Elektromobilität: Brüssel billigt Kaufprämie für E-Autos

Käufer von Elektroautos können in Kürze eine Kaufprämie beantragen. Nach der EU-Kommission muss allerdings noch ein deutsches Gremium dem Zuschuss zustimmen.

Artikel veröffentlicht am 16. Juni 2016, 19:20 Uhr, Friedhelm Greis

Sollen häufiger genutzt werden: Ladestationen für Elektroautos. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Die EU-Kommission hat keine Einwände gegen die von der Bundesregierung beschlossene Kaufprämie für Elektroautos. "Wir konnten die Gespräche mit der EU-Kommission über die Gewährung der Kaufprämie mit gutem Ergebnis abschließen. Jetzt kann die Förderrichtlinie dem Haushalts- und Wirtschaftsausschuss des Bundestages vorgelegt werden", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Donnerstag in Berlin. Danach könne die Richtlinie in Kraft treten. Nach Ansicht der EU-Kommission handelt es sich bei der Kaufprämie nicht um eine unerlaubte Beihilfe für die Autoindustrie.

Die Kaufprämie tritt demnach am Tag nach der Veröffentlichung der Richtlinie im Bundesanzeiger in Kraft. Sie gilt allerdings rückwirkend für Fahrzeuge, die nach dem 18. Mai 2016 gekauft wurden. Verbraucher erhalten beim Kauf eines reinen E-Autos einen "Umweltbonus" von 4.000 Euro. Bei einem Hybrid-Fahrzeug gibt es eine Prämie von 3.000 Euro. Die Kosten des Förderprogramms von 1,2 Milliarden Euro teilen sich Bund und Autoindustrie je zur Hälfte. Das zu fördernde Elektroauto muss einen Netto-Listenpreis für das Basismodell von unter 60.000 Euro aufweisen.

Geld reicht für maximal 300.000 reine E-Autos

Die Förderung erfolgt bis zur vollständigen Auszahlung der vorgesehenen Bundesmittel in Höhe von 600 Millionen Euro, längstens jedoch bis 2019. Antragsberechtigt sind dem Ministerium zufolge Unternehmen, Privatpersonen, Stiftungen, Körperschaften und Vereine, auf die ein Neufahrzeug zugelassen wird. Anträge können beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestellt werden.

Kritik an den Plänen hatte unter anderem der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums geäußert. So gebe es "einfachere und kostengünstigere Wege, zu einer klimapolitisch erwünschten Verringerung der CO2-Emission zu kommen", hieß es in einem siebenseitigen Brief an Gabriel von Ende April. Zudem könne die Luftqualität in den Städten durch eine Reihe von Maßnahmen "direkter und gezielter verbessert werden als durch Kaufanreize für Elektroautos". Dazu zählten etwa eine Umrüstung von Stadtbussen auf Elektromotoren, selektive Fahrverbote und die Erhebung einer Innenstadt-Maut nach dem Vorbild europäischer Metropolen wie London und Oslo.

Wirtschaftsminister Gabriel verwies am Donnerstag vor allem auf die wirtschaftlichen Effekte der Prämie. "Die steigende Nachfrage wird wichtige und notwendige Investitionen entlang der gesamten neuen Wertschöpfungskette der Elektromobilität auslösen", sagte er. Das sei ein wichtiges industriepolitisches Signal für Deutschland.