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Angespanntes Verhältnis zu Geheimdiensten

Wenig entspannt entwickelte sich im vergangenen Jahr auch das Verhältnis zwischen Trump und den US-Geheimdiensten. Das liegt unter anderem daran, dass die Geheimdienste in die Aufklärung der sogenannten Russland-Connection eingebunden sind, die die Amtszeit des neuen US-Präsidenten überschattet. Das hat teilweise absurde Folgen. So fragte Trump vor einer Abstimmung im US-Repräsentantenhaus, mit der die Verlängerung der Auslandsüberwachung (Sektion 702 Fisa) für den US-Geheimdienst NSA beschlossen werden sollte: "Das ist das Gesetz, das mit Hilfe eines gefälschten und unglaubwürdigen Dossiers versucht hat, die Trump-Wahlkampagne durch die frühere Regierung und andere so schlecht zu überwachen und zu missbrauchen?"

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Offenbar wies man ihn im Weißen Haus schnell darauf hin, dass er doch bitte die Überwachung "von schlimmen Leuten im Ausland" gutheißen möge, was er in einem Folgetweet dann auch tat. Inzwischen verlängerte auch der Senat die Auslandsüberwachung.

Immerhin muss man der Trump-Regierung zugutehalten, dass sie den sogenannten Vulnerabilities Equities Process überarbeiten lässt. Dieser soll regeln, wie die US-Regierung mit Sicherheitslücken umgeht, die sie selbst in Software findet. Auch der neue Prozess wird vermutlich nicht dazu führen, dass Kritiker die US-Regierung für glaubwürdiger im Umgang mit Schwachstellen halten. Trotzdem ist ein solches festgeschriebenes Vorgehen bislang in kaum einem anderen Land implementiert - auch nicht in Deutschland.

Das stabile Genie

Was die kritische Bewertung von Trumps Politik erschwert, ist das Selbstlob, mit dem jede annähernd positive Wirtschaftsnachricht nach außen getragen wird. "Ich bin erfolgreich, erfolgreich, erfolgreich. Ich war immer der beste Sportler, die Leute wissen das gar nicht. Aber ich war bei allem erfolgreich, was ich gemacht habe. ... Ich bin intelligenter als anderen zusammen, aber sie wollen das nicht zugeben", sagte Trump in seiner typischen Art dem Wall Street Journal. Zudem behauptet das selbsternannte "stabile Genie", ohne den Regierungswechsel wären die Aktienkurse im vergangenen Jahr um die Hälfte gefallen. Als komme es im American Football nur auf den "Cheerleader" an und nicht auf die Quarterbacks.

Bei allem Selbstlob - wie im Falle der heimkehrenden Apple-Milliarden - stellt sich zudem die Frage, womit dieser Erfolg erkauft und wie langfristig er anhalten wird. Immerhin könnte die US-Regierung durch die Steuerreform laut Bloomberg in den kommenden Jahren Billionen US-Dollar an Einnahmen verlieren, die am Ende vom Steuerzahler getragen werden müssten. Zudem könnten die zurückgeholten Milliarden zu Verwerfungen am Finanzmarkt führen, wenn die hohen Summen nicht mehr in Anleihen geparkt würden.

Noch genügend Konflikte bleiben

Ohnehin sei zu erwarten, dass die Milliarden eher in höhere Dividenden oder Aktienrückkäufe als in neue Arbeitsplätze und Investitionen gesteckt werden. Dass Apple sein jüngstes Investitionsprogramm vor allem wegen der Steuerreform und wegen des obersten US-Cheerleaders gestartet hat, glaubt vermutlich nur Trump selbst.

Doch den IT-Konzernen bleibt im Grunde nichts anderes übrig, als weiterhin zu versuchen, im Sinne ihrer Aktionäre die bestmöglichen Geschäfte zu machen. Auch auf die Gefahr hin, dass jeder neue Arbeitsplatz und jeder Kursgewinn vom ungeliebten Präsidenten Trump als politischer Erfolg verbucht werden. Es bleiben auch im kommenden Jahr genug Konfliktfelder, auf denen die Konzerne mit Twitterangriffen rechnen müssen. So sad.

 Dauerstreit über Einreisestopp und Dreamer
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