Einstweilige Verfügung: Musk warnt vor "irreparablen Schäden" durch OpenAI
Mit einer einstweiligen Verfügung will Elon Musk den Umbau von OpenAI zu einem gewinnorientierten Unternehmen stoppen. Ein entsprechendes Schreiben(öffnet im neuen Fenster) (PDF) reichten Musks Anwälte am 29. November 2024 bei einem kalifornischen Gericht ein.
Zur Begründung hieß es: "Die Kläger und die Öffentlichkeit brauchen eine Pause. OpenAIs Weg von einer gemeinnützigen Organisation zu einem gewinnorientierten Giganten ist voll von wettbewerbswidrigen Praktiken, eklatanten Verstößen gegen seine gemeinnützige Mission und ungezügelten Eigengeschäften."
Ohne ein sofortiges gerichtliches Eingreifen zur Aufrechterhaltung des Status quo würden irreparable Schäden, von denen einige bereits erkennbar seien, andere unmittelbar bevorstünden, lawinenartig zunehmen. Davon betroffen seien neben den Klägern auch Verbraucher, Investoren und der Markt für generative KI.
Dem Antrag zufolge wird Musks eigenes KI-Projekt xAI dadurch geschädigt, dass Investoren von OpenAI keine Konkurrenzfirmen finanzieren dürfen. Zudem wird OpenAI vorgeworfen, gegen die Bedingungen für eine Spende Musks an das ursprünglich gemeinnützige Unternehmen verstoßen zu haben.
Mit der einstweiligen Verfügung soll es OpenAI unter anderem verboten werden, "von zu Unrecht erlangten wettbewerbsrelevanten Informationen oder einer Koordination der Vorstandsverflechtungen zwischen Microsoft und OpenAI zu profitieren" . Ebenfalls sollen Handlungen verhindert werden, "die den Zweck haben oder darauf abzielen, die Umwandlung von OpenAI, Inc. in ein gewinnorientiertes Unternehmen zu fördern oder wesentliche Vermögenswerte zu übertragen" .
Hin und her zwischen Musk und OpenAI
Musk hatte Ende Februar 2024 erstmals eine Klage gegen OpenAI eingereicht . In der Klageschrift warf Musk dem KI-Anbieter vor, die bei der Gründung des Unternehmens getroffene Vereinbarung gebrochen zu haben, eine KI zum Wohle der Allgemeinheit(öffnet im neuen Fenster) und nicht nur zum Erzielen von Profit zu entwickeln.
Zwar zog Musk im Juni 2024 die Klage überraschend zurück , reichte sie jedoch wenige Monate später erneut ein(öffnet im neuen Fenster) .
Ärger über Konkurrenzklausel
Der Antrag auf einstweilige Verfügung bezieht sich zusätzlich auf das Vorgehen von OpenAI in einer Finanzierungsrunde vom Oktober 2024. Dabei soll Firmenchef Sam Altman in Abstimmung mit Microsoft die Annahme von Investitionen ausdrücklich von der Zustimmung des Investors abhängig gemacht haben, die Konkurrenten von OpenAI nicht zu finanzieren. Dabei sei xAI ausdrücklich genannt worden. Dieser Vorwurf war in einer erweiterten Klageschrift(öffnet im neuen Fenster) (PDF) von Mitte November 2024 ebenfalls erhoben worden.
OpenAI wies in einer Stellungnahme an Techcrunch(öffnet im neuen Fenster) die Vorwürfe zurück: "Elons vierter Versuch, der wieder dieselben haltlosen Vorwürfe aufwärmt, ist weiterhin völlig unbegründet." Das Unternehmen hatte bereits nach der ersten Klage Mails veröffentlicht(öffnet im neuen Fenster) , wonach Musk mit dem neuen Konzept im Jahr 2018 einverstanden war.