Elektrogerätegesetz: Auch Onlinehandel muss kleine Geräte zurücknehmen

Bisher landen rund 500.000 Tonnen ausrangierter Elektrogeräte im Hausmüll oder werden illegal exportiert, statt recycelt. Eine Gesetzesänderung soll jetzt den Handel zur Rücknahme zwingen, aber nur für sehr kleine Geräte. Gegen die immer kürzere Lebensdauer von Elektrogeräten finden sich keine Aussagen im Gesetz.

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Verschrottete Handys in Südkorea
Verschrottete Handys in Südkorea (Bild: Jung Yeon-Je/AFP/Getty Images)

Das Bundeskabinett hat einer Änderung des Elektrogerätegesetzes zugestimmt. Geschäfte mit einer Elektro-Verkaufsfläche von über 400 Quadratmetern werden damit verpflichtet, sehr kleine Geräte bis 25 Zentimeter Länge kostenlos zurückzunehmen. Für größere Geräte gilt die Rücknahmepflicht nur beim Kauf gleichartiger neuer Ware. Das Gesetz dürfte Ende des Jahres in Kraft treten.

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Die Pflicht zur Altgeräterücknahme gilt auch für Onlinehändler. Bei Lieferung nehmen Händler Altgeräte bisher meist nur gegen eine Gebühr zurück. Bei kommunalen Sammelstellen können Altgeräte bereits meist kostenlos zur Entsorgung abgeben werden. Laut Angaben des Umweltbundesamts sind dies derzeit rund 1.500. Für Hersteller und Handel sind eigene Rücknahmesysteme bisher freiwillig. Die Verbraucher sind dagegen verpflichtet, Elektroaltgeräte auf einem dieser Wege abzugeben, so das Umweltbundesamt.

Im Jahr 2010 seien laut den Angaben in Deutschland rund 780.000 Tonnen Elektroaltgeräte gesammelt worden. Der absolute Großteil stammte mit 723.000 Tonnen aus privaten Haushalten, was 8,8 Kilogramm pro Einwohner und Jahr entspricht.

Ex-und-hop-Mentalität verhindern

Laut Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (Bvse) werden geschätzt rund 500.000 Tonnen ausrangierter Elektrogeräte bisher pro Jahr nicht recycelt. Sie landeten nach wie vor in der Restmülltonne, würden illegal exportiert, nicht ordnungsgemäß recycelt oder lagerten in den Kellern privater Haushalte. Es müsse mehr als bisher getan werden, damit diese Materialströme in den Aufbereitungsanlagen ankämen.

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Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik der Grünen, kritisierte: "Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen neuen Elektrogesetz tut die Regierung jedoch weiter nichts gegen eine immer kürzere Lebensdauer von Elektrogeräten." Diese Ignoranz sei unverständlich und schädlich. Das neue Gesetz hätte die "Ex-und-hop-Mentalität verhindern können".

Dafür seien klare Regeln nötig, etwa darüber, dass Geräte repariert werden könnten, indem sie verschraubt und nicht verklebt würden, Akkus selber einfach gewechselt werden könnten, und Ersatzteile zur Verfügung gestellt würden.

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