Einspeisestreit: Kabel Deutschland will ZDF nicht mehr einspeisen

Wenn es keine Einigung im Streit um die Einspeisegebühren gibt, wollen drei Kabelnetzbetreiber das Signal des ZDF nicht mehr ausliefern. Einer davon ist Kabel Deutschland.

Artikel veröffentlicht am 15. Oktober 2013, 17:35 Uhr, Achim Sawall

Streit um Einspeiseentgelte (Bild: Kabel Deutschland)

Drei Kabelbetreiber haben beim Verwaltungsgericht Mainz im Einspeisestreit Klage gegen das ZDF erhoben. Das gab das Gericht am 15. Oktober 2013 bekannt. Kabel-Deutschland-Sprecher Marco Gassen sagte Golem.de: "Wie gegen die einzelnen Anstalten der ARD haben wir auch gegen das ZDF eine entsprechende Klage eingereicht. Am 20. November 2013 ist der erste Gerichtstermin. Der Termin kann sich noch ändern, wenn eine Partei eine Verschiebung beantragt. Wir wollen mit der Klage nicht bezwecken, dass wir das ZDF nicht mehr einspeisen müssen, sondern, dass es angewiesen wird, weiterhin Einspeiseentgelte zu zahlen."

Wenn die öffentlich-rechtlichen Sender wieder bereit wären, mit Kabel Deutschland Verträge abzuschließen und für die Einspeisung ihrer Programme ins Kabelnetz Einspeiseentgelte zu zahlen, wäre die Auseinandersetzung sofort beendet, erklärte Gassen.

ARD und ZDF hatten im vergangenen Jahr ihre Verträge zur Weiterverbreitung ihrer Fernsehsender durch Kabel Deutschland und Unitymedia gekündigt. Davor hatten sie den Kabelkonzernen Einspeisungsentgelte in Höhe von rund 60 Millionen Euro überwiesen. Gegen die Kündigung wehren sich die Kabelkonzerne, die gesetzlich verpflichtet sind, die Sender der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu verbreiten. Knapp 50 Prozent der Fernsehhaushalte würden über Kabel erreicht, so das Gericht. Anbieter wie die Deutsche Telekom mit Entertain verlangen keine Einspeisungsentgelte, während die Sender für die Verbreitung über Satellit und DVB-T zahlen.

Falls es zu keinem Vertrag kommt, wollen die Kabelnetzbetreiber vor Gericht durchsetzen, nicht mehr verpflichtet zu sein, das Programm des ZDF in ihre Netze einzuspeisen oder zu verbreiten.

Das ZDF erklärt, es gebe keine Verpflichtung, einen Vertrag für das Einspeisen abzuschließen. Das ZDF sei zur sparsamen und wirtschaftlichen Mittelverwendung verpflichtet und habe daher den Vertrag gekündigt.