Elektroautos: EU-Kommission prüft weiter neuen Umweltbonus

Der erhöhte Umweltbonus für Elektroautos kann weiterhin nicht in Anspruch genommen werden. Die Förderung soll erstmals auch für gebrauchte Autos gelten.

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Potenzielle Käufer von Elektroautos warten auf den neuen Umweltbonus.
Potenzielle Käufer von Elektroautos warten auf den neuen Umweltbonus. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Die von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung des Umweltbonus für Elektroautos ist weiterhin nicht in Kraft getreten. Die beihilferechtliche Prüfung durch die EU-Kommission dauere noch an, teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage von Golem.de mit. "Wir sind optimistisch, dass die Europäische Kommission die Umweltprämie genehmigen wird. Wie lange das Verfahren dauern wird, obliegt der Europäischen Kommission", hieß es weiter. Die Bundesregierung hatte Anfang November 2019 unter anderem beschlossen, die Kaufprämie für vollelektrische Autos unter einem Listenpreis von 40.000 Euro um die Hälfte auf 6.000 Euro anzuheben.

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Der neue Umweltbonus kann allerdings erst dann in Anspruch genommen werden, wenn die entsprechende Förderrichtlinie des Bundeswirtschaftsministeriums im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. Da die Regierung den Kauf eines Elektroautos mit bis zu 3.000 Euro bezuschussen will, muss jedoch die EU-Kommission entscheiden, ob die Prämie mit den Vorgaben für staatliche Beihilfen in der EU vereinbar ist. Die Bundesregierung wollte auf Anfrage kein konkretes Datum nennen, wann die Prüfung abgeschlossen sein könnte. Die EU-Kommission hat auf eine entsprechende Anfrage von Golem.de bislang nicht reagiert.

Details zu Gebrauchtwagen weiter unklar

Die Bundesregierung hatte die Details der Kaufprämie auf einer Kabinettsklausur am 18. November 2019 beschlossen und in Auszügen veröffentlicht. Demnach steigt der Umweltbonus für rein elektrische Fahrzeuge von 4.000 auf 6.000 Euro und für Plugin-Hybride von 3.000 auf 4.500 Euro bei einem maximalen Nettolistenpreis von 40.000 Euro. Über einem Nettolistenpreis von 40.000 bis maximal 65.000 Euro soll der Umweltbonus für rein elektrische Fahrzeuge 5.000 Euro und für Plugin-Hybride 3.750 Euro betragen.

Anders als bisher sollen "auch junge gebrauchte Elektrofahrzeuge, die weder als Firmenwagen noch als Dienstwagen des Ersterwerbers eine staatliche Förderung erhalten haben, bei der Zweitveräußerung einfach und unbürokratisch eine Umweltprämie erhalten". Details über die Höhe sind bislang nicht bekannt. Nach Angaben des Portals Electrive.net soll das Elektroauto "zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs mindestens vier und maximal acht Monate erstmals zugelassen sein und eine maximale Laufleistung von 8.000 km aufweisen".

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Medienberichten zufolge brach der Absatz nach Ankündigung der höheren Elektroautoprämie ein. "Kein Kunde kauft heute, wenn er weiß, dass es bald höhere Zuschüsse geben wird. Aber niemand weiß, ab wann. Im Handel herrscht Ratlosigkeit, das ist für alle Beteiligten unerträglich. Die neue Regelung muss schnellstens in Kraft treten und Klarheit geschaffen werden", sagte Uwe Hochgeschurtz, Vorstandsvorsitzender von Renault Deutschland, nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Andererseits dürfte es den Autoherstellern entgegenkommen, wenn der Absatz von Elektroautos erst im kommenden Jahr richtig anzieht. Denn von 2020 an müssen sie strengere CO2-Grenzwerte für ihre Fahrzeugflotten einhalten. Das gilt hingegen nicht für Anbieter wie den Aachener Kleinwagenhersteller e.Go. Dessen Chef Günther Schuh kündigte daher an, die Preise für seine Fahrzeuge zu erhöhen, weil der Eigenanteil an der Prämie sonst den Gewinn zu sehr schmälere. Schuh forderte daher die Bundesregierung auf, bei reinen Elektroautoherstellern auf den Eigenanteil von 50 Prozent zur Kaufprämie zu verzichten.

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