Einstweilige Verfügung: Trump will wie die Taliban twittern dürfen

Der frühere US-Präsident Trump findet sich weiterhin nicht mit seinem Twitter-Bann ab. Nun setzt er auf ein neues Gesetz in Florida.

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Der frühere US-Präsident Donald Trump will seinen Twitter-Account zurück.
Der frühere US-Präsident Donald Trump will seinen Twitter-Account zurück. (Bild: Dustin Chambers/Reuters)

Der frühere US-Präsident Donald Trump will seine Rückkehr auf den Kurznachrichtendienst Twitter juristisch erzwingen. Dazu reichte der 75 Jahre alte Immobilienunternehmer am 1. Oktober 2021 vor einem Bezirksgericht im US-Bundesstaat Florida einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Twitter und dessen Chef Jack Dorsey ein. Dem 38-seitigen Antrag (PDF) zufolge verstößt der Twitter-Bann gegen den Ersten Zusatzartikel der US-Verfassung sowie ein neues Gesetz in Florida, das es sozialen Netzwerken untersagt, politische Kandidaten von ihren Plattformen zu verbannen.

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Dem nun eingereichten Antrag zufolge soll das Gericht Twitter "unverzüglich und spätestens nach achtundvierzig (48) Stunden" anweisen, "den Zugang des Klägers zu seiner Plattform wiederherzustellen und alle vorübergehenden oder dauerhaften Sperren des Twitter-Kontos des Klägers aufzuheben".

Twitter hatte Trumps Konto Anfang Januar 2021 gesperrt. Hintergrund waren wiederholte Behauptungen Trumps, wonach die Präsidentschaftswahl vom November 2020 gefälscht und ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Die Äußerungen hatten nach einer Rede Trumps vor seinen Anhängern am 6. Januar 2021 in Washington D.C. zum Sturm auf das Kapitol geführt. Das anschließende Amtsenthebungsverfahren wegen Anstiftung zur Aufruhr hat jedoch nicht die erforderliche Mehrheit im US-Kongress erhalten.

"Historisch beispiellos"

Der Rechtsstreit zwischen Trump und den Anbietern sozialer Medien hat bereits Anfang Juli dieses Jahres begonnen. Damals reichte Trump eine Sammelklage gegen Twitter, Facebook und Youtube ein.

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Dem nun eingereichten Dokument zufolge wurde der Twitter-Bann "von Mitgliedern des US-Kongresses erzwungen" und durch eine "verfassungswidrige Immunität, die durch ein freizügiges Bundesgesetz gewährt wird", ermöglicht. Demnach übt Twitter "ein Maß an Macht und Kontrolle über den politischen Diskurs in diesem Land aus, das unermesslich, historisch beispiellos und für eine offene demokratische Debatte zutiefst gefährlich ist".

Die Zensur Trumps durch Twitter begann dem Antrag zufolge bereits damit, dass einzelne Tweets des Präsidenten als "irreführend" gekennzeichnet wurden. Die Argumentation Twitters, wonach Trump zu Gewalt angestiftet habe, wird als "falsch" zurückgewiesen. Die "lächerliche Inkongruenz" des Dienstes habe sich einige Monate später gezeigt, als Twitter Anfang August 2021 den Account der Taliban in Afghanistan akzeptiert habe. Die Taliban hätten dort regelmäßig über ihre militärischen Erfolge twittern können und seien bis heute nicht gesperrt worden.

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Providerprivileg schützt Plattformen

Der Antrag spielt unter anderem auf das sogenannte Providerprivileg an, das auf Paragraf 230 des Communications Decency Act von 1996 beruht. Bislang sind die Provider durch eine sogenannte Barmherzige-Samariter-Klausel von der Haftung befreit. Damit wird derjenige geschützt, der in Treu und Glauben Inhalte entfernt, die "obszön, unanständig, lasziv, schmierig, übermäßig gewalttätig, belästigend oder auf andere Weise zu beanstanden" sind. Die US-Regierung unter Trump wollte es Internetdiensten jedoch erschweren, bestimmte Inhalte mit Verweis auf die internen Nutzungsregeln zu löschen.

Trump behauptet in der eigentlichen Klage gegen Twitter (PDF) unter anderem, dass die großen Plattformen zu "staatsähnlichen Akteuren" geworden seien, auf die im Gegensatz zu privaten Unternehmen der Erste Zusatzartikel (First Amendment) angewandt werden müsse. Dieser Zusatzartikel besagt, dass in den USA keine Gesetze erlassen werden dürfen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken.

Um die Möglichkeiten der Plattformen auszuhebeln, hat Florida die Anwendung der Communityregeln eingeschränkt. Ein US-Gericht hat jedoch das Inkrafttreten des Gesetzes blockiert. Gegen diese Entscheidung hat Florida wiederum Berufung eingelegt.

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/mecki78 05. Okt 2021 / Themenstart

Das war nicht mein Punkt. Mein Punkt war, warum sollten Leute, die erst kürzlich...

/mecki78 05. Okt 2021 / Themenstart

Auch Goebbels (so schreibt sich der Name) wäre nicht von einer Plattform auszuschließen...

1st1 04. Okt 2021 / Themenstart

Zumindestens lügen die Taliban nicht.

forenuser 04. Okt 2021 / Themenstart

Das hilft nicht. Ich bin nicht bei Twitter und Co. und bekomme dennoch immer wieder die...

/mecki78 04. Okt 2021 / Themenstart

Angenommen Twitter kostet 700 Mio, dann könnte der Käufer frühestens in 10 Jahren das...

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