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Bemerkenswerte Stellungnahmen gegen NSA

Ob sich diese Maschinerie durch die Enthüllungen in gewissen Punkten stoppen lässt, ist weiter fraglich. In der vergangenen Woche gab es jedoch einige bemerkenswerte Stellungnahmen, die das System der anlasslosen Massenspeicherung von Daten in Zweifel ziehen. So sprach am Montag ein US-Bundesrichter mit Blick auf die Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung von einer Technik von beinahe Orwellschem Ausmaß. Diese Speicherung verstößt seiner Meinung nach gegen das Recht auf Privatsphäre, das durch den vierten Zusatz der US-Verfassung garantiert sei. Am Dienstag forderten die Chefs der wichtigsten Internetkonzerne auf einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama "aggressive" Reformen der NSA, um verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen. Ähnlich argumentierte eine Expertenkommission, die Obama als Konsequenz aus den Enthüllungen einberufen hat und deren Ergebnisse am Mittwoch bekannt wurden. Snowden sieht sich dadurch bestätigt: "Ich habe aus der Überzeugung gehandelt, dass die NSA-Programme zur Massenüberwachung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten werden und die amerikanische Öffentlichkeit eine Chance haben sollte, diese Themen von öffentlichen Gerichten entschieden zu sehen."

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Um über die Überwachung aufzuklären, will Snowden sich weiterhin aktiv an der Debatte beteiligen. Auch darin unterscheidet er sich von seinen Vorgängern. Eine Videoaufzeichnung für den EU-Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ist geplant, den Behörden in Deutschland bot er in einem Schreiben Hilfe an, was er jüngst für Brasilien wiederholte. Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation erlauben es ihm, mit Journalisten und Unterstützern weltweit in Kontakt zu bleiben. Nach der Schließung seines Mailproviders Lavabit will er aber weiterhin kein Risiko eingehen, von den US-Behörden in seinem Moskauer Asyl aufgespürt zu werden. Dass er eine Live-Videokonferenz mit dem EU-Parlament aus diesem Grund ablehnt, zeigt deutlich, zu welcher Vorsicht er sich immer noch genötigt sieht.

Neuer Königsweg oder Sackgasse?

Trotz eines gewissen Umdenkens in Teilen der US-Öffentlichkeit wird Snowden auch im kommenden Jahr von der Justiz seines Landes verfolgt werden. Noch immer behandeln einflussreiche Vertreter der US-Politik den Whistleblower als Verräter. EU-Parlamentarier werden davor gewarnt, Snowden zur NSA-Affäre zu vernehmen, um nicht die Gespräche über ein neues Handelsabkommen zu gefährden. Das Weiße Haus lehnt eine Amnestie selbstredend ab. Ein NSA-Vertreter hatte sie für den Fall ins Spiel gebracht, dass Snowden sich nicht an weiteren Enthüllungen beteiligt.

Snowden selbst sieht seinen Auftrag schon jetzt als erfüllt an. "Ich habe schon gewonnen", sagte er kurz vor Weihnachten in einem Interview mit der Washington Post. "Ich wollte nicht die Gesellschaft verändern. Ich wollte der Gesellschaft eine Chance geben, selbst darüber zu entscheiden, ob sie sich ändern will." Der Wunsch habe sich durch die weltweiten Debatten über die Programme längst erfüllt. In dem Interview versuchte Snowden auch eine Antwort darauf zu geben, warum unter den 1,4 Millionen Berechtigten ausgerechnet er dazu bestimmt gewesen sei, die Spionagemethoden aufdeckte. "Sie haben mich ausgewählt. Die Kontrolleure", sagte er. Weil die Geheimdienstausschüsse des Kongresses und das sogenannte Fisa-Gericht dabei versagt hätten, die NSA im Zaum zu halten, sei die Wahl auf ihn gefallen. Wenn es viele Leute gebe, die die Möglichkeiten hätten, aber es nicht täten, komme man irgendwann zu dem Schluss: "Einer muss der erste sein."

Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Enthüllungen

Glossar zur NSA-Affäre

 Edward Snowden: Ein Held des digitalen Zeitalters
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Anonymer Nutzer 31. Dez 2013

Achso,ich hätte vielleicht erwähnen sollen das ich nicht die US-Regierung bin,auch wenn...

Prinzeumel 27. Dez 2013

Das liegt daran das sowas gar nicht im focus liegt. Schließlich braucht man solche...

ruffy2k3 27. Dez 2013

Komisch das sich der Ersteller nicht mehr zu Wort meldet? Einsicht? Wann hat die...

Garius 27. Dez 2013

Die unglaublichsten Geschichten schreibt das Leben immer noch selbst.

Garius 27. Dez 2013

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