. Januar kommenden Jahres aus. Bei GM wird sie zum 1. April dieses Jahres erstmals halbiert und endet zum 1. April 2020.

Nach einem Bericht, den der US-Kongress im vergangenen November veröffentlichte, beantragten 2016 knapp über 57.000 Käufer Steuergutschriften für Elektroautos in Höhe von etwa 375 Millionen US-Dollar.