Elektroauto-Förderung: Habeck gegen "Strohfeuer" durch neue Kaufprämie
Bundesregierung und Autobranche wollen die Verkaufszahlen von Elektroautos nicht durch eine neue Kaufprämie ankurbeln. "Alle haben gesagt, Planbarkeit ist das Wichtigste, und zwar langfristige Planbarkeit, keine Strohfeuer, weil sie nur den Effekt haben, dass kurzfristig der Markt noch einmal hochgepumpt wird und danach möglicherweise wieder zusammensackt" , sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am 23. September 2024 nach einem Gespräch mit Vertretern der Autoindustrie. Ein "Soufflé-Effekt" wie bei früheren Förderungen "soll nicht ein weiteres Mal passieren" .
Habeck wies zu Beginn seines Statements(öffnet im neuen Fenster) darauf hin, dass das Elektroauto auch ohne eine Kaufprämie Kostenvorteile biete. "Schon heute lohnt es sich, ein E-Mobil zu kaufen" , sagte der Wirtschaftsminister und begründete dies mit Rabatten der Autoindustrie nach dem Wegfall des Umweltbonus, Steuereinsparungen und Einnahmen durch die THG-Quote.
Wer darüber hinaus noch mit eigenem Solarstrom oder zumindest über die eigene Wallbox lade, könne "mit jedem gefahrenen Kilometer gegenüber einem Verbrenner Geld sparen" . Es sei "ganz wichtig jetzt, dass die potenziellen Kunden und Kundinnen verstehen, dass es keinen Abriss geben kann in der möglichen Förderkulisse" , sagte Habeck.
VDA: E-Autos brauchen Kostenvorteil in Gesamtbilanz
Ähnlich argumentiert der Verband der Automobilindustrie (VDA) in seiner Stellungnahme nach dem anderthalbstündigen Gespräch mit. Mit Blick auf den schnellen und erfolgreichen Hochlauf der E-Mobilität sei entscheidend: "Elektromobilität muss in der Gesamtbilanz einen klaren Kostenvorteil bieten. Eine Reduzierung des Ladestrompreises, zum Beispiel durch mehr Wettbewerb und Technologie sowie durch eine Senkung von Steuern und Abgaben, ist von zentraler Bedeutung."
Nach Ansicht des VDA dürfen jetzt "keine kurzfristigen, marktverzerrenden Regelungen getroffen werden. Wir brauchen nachhaltige Lösungen statt einzelner Strohfeuer" .
Anlass des Treffens war nicht nur der schleppende Hochlauf der E-Mobilität, sondern auch die allgemeine Situation der deutschen Autoindustrie. "Ein Großteil der Probleme der deutschen Automobilwirtschaft liegt am Absatzmarkt in China, und es ist im Moment nicht zu sehen, dass sich das ganz kurzfristig ändert" , sagte Habeck. Strafzölle auf in China produzierte Elektroautos lehnt der Wirtschaftsminister weiterhin ab und setzt stattdessen auf eine "politische Lösung" .
Frühere Revision der Flottengrenzwerte
Trotz seiner Doppelfunktion als Wirtschafts- und Klimaschutzminister will er sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass es schon 2025 zu einer Revision der Flottengrenzwerte in der EU kommt. Allerdings räumte er ein: "Wir haben uns keine Freunde gemacht bei unserer Position zu E-Fuels und dem Verhalten danach, so dass ich also nicht versprechen kann, dass das, was wir hier vorschlagen, gehört wird. Wir haben uns in der Verkehrspolitik jetzt nicht gerade mit Ruhm bekleckert und ich darf sagen, dass die europäischen Nachbarländer nicht begeistert darauf warten, was Deutschland sich noch alles so ausdenkt."
Auf Nachfrage versicherte Habeck jedoch, dass das Ziel der EU-weiten Klimaneutralität im Jahr 2050 nicht infrage gestellt werde. Es spreche aber "erstmal nichts dagegen, veränderte Wirklichkeit in veränderten Analysemodellen widerzuspiegeln" . Zudem gebe es auch Studien, wonach die Flottenziele für 2025 erreicht werden könnten.
Über konkrete Maßnahmen zum schnelleren Markthochlauf der E-Mobilität schwieg sich Habeck jedoch aus. Der VDA veröffentlichte jedoch in einem Zehn-Punkte-Plan(öffnet im neuen Fenster) bereits einen entsprechenden Wunschzettel.
Zu diesen zehn Punkten zählen ein beschleunigter Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Forderung, einen EU-weiten Rahmen für "weitgehend" klimaneutrale Kraftstoffe vorzulegen(öffnet im neuen Fenster) . Ebenfalls müsse das Vertrauen in die E-Mobilität "grundsätzlich gestärkt werden" . Dazu gehöre "eine aktive Positivkommunikation Elektromobilität" .