Mindesthaltedauer von drei Jahren
Für alle Antriebsarten gibt es eine Mindesthaltedauer von 36 Monaten. Beim Leasing muss das Neufahrzeug auf den Leasingnehmer zugelassen und nach Zulassung drei Jahre gehalten werden. Das Förderprogramm startet rückwirkend zum 1. Januar 2026. Das heißt: Alle nach diesem Zeitpunkt zugelassenen Fahrzeuge, die den Kriterien entsprechen, sind förderfähig.
Das Ministerium will voraussichtlich bis Mai 2026 ein Antragsportal freischalten. Käufer haben die Möglichkeit, bis zu einem Jahr nach der Zulassung einen Förderantrag zu stellen.
Bis zu 60 Gramm CO 2 -Ausstoß bei Teilzeitstromern
Über das Wochenende einigte sich die Koalition darauf, die Förderkriterien für Plug-in-Hybride anzupassen. Schneider hatte vorgesehen, dass diese kombiniert nicht mehr als 50 Gramm CO 2 pro Kilometer ausstoßen dürfen oder über eine elektrische Reichweite von mindestens 80 km verfügen müssen. Nun ist ein CO 2 -Ausstoß von 60 Gramm pro km zulässig. Dieselben Anforderungen gelten für Range-Extender.
Dem Minister zufolge wirkt sich diese Änderung praktisch nicht auf das förderfähige Angebot aus. Es gebe nur wenige große Autos von Anbietern wie AMG oder BMW, die keine elektrischen Reichweite von mindestens 80 km aufwiesen und mehr als 60 Gramm CO 2 pro km ausstießen. Allerdings wird es keine künftig keine Liste der förderfähigen Fahrzeuge geben. Die Käufer sollen dies bei der Konfiguration des Fahrzeugs beachten oder beim Händler erfragen.
Förderprogramm für die Autoindustrie
Schneider räumte bei der Präsentation ein, dass bei der Ausgestaltung des Programms nicht nur Klimaschutzaspekte eine Rolle gespielt hätten. Das betrifft vor allem die umstrittene Förderung von Plug-in-Hybriden. Untersuchungen zufolge liegt der CO 2 -Ausstoß von Plug-in-Hybriden liegt nur unwesentlich unter demjenigen von reinen Verbrennern. Demnach stießen die Plug-in-Hybride durchschnittlich 133 Gramm CO 2 pro km aus, bei reinen Verbrennern wurden 166 Gramm gemessen. Das ist deutlich mehr als die förderfähigen 60 Gramm pro km.
Laut Schneider stellt das Programm eine Mischung "aus einer Nachfrage- und Wirtschaftsstärkungssignal" dar. Es sei eine "wichtige Komponente, dass wir den Automobilstandort in Deutschland stärken" . Für ihn seien Plug-in-Hybride "bestenfalls eine Ergänzung" , sie seien aber "für die Menschen, die in der Automobil- und Zuliefererindustrie arbeiten ein wichtiges Arbeitsplatzargument" .
Der Minister rechnet damit, dass die Fördersumme von drei Milliarden Euro aus Klima- und Tranformationsfonds (KTF) "für geschätzt 800.000 Fahrzeuge in den nächsten drei bis vier Jahren reichen" . Allerdings räumte Schneider ein, dass er nicht abschätzen könne, wie sich diese Zahl auf die verschiedenen Antriebsarten verteilen werde: "Ehrlicherweise weiß ich das nicht, das werden die Kunden entscheiden."
Keine Ausnahme für chinesische Autos
Das Programm sieht bislang keine Einschränkung zum Produktionsstandort des Fahrzeugs vor. Laut Schneider ist das auch deshalb nicht erforderlich, weil chinesische Fahrzeuge in den Zulassungsstatistiken bislang nur eine geringe Rolle spielten. "Wir wollen den europäischen Markt stärken, und wir setzen deshalb auf die Stärke des Angebots. Ich kann jedenfalls von diesem bisher immer postulierten Großeinbruch chinesischer Autohersteller in Deutschland nichts sehen, weder in den Zahlen, noch auf den Straßen" , sagte Schneider.
Ausgeschlossen für die Zukunft ist das jedoch nicht: "Geprüft wird die Aufnahme sogenannter EU-Präferenzregelungen. Diese Vorgaben können zu einem späteren Zeitpunkt in das laufende Förderprogramm integriert werden" , heißt es in den FAQ. Zuletzt schlug die EU-Kommission vor, dass es für Importe von Elektroautos aus China Mindestpreise geben soll, um die bisherigen Strafzölle zu ersetzen.