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Das neue Gesetz soll mehr offene WLANs in Deutschland ermöglichen.
Das neue Gesetz soll mehr offene WLANs in Deutschland ermöglichen. (Bild: Bence Damokos/Wikimedia Commons)

Kommt es zu flächendeckenden Netzsperren?

Kritiker dieser Regelung befürchten jedoch, dass Anbieter die Netzsperren widerspruchslos umsetzen, um gerichtliche Kosten zu vermeiden. Diese können entstehen, wenn sich ein Betreiber der Aufforderung widersetzt und der Rechteinhaber vor Gericht zieht. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor wenigen Tagen entschieden, dass Webseiten wie The Pirate Bay ebenfalls Urheberrechtsverletzungen begehen und damit gesperrt werden können.

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Wie die großen WLAN-Provider mit den Aufforderungen zu Netzsperren umgehen werden, ist derzeit noch unklar. So hatte der Betreiber Hotsplots auf Anfrage von Golem.de gesagt: "Sollte eine rechtliche Auflage einen Wettbewerbsnachteil für Hotsplots oder seine Kunden darstellen und die aussichtsreiche Möglichkeit bestehen, diesen Nachteil durch ein Gerichtsverfahren abzuwenden, so würde Hotsplots davon voraussichtlich Gebrauch machen." Vodafone ist nach eigenen Angaben derzeit nicht in der Lage, globale IP-Sperren bei seinen WLAN-Hotspots umzusetzen.

Privatpersonen müssen weiter aufpassen

Nach Ansicht von Kritikern könnten vor allem kleine Hotspot-Anbieter wie Cafés oder Restaurants mit der Verwaltung der Sperren überfordert sein. So begrüßte der Handelsverband Deutschland (HDE) zwar prinzipiell den Entwurf als "sehr positiv". Er stelle "einen großen Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit dar", hieß es in einer Stellungnahme zu einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags. Der Anspruch auf Netzsperren könne jedoch "insbesondere kleine Händler benachteiligen". So drohten Abmahnungen, wenn die Sperren nicht schnell genug umgesetzt würden.

Der IT-Branchenverband Eco beharrte am Montag hingegen auf seiner grundsätzlichen Kritik: "Aus unserer Sicht wäre die jetzt geltende Regelung immer noch besser als der aktuell diskutierte Änderungsvorschlag, der mit der Einführung von Netzsperren ohne Richtervorbehalt einen deutlichen Rückschritt bedeuten würde." Der Entwurf sei "inakzeptabel und sollte verworfen werden".

Doch dazu wird es nicht kommen. Nach der Einigung könnte das Gesetz noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Allerdings bedeutet die Regelung nicht, dass man als privater Betreiber offener WLANs nun vor Abmahnungen oder gar Hausdurchsuchungen sicher ist. Werden über eine bestimmte IP-Adresse Urheberrechtsverletzungen begangen oder gar kinderpornografisches Material heruntergeladen, können Ermittler und Rechteinhaber auch künftig gegen den Anschlussinhaber vorgehen. Bislang ist noch nicht abzusehen, welche Anforderungen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte an den Nachweis stellen werden, dass jemand ein offenes WLAN betreibt und damit das Providerprivileg genießt.

Nachtrag vom 27. Juni 2017, 16:14 Uhr

Die SPD-Fraktion bestätigte am Dienstag die Einigung. Mit Blick auf den Anspruch auf Netzsperren hieß es in der Mitteilung: "Diese Nutzungssperren müssen aber verhältnismäßig sein und sind als Ultima-Ratio-Möglichkeit nur dann zulässig, wenn keine andere Möglichkeit besteht, der Rechtsverletzung abzuhelfen."

 Ende der Störerhaftung: Koalition ersetzt Abmahnkosten durch Netzsperren

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/mecki78 28. Jun 2017

Raub hatte ich nicht erwähnt. Raub ist immer mit Gewalt oder zumindest Gewaltandrohung...

xploded 28. Jun 2017

Also, ich mache Banking im Browser. Ganz normales WLAN. Welche Ports sollten denn offen...

xploded 28. Jun 2017

Es wird so verlaufen: Es flattert eine Abmahnung ins Haus, man gibt an, man betreibt...

Apfelbrot 28. Jun 2017

In Frankreich wirst du sogar bei mittelbarem Täter bei Urheberrechtsverstößen es schwer...

rugel 27. Jun 2017

Was jetzt genau passieren wird - vermutlich abwarten bis irgendein Gericht wieder ein...



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