Was nötig ist

Auf EU-Ebene wird seit geraumer Zeit über eine Änderung der sogenannten Gebäuderichtlinie (Richlinie 2010/31/EU) gesprochen. Nach einem Vorschlag im vergangenen Jahr hätte sie auch eine bestimmte Quote an Ladepunkten beziehungsweise Vorverkabelungen bei Neubauten und Sanierungen vorgesehen.

Der kürzlich vorgelegte Einigungsvorschlag, auf dessen Grundlage "in den nächsten Monaten" die Änderungen der Richtlinie beschlossen werden sollen, enthält zwar keine konkreten Zahlen, aber einen Hinweis: Vorgesehen sei unter anderem die "Förderung des Aufbaus der erforderlichen Infrastruktur für Elektromobilität in allen Gebäuden", wenn auch in geringerem Umfang als im Vorschlag der Kommission vorgesehen.

Gefragt: Klarer rechtlicher Rahmen, finanzielle Anschubförderung

Die finanzielle Förderung des Bundes für Ladeinfrastruktur ist derzeit mehrheitlich auf öffentliche Ladepunkte fokussiert. Für zukunftsfähige Mobilitätskonzepte ist aber ein Fokus auf eine private, wohnortnahe Ladeinfrastruktur vor allem für Mehrfamilien- und Mietshäuser notwendig. Eine solche gezielte Förderung privater Ladesäulen bietet aktuell nur das Land Nordrhein-Westfalen über das Sofortprogramm Elektromobilität an: Dort werden bis zu 50 Prozent der Installationskosten übernommen, die Koppelung an Grünstrom wirkt sich begünstigend aus. Gut möglich, dass sich auch hier in den kommenden Jahren die Lage verbessert: Der Entwurf des Koalitionsvertrages enthält auch die Zusage, private Ladeinfrastruktur finanziell zu fördern.

Außerdem müssen rechtliche Hemmnisse für private Ladesäulen beseitigt werden. Die oben diskutierten Anpassungen im Zivilrecht sind ein Teil davon. Das Bauordnungsrecht kann ein weiterer Schlüssel sein. So hat die Überlegung, für neugeschaffene Stellplätze Ladeinfrastruktur gleich mitzudenken, Eingang in die hessische Garagenverordnung gefunden. Das ist vielleicht noch erweiterungsbedürftig, aber ein vorbildlicher Schritt. Anderswo, etwa in Berlin, ist die Pflicht, beim Wohnungsbau Stellplätze zu schaffen, derzeit ausgesetzt. Es besteht zwar die Befürchtung, dass diese Entkoppelung von Wohnraum und Parkplatz zu größerer Parkraumnot führen könnte, gleichzeitig bietet sie aber Chancen für innovative Park- und Ladekonzepte im privaten und öffentlichen Raum.

Systemübergreifende Lösungen sind notwendig

Perspektivisch ist es notwendig, die Rahmenbedingungen zu verknüpfen: Elektromobilität mit erneuerbarer Stromerzeugung, städtebauliche Planung mit integrierten Konzepten für Bewohner und Verkehrsteilnehmer. Neben punktuelle müssen systemübergreifende Regelungen treten - private Ladeinfrastruktur ist hier ein wichtiger Bestandteil. Dabei sind die Fragen der Netzauslastung ebenso zu berücksichtigen wie das Fernziel, den motorisierten Individualverkehr insgesamt zu verringern und die Nutzung nachhaltiger Verkehrsmittel zu stärken wie etwa Rad, Lastenrad und elektrische Kleinfahrzeuge für kurze Strecken und als Zubringer zum ÖPNV. Für mittlere bis lange Strecken sollten die Verkehrsmittel auf Straße und Schiene mit elektrischen oder anderen alternativen Antrieben ausgestattet, Sharing-Konzepte gefördert werden und vieles mehr.

Welche der im endgültigen Koalitionsvertrag genannten Vorhaben umgesetzt werden und mit welchem Zeithorizont, muss sich zeigen. Die Inaussichtstellung einer Strategie "Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität" könnte jedenfalls auch im Bereich der Elektromobilität neue und hoffentlich förderliche Regelungen mit sich bringen.

Bis dahin ist Pragmatismus gefragt. Dass sich auch mit der derzeitigen Rechtslage Lösungen finden lassen, zeigen Erfahrungsberichte: Da ist die Eigentümergemeinschaft, die zunächst skeptisch ist, nach Information zur Sicherheit der Ladeeinrichtung aber der Bitte eines Eigentümers, sich eine eine Wallbox installieren zu lassen, zustimmt. Die Vermieterin, die unter ähnlichen Bedingungen die Installation gestattet und den zukünftigen Wertvorteil einer bereits mit zugehörigem Ladepunkt ausgestatteten Wohnung sieht. Der überzeugte E-Mobilist, der in informierter Auseinandersetzung mit seinem Stromanbieter einen günstigen Tarif erlangt, indem er Ladesperrzeiten in Kauf nimmt.

Die Autoren sind Bereichsleiter Mobilität (Matthias Hartwig) und wissenschaftliche Mitarbeiterin (Friederike Pfeifer) am IKEM - Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität, Berlin. Das IKEM untersucht seit 2009 den Rechts- und Politikrahmen der drei Bereiche Klimaschutz, Energie und Mobilität aus interdisziplinärer, integrativer und internationaler Perspektive. Im Bereich Elektromobilität arbeiten sie unter anderem zu rechtlichen Fragestellungen rund um die Themen Netzintegration von Elektrofahrzeugen, Speicher- und Rückspeisetechnologien, Ladeinfrastruktur und integrierte Mobilitätskonzepte.

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 Elektromobilität: Kommt der Rechtsanspruch auf die private Ladestation?
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L_Starkiller 13. Feb 2018

Falls Einkünfte wie Mieten stärker besteuert würden, auf wen würde die höhere Steuerlast...

don.redhorse 13. Feb 2018

11kw sind 400V Drehstrom mit 16 A abgesichert, also der E-Herdanschluss. Als Leitung...

0xDEADC0DE 13. Feb 2018

Wenn sie fest zu vergeben wären, dann hätte man das ja wohl schon längst gemacht. In...

0xDEADC0DE 13. Feb 2018

Hast du den Artikel gelesen und die Problematik verstanden? Sieht nicht so aus! Was hat...



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