Elektroautos: Söder fordert Neuauflage der Kaufprämie
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will mit einer neuen staatlichen Förderung den Verkauf von Elektroautos ankurbeln. "Die E-Prämie braucht es wieder. Der E-Markt ist eingebrochen, weil die Prämie weggefallen ist" , sagte der CSU-Chef nach einem Treffen mit Branchenvertretern am 2. Dezember 2024 in München ( Video(öffnet im neuen Fenster) ). Söder begründete die Forderung mit den Worten: "Unser Kfz-Gewerbe sagt, im Moment stehen die E-Autos auf dem Hof, keiner kauft sie, also eine Prämie hilft."
Angaben zur Finanzierung der Kaufprämie machte Söder nicht. Auch die Frage der Ausgestaltung ließ er offen: "Sie muss eine langfristige Wirkung haben und sie muss auch eine Wirkung haben in den Markt hinein, sonst macht es ja keinen Sinn. Man könnte einfach die alte nehmen, man kann sie aber auch anders machen. Da gibt es viele Möglichkeiten, da wäre ich offen."
Nach dem Willen Söders solle die Förderung "nicht auf Dauer nur auf E-Autos sein, sondern auf alle alternativen Antriebsformen, wie E-Fuels beispielsweise" . Es sei wichtig, "schon jetzt vorausschauend markteinführend zu denken" . Das Bundesfinanzministerium verschob vor zwei Monaten die Pläne, E-Fuels steuerlich zu fördern, auf das kommende Jahrzehnt. "Signifikante Zulassungszahlen für E-Fuels-only-Kraftfahrzeuge werden erst ab dem Jahr 2030 angenommen" , hieß es zur Begründung.
Söder: Verbrennerverbot ist falsch
Söder bezeichnete das geplante Verbot für die Neuzulassung von Verbrennerautos ab 2035 als "falsch" . "Technologieoffenheit muss heißen, jeder Markt hat seine eigene Technologie und der Markt entscheidet, welche Technologie erfolgreich ist. Das gilt für Verbrenner, für Wasserstoff, das gilt für E-Mobilität und die Entwicklung, die dahintersteht" , sagte der CSU-Chef.
Mögliche Strafzahlungen der Autohersteller wegen Überschreitung der CO2-Flottengrenzwerte lehnte Söder ab. "Statt Sanktionen lieber Geld für Innovation. Es braucht auch eine Aussetzung der Strafzahlung. Denn in diesem Prozess, in dem wir gerade stehen, ist es nicht für alle, aber für einige eine extreme Belastung und wird dazu führen, dass am Ende Arbeitsplätze, Innovation verloren gehen und Wettbewerbsnachteile entstehen" , sagte der Ministerpräsident.
Zudem forderte er einen Ladestrompreis. "Ohne solche Dinge wie Industriestrompreis, künstlichen Ladestrompreis, wird die Akzeptanz für transformatorische Prozesse nicht stattfinden" , sagte Söder.
Der Automobilclub ADAC kritisierte zuletzt die anhaltende Debatte über eine Neuauflage der Kaufprämie. "Das führt zu einer massiven Verunsicherung der Verbraucher" , sagte ein ADAC-Vertreter Ende November 2024 in Berlin . Angesichts der Haushaltssituation sollte man nicht mehr die Hoffnung auf eine Umweltprämie wecken. Das führe am Ende dazu, dass Verbraucher und Unternehmen sich mit Entscheidungen zurückhielten.
Kritik von Greenpeace
Im Gegensatz zur CSU fordert die Schwesterpartei CDU derzeit keine Revitalisierung der Kaufprämie. Der klimapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung, machte sich stattdessen für eine höhere CO2-Steuer stark. "Das ist das entscheidende Instrument. Das müssen wir stärken, das ist die entscheidende Regulierung" , sagte Jung in Berlin . Damit würden Verbrenner im Vergleich zu Elektroautos unattraktiver. Durch die Einnahmen der CO2-Bepreisung sollten im Gegenzug die Stromnebenkosten gesenkt werden, wodurch wiederum Elektroautos günstiger würden.
Kritik an Söders Vorschlag kam von der Umweltorganisation Greenpeace. "Söder bekennt sich nicht klar zur elektrischen Zukunft des Autos und schießt weiter gegen das notwendige Verbrenner-Aus. So wird sich der Rückstand von BMW, Audi und anderen deutschen Herstellern weiter vergrößern. Ohne ein klares Ausstiegsdatum eiert die Branche weiter auf ihrem Schlingerkurs, während die chinesische E-Auto-Konkurrenz die deutschen Hersteller abhängt" , sagte Greenpeace-Verkehrsexpertin Saskia Reinbeck(öffnet im neuen Fenster) .
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