Elektroauto: Bundesrat billigt Gesetz für Ladeinfrastruktur

Ein neuer Schub für Elektromobilität: Größere Gebäude müssen künftig die Möglichkeit bieten, Ladesäulen zu installieren.

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Parkhaus mit Lademöglichkeit in Eckernförde: Leerrohre und Platz für einen Zähler
Parkhaus mit Lademöglichkeit in Eckernförde: Leerrohre und Platz für einen Zähler (Bild: Werner Pluta/Golem.de)

Mehr Ladepunkte in Wohnhäusern: Neubauten müssen künftig mit einer Infrastruktur zum Laden von Elektroautos ausgestattet werden. Das sieht das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz vor, das der Bundesrat am Freitag gebilligt hat.

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Laut dem Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade-und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (GEIG) müssen Wohngebäude, die über mehr als fünf Autostellplätze verfügen, eine Leitungsinfrastruktur für die Einrichtung von Ladepunkten haben. Bei Gebäuden, die nicht als Wohnimmobilie vorgesehen sind, gilt die Regelung ab sechs Stellplätzen.

Quartierslösungen werden angestrebt

Ausgenommen sind Gebäude, die kleine und mittlere Unternehmen für die eigene Nutzung bauen. Möglich sind sogenannte Quartierslösungen: Eigentümer von benachbarten Immobilien können sich zusammentun und eine gemeinsame Infrastruktur einrichten.

Das bedeutet nicht, dass Stellplätze von Anfang an mit Ladepunkten ausgestattet sein müssen. Aber es müssen entsprechende Vorkehrungen getroffen werden. Es reicht demnach aus, wenn die Stellplätze künftig über eine "geeignete Leitungsführung für Elektro- und Datenleitungen" verfügen. Die Umsetzung kann durch "Leerrohre, Kabelschutzrohre, Bodeninstallationssysteme, Kabelpritschen oder vergleichbare Maßnahmen erfolgen". Zudem muss die Möglichkeit für "den Einbau intelligenter Messsysteme für ein Lademanagement und die erforderlichen Schutzelemente" sowie für einen Stromzähler geschaffen werden.

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Die Fraktionen von CDU und SPD hatten den Gesetzesentwurf noch einmal verschärft: Die Bundesregierung wollte eine Verpflichtung für die Ladeinfrastruktur erst bei Gebäuden mit mehr als zehn Stellplätzen. So sieht es auch die Richtlinie der Europäischen Union (EU) vor, die dem Gesetz zugrunde liegt. Die Fraktionen hingegen setzten durch, dass die Regelung bereits bei mehr als fünf respektive sechs Stellplätzen gilt.

Die Bundesregierung hat das GEIG mit den Stimmen von SPD und CDU im Februar beschlossen. Es setzt eine EU-Richtlinie zur Gebäudeeffizienz aus dem Mai 2018 in nationales Recht um. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 5. März zugestimmt.

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