Wirtschaft pocht auf konkrete Einwilligung

Denn die Regelung bedeutet, dass Anbieter ohne "kostenpflichtige Alternativangebote" die Voreinstellungen akzeptieren müssen und nicht mehr individuell um eine Einwilligung zum Tracking bitten dürften. "Dies ist umso fragwürdiger, da der Gesetzgeber in den letzten Jahren zunehmend darauf hingewirkt hat, die Einwilligung als Rechtsgrundlage für Datenverarbeitung zu forcieren und nun deren Einholung quasi untersagen will", kritisiert der BVDW und fügt hinzu: "Dieser unmittelbare Einschnitt in die direkte Beziehung zwischen Konsumenten und Unternehmen erscheint nicht nur rechtssystematisch kritisch."

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Auch dem Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) gefällt das gar nicht. Die Verordnung stelle die Anbieter "weitgehend schutzlos, weil sie ihnen kein eigenes Einwilligungsmanagement mehr zugesteht, Kundenbeziehungen weitgehend kappt und den rechtlich fundierten Vorrang individuell erteilter Einwilligungen vor generellen Einwilligungsmanagern nicht kennt", sagte ZAW-Hauptgeschäftsführer Bernd Nauen dem Tagesspiegel.

Wenn die Anbieter die pauschalen Einstellungen der Nutzer akzeptieren müssen, wäre dies "aus Sicht der Datenökonomie und besonders aus Sicht der informationellen Selbstbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer nicht der große Wurf, sondern ein großer Rückschritt", moniert der BVDW. Sollte sich die Wirtschaft mit ihren Forderungen durchsetzen, würde die Cookiebanner-Flut bei Webseiten wohl eher nicht eingedämmt.

Keine Dark Patterns zulässig

Positiver beurteilen hingegen Datenschützer die Pläne. So begrüßte Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz, dem Bericht zufolge, "dass 'Anforderungen an die Nutzerfreundlichkeit' im Entwurf an erster Stelle stehen. Denn nur nutzungsfreundliche Einwilligungsdienste werden Erfolg haben". Zudem sei kein Nudging der Nutzer, also eine Beeinflussung in eine gewisse Richtung, durch eine tendenziöse Ausgestaltung der Abfragemaske erlaubt.

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Solche Praktiken sind auch als Dark Patterns bekannt (g+). Die Entscheidung zur Erteilung oder Ablehnung eines Opt-ins soll laut Heise "gleichberechtigt nebeneinanderstehen". Inzwischen gehen aber selbst Anbieter wie Google und dessen Videodienst Youtube dazu über, Ablehnung und Zustimmung gleichberechtigt mit einem Mausklick zu ermöglichen.

Bis der Verordnungsentwurf verabschiedet wird, dürfte es aber einige Zeit dauern. Nach der Ressortabstimmung ist noch eine Verbändeanhörung vorgesehen. Zudem müssen nach dem Kabinettsbeschluss Bundestag und Bundesrat zustimmen. Auch eine Notifizierung bei der EU-Kommission soll erforderlich sein.

Nachtrag vom 30. August 2022, 14:32 Uhr

Ebenfalls kritisch äußerten sich die Verbraucherschützer zu dem Entwurf. Es sei zweifelhaft, ob der Entwurf das Ziel erreiche, um mit Einwilligungsdiensten "eine echte, nutzer- und wettbewerbsfreundliche Alternative zu den lästigen Einwilligungsbannern zu bieten", sagte Lina Ehrig vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) auf Anfrage von Golem.de. So sei aus Sicht der Nutzer wichtig, dass Einwilligungsdienste ermöglichen könnten, "generelle Einwilligungen oder Ablehnungen für bestimmte Arten von Telemedienanbieter (Suchmaschinen, Nachrichtenseiten, Einkaufen, soziale Medien) zu erteilen".

Dazu Ehrig: "Hier müssen wir genau schauen, ob die Anforderungen an eine datenschutzkonforme Einwilligung auch erfüllt sind." Weiter sehr kritisch sei die Ausnahme für werbefinanzierte Webseiten.

Aus Sicht des VZBV ist für einen Erfolg von Einwilligungsdiensten entscheidend, dass Telemedienanbieter den über die Einwilligungsdienste signalisierten Entscheidungen der Nutzer Folge leisten müssen. Das bedeutet laut Ehrig: "Nicht alleine die Erteilung von Einwilligungen über Einwilligungsdienste darf die Anzahl der Cookie-Banner reduzieren. Dies muss auch die Folge bei einer bekundeten Ablehnung über einen Einwilligungsdienst sein."

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 Einwilligungsdienste: IT-Wirtschaft unzufrieden mit Plänen für Cookie-Manager
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