Elektroautos: Wirtschaft kritisiert Verschiebung des Emissionshandels
Nach der Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf neue Klimaschutzziele äußern mehrere Wirtschaftsverbände Kritik. "Mit der Verschiebung des ETS2 für Gebäude und Verkehr wird ausgerechnet jenes marktwirtschaftliche Leitinstrument geschwächt, das kosteneffizienten Klimaschutz ermöglichen sollte" , teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) mit(öffnet im neuen Fenster) . Ähnlich äußerte sich der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in einer Stellungnahme(öffnet im neuen Fenster) .
Die Umweltminister der 27 EU-Mitgliedstaaten hatten sich zuvor darauf verständigt(öffnet im neuen Fenster) , bis zum Jahr 2040 den Ausstoß von Treibhausgasen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Ein Anteil von 5 Prozent kann über "hochwertige internationale Emissionszertifikate" kompensiert werden. Der Europäische Rat beschloss darüber hinaus, die Einführung des EU-Emissionshandelssystems für Gebäude und Straßenverkehr (ETS 2) um ein Jahr auf 2028 zu verschieben.
Widerspruch zu Klimaschutzzielen
Nach Ansicht des VDA steht der Aufschub im Widerspruch zu der geplanten Reduzierung der CO 2 -Emissionen. "Wer solch weitreichende Klimaziele beschließt, darf nicht gleichzeitig die zentralen Instrumente zur Zielerreichung aufweichen" , sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller und fügte hinzu: "Statt eines klar planbaren, frühzeitigen CO 2 -Preissignals droht durch die Verschiebung ein klimapolitischer Rückschritt."
Diese Einschätzung wird vom BDEW geteilt. "Dieses marktwirtschaftliche Instrument hätte europaweit wichtige Preissignale für die Wärmewende und den Hochlauf der Elektromobilität gesetzt und ist eine zentrale Maßnahme für die Erreichung des gerade beschlossenen Klimaziels."
Der ETS 2 soll das Heizen und Tanken mit fossilen Brennstoffen teurer machen(öffnet im neuen Fenster) . Die Einnahmen aus dem Handel sollten unter anderem in den Europäischen Sozialfonds fließen und einkommensschwachen Haushalten zugutekommen.
Ausbau der Ladeinfrastruktur gefordert
Die Bundesregierung plant unter anderem, die Mittel aus dem Fonds für die Förderung der E-Mobilität einzusetzen . Wenn der ETS 2 verschoben wird, müsste die Kaufprämie für E-Autos daher ein weiteres Jahr mit Mitteln des Bundeshaushalts gefördert werden.
Nach Einschätzung des VDA ist "weiterhin nicht absehbar" , dass die Emissionen bis 2040 tatsächlich um 90 Prozent reduziert werden können. Um die Ziele erreichen zu können, müsse der Fokus im Verkehrssektor "vor allem auf der europaweiten Lade- und H 2 -Tankinfrastruktur liegen" . Dieser sei für den Erfolg der neuen Modelle auf den Straßen essenziell. Darüber hinaus müsse "der Beitrag, den grüne Moleküle wie Wasserstoff, biogene Gase und erneuerbare Kraftstoffe auf dem Weg zur Klimaneutralität leisten können, stärker berücksichtigt werden" .
Anlass für die EU-weite Einigung ist die anstehende Klimaschutzkonferenz COP30 in Brasilien. Auf der Konferenz soll besprochen werden, wie die Erderwärmung begrenzt werden kann. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen steuert die Erde mit der aktuellen weltweiten Klimapolitik bis zum Ende des Jahrhunderts auf 2,8 Grad Erwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit zu. Sehr wahrscheinlich werde das international vereinbarte 1,5-Grad-Ziel schon innerhalb des nächsten Jahrzehnts überschritten, heißt es im Bericht des UN-Umweltprogramms(öffnet im neuen Fenster) UNEP vom 4. November 2025.
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