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Kein Widerstand gegen Überwachungspläne

So habe das Ressort 35 seiner 65 Digitalvorhaben bereits begonnen und 9 davon schon umgesetzt. Lediglich 21 müssten noch gestartet werden. Eine wichtige Rolle in der Digitalpolitik spielten zudem das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit 30 Vorhaben, das Innenministerium mit 27 sowie das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit 22 Vorhaben.

In netzpolitischen Debatten hält sich Wildberger bewusst zurück. Nicht einmal zur umstrittenen Chatkontrolle wollte er sich öffentlich äußern. Es wäre sicherlich unklug von ihm, sich gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung oder biometrische Gesichtserkennung zu positionieren. Zwar ist er als Quereinsteiger inzwischen der CDU beigetreten, doch über eine parteiinterne Hausmacht verfügt er damit nicht.

Im Streit mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) über die Zuständigkeit für das ITZ-Bund konnte er sich nicht durchsetzen. Immerhin gewährte ihm Klingbeil einen um 12,6 Prozent gestiegenen Haushalt. Für den weiteren Aufbau des Ministeriums sind 2027 rund 550 Millionen Euro eingeplant.

Wirtschaft fordert Umsetzungen im zweiten Jahr

Die Wirtschaft stellt dem Minister aus den eigenen Reihen offiziell bislang ein gutes Zeugnis aus. "Karsten Wildberger benennt die zentralen Probleme der Digitalisierung in Deutschland – und er geht sie an", schrieb der Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) in einer Mitteilung(öffnet im neuen Fenster). Der Minister habe "den Finger in die offenen Wunden" gelegt. Zudem zeigte sich der Verband erfreut, "dass man sich im neugeschaffenen Ministerium vorrangig an Umsetzung, Projektsteuerung und KPIs orientiere".

Doch nun sei entscheidend, "ob nach dem ersten Regierungsjahr auch belastbare Rahmenbedingungen für Investitionen, Wettbewerb und Ausbau entstehen", was sich für den VATM vor allem an der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und dem weiteren Glasfaserausbau zeigen soll.

Ähnlich äußerte sich Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst: "Das erste Jahr war ein Jahr der Programmatik und des Anschiebens. Das zweite Jahr muss ein Jahr des Umsetzens werden. Deutschlands Digitalisierung braucht jetzt Tempo, Prioritäten und spürbare Fortschritte im Alltag von Verwaltung, Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern." Zu den entscheidenden Projekten zählten "der zügige Rollout des Deutschland-Stacks auf allen Ebenen, die Umsetzung der EUDI-Wallet, eine ambitionierte Startup-Strategie sowie deutlich stärkere Investitionen in KI und andere Schlüsseltechnologien".

IT-Entscheider unzufrieden mit Digitalpolitik

Ein deutlich negativeres Bild zeichnet hingegen eine Umfrage des IT-Verbandes Eco. In einer Befragung von IT-Entscheidern(öffnet im neuen Fenster) (PDF) gaben fast 30 Prozent der Befragten der Digitalpolitik der Bundesregierung die Note ungenügend. Drei Viertel der Befragten bezeichneten die Bürokratie als größte Herausforderung in der Digitalpolitik.

Das heißt: Wildberger wird nicht nur danach bewertet, was er als Digitalminister auf die Beine stellt, sondern auch stark danach, was er als Staatsmodernisierer an Regelungen abschaffen oder an Verwaltungsverfahren beschleunigen kann. So lässt seine im Oktober 2025 beschlossene Modernisierungsagenda kein Buzzword aus und ist stark auf den Einsatz von KI ausgerichtet.

Über das im Dezember 2025 gestartete Portal Einfach-machen.gov.de/(öffnet im neuen Fenster) zum Melden bürokratischer Hürden gingen laut Wildberger bis Ende März bereits 20.000 Meldungen ein. Konkret passiert ist aber noch nichts.

"Dieser Prozess ist in Arbeit und in Umsetzung. Das braucht etwas Zeit; es ist aber auch ein gewaltiger Schritt nach vorne", sagte der Minister im Bundestag.

Sollte die Koalition noch das nächste Jahr überstehen, woran bereits gezweifelt wird(öffnet im neuen Fenster), könnten funktionierende Digitalprojekte und ein erfolgreicher Bürokratieabbau die Zustimmungswerte für Schwarz-Rot steigen lassen. Werden diese Projekte versemmelt, hat nicht nur Wildberger ein Problem.


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