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Dauerstreit über Einreisestopp und Dreamer

Einen juristischen Teilerfolg konnte Trump im Streit über das Einreiseverbot von Muslimen verbuchen. Zumindest dessen dritte Version, die Trump im September 2017 unterzeichnet hatte, wurde im vergangenen November von einem Berufungsgericht teilweise gebilligt. Menschen aus sechs muslimisch geprägten Ländern, die keine engen familiären oder beruflichen Verbindungen in die USA nachweisen können, dürfen demzufolge nicht einreisen. Mehr als 100 Unternehmen, darunter Apple, Ebay, Google und Microsoft, hatten im Februar 2017 eine Erklärung bei Gericht abgegeben, in der sie sich gegen das von Trump dekretierte Einreiseverbot wandten.

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Das Verhältnis zwischen Trump und den Chefs der mächtigen IT-Konzerne dürfte sich nicht nur wegen der Debatte um das Einreiseverbot im vergangenen Jahr verschlechtert haben. So trat Tesla-Chef Elon Musk aus Trumps Beratergremium zurück, weil dieser den Klimawandel leugnet und das Pariser Klimaabkommen verließ. Eric Schmidt trat als Aufsichtsratschef der Google-Holding Alphabet zurück; Grund soll gewesen sein, dass er als Unterstützer der Demokraten in Washington ins Abseits geraten war.

Microsoft will Mitarbeiter vor Ausweisung schützen

Amazon-Chef Jeff Bezos unterstützte jüngst mit 33 Millionen US-Dollar das Studium junger Ausländer ohne Aufenthaltsrecht, sogenannter Dreamer, die Trump am liebsten ausweisen würde. Trump hatte das sogenannte DACA-Programm im September 2017 außer Kraft gesetzt, das etwa 800.000 junge Immigranten betrifft. Damals wandten sich die Chefs von Microsoft, Facebook und Apple gegen diese Entscheidung. Microsoft-Präsident Brad Smith versprach den 39 Betroffenen seines Unternehmens juristische Unterstützung, wenn die Regierung versuchen sollte, sie abzuschieben.

Das könnte schon im März 2018 der Fall sein, falls es dem US-Kongress bis dahin nicht gelingt, das Programm auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen. Sollte dieser Versuch scheitern und es zu ersten Ausweisungen kommen, dürfte sich das Verhältnis zwischen den IT-Konzernen und der Trump-Regierung weiter verschlechtern.

Soziale Netzwerke in der Kritik

Eher durch eigenes Unvermögen gerieten soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Youtube im ersten Jahr der Trump-Regierung unter Druck. Durch eine Untersuchung des US-Kongresses musste Facebook beispielsweise einräumen, dass es in den vergangenen Jahren etwa 3.000 politische Anzeigen von einem Netzwerk gefälschter Accounts mit russischem Hintergrund geschaltet hatte. Zwar lässt sich nicht genau sagen, inwieweit die Wahl Trumps durch solche Anzeigen beeinflusst wurde. Offensichtlich wurde jedoch, dass die sozialen Netzwerke auf einem Geschäftsmodell basieren, das feindselige Akteure zu Manipulationsversuchen geradezu einlädt. Selbst republikanische Senatoren warfen Facebook vor, durch die automatisierte Anzeigenverwaltung die Kontrolle über ihr System verloren zu haben.

In besondere Erklärungsnöte wegen Trump geriet jedoch Twitter. Schließlich nutzt der Präsident diesen Informationskanal nicht nur, um sich und seine Politik zu loben. Nach Ansicht von Kritikern drohte der US-Präsident per Twitter Nordkorea unverhohlen mit einem Atomkrieg und verstieß damit eindeutig gegen die Twitter-Regeln, die Gewaltandrohungen verbieten. Doch das Netzwerk verteidigte sich Anfang dieses Jahres damit, dass die Blockade von führenden Politikern oder die Löschung von deren Tweets der Öffentlichkeit wichtige Informationen vorenthalten würde. Damit würden die Politiker nicht verstummen, jedoch die erforderliche Diskussion über ihre Aussagen und Handlungen behindert.

 Ein Jahr Trump: Der Cheerleader der deregulierten WirtschaftAngespanntes Verhältnis zu Geheimdiensten 
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